Piratenpartei liegt erstmals in Umfrage vor den Grünen

Hamburg - Nach dem Wahlerfolg im Saarland erreichen die Piraten in Umfragen weitere Rekordwerte: Forsa sieht die Politikneulinge nun sogar bei 13 Prozent. Damit steigen sie erneut in der Gunst der Wähler - und lösen damit die Grünen als drittstärkste Kraft ab. Die Ökopartei kommt nach der aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL nur noch auf elf Prozent (minus zwei Prozentpunkte).

Damit wird sich die Rivalität zwischen den beiden Parteien verstärken - vor allem, da im Mai mit Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zwei wichtige Landtagswahlen anstehen. In beiden Bundesländern kommen die Piraten in den Umfragen über die Fünfprozenthürde. "Ich wünsche mir 6,5 Prozent", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Bernd Schlömer den Zeitungen der Essener "WAZ"-Mediengruppe. Gleichwohl will er der Abstimmung an Rhein und Ruhr nicht zu viel Bedeutung zumessen. Sie sei "nicht unbedingt" die Reifeprüfung für die Piratenpartei. "Es ist nicht tragisch, wenn wir in Schleswig-Holstein oder NRW die Fünfprozenthürde nicht erreichen", gab sich Schlömer betont bescheiden.

"Die Piraten lösen die Grünen als Protestpartei ab"

Die Grünen beobachten das Umfragehoch der Piraten mit Skepsis. Bereits Anfang April hatte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast angekündigt, dass sich ihre Partei mit den Piraten aktiv auseinandersetzen und "sie zur Positionierung zwingen" werde. Am Samstag legte sie im Deutschlandradio Kultur nach: Die Grünen seien "breiter aufgestellt", sagte sie und demonstrierte Gelassenheit. Allerdings teilt die nicht jeder in ihrer Partei: "Bin ich der Einzige, der rtl/Forsa-"Meinungsumfragen" ausgesprochen unserioes und unrepraesentativ findet??!", twittert der Grünen-Landtagsabgeordnete Arndt Klocke aus NRW.

"Die Piraten lösen die Grünen als Protestpartei ab", prophezeite der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in der "Welt". Die Grünen hätten ihr Mono-Thema Kernenergie verloren und seien "durch und durch technikfeindlich". "Deshalb können die Grünen das netzgetriebene, technikbasierte Protestpotential nicht binden."

Interne Querelen

Bei allen Erfolgsmeldungen in den Umfragen haben die Piraten derzeit vor allem mit sich selbst zu tun. Bei den Politikneulingen gibt es Streit über den innerparteilichen Kurs. Die Jungen Piraten werfen der Partei Sexismus und Rassismus vor. Eine Frau sei als "zu hübsch" bezeichnet worden, schrieb die Nachwuchsorganisation und fordere eine härtere Gangart gegen Problemmitglieder. Doch der Vorstand wiegelt ab: In jeder Partei gebe es "zehn Prozent Idioten", heißt es in einer Stellungnahme.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig nutzte die Gelegenheit zur Attacke: Sie warf der Piratenpartei vor, nicht genug für Frauen zu tun. Es verwundere sie, dass bei den Piraten kaum Frauen vorkämen, sagte sie dem "Hamburger Abendblatt". "Das entspricht nicht meinen Vorstellungen von einer jungen, modernen Partei." Die SPD-Politikerin forderte die Piraten auf, sich "den Inhalten" zu stellen. "Sie werden nicht dauerhaft mit der Haltung durchkommen, keine Meinung zu wichtigen Themen zu haben", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin.

Fünf Prozent für die FDP

Scharfe Kritik übte Schwesig auch an der FDP. Die SPD-Politikerin betonte, dass sie bei den Liberalen ihre sozialliberale Haltung vermisse. Diese habe die FDP einmal ausgezeichnet, sagte Schwesig der Zeitung. "Davon ist nichts mehr übrig." Die FDP habe in den vergangenen zweieinhalb Jahren bewiesen, dass sie auf der Regierungsbank nichts verloren habe.

Allerdings kommen die Liberalen nach der aktuellen Forsa-Umfrage nun auf fünf Prozent - und würden demnach wieder in den Bundestag einziehen. Für den Generalsekretär der NRW-FDP Joachim Stamp ein Grund zur Freude, wie er bei Facebook schrieb, und "zusätzliche Motivation mit unserem hervorragenden Spitzenkandidaten Christian Lindner, einem klaren Programm und einer guten Kampagne die Menschen wieder für uns zu gewinnen".

CDU/CSU erreichen nach der Forsa-Umfrage 36 Prozent (plus ein Prozentpunkt). Eine eigene Mehrheit hätte Schwarz-Gelb damit weiterhin nicht. Die SPD bekommt 24 Prozent (minus einem Prozentpunkt) Zustimmung, die Linke acht Prozent (minus einem Prozentpunkt).

Andere Umfrage-Institute hatten für die Piraten weniger Zustimmung gesehen: Laut infratest dimap und Emnid lagen sie in den letzten Umfragen bei jeweils zehn Prozent. Die FDP erreichte zuletzt bei Emnid im Auftrag der "Bild am Sonntag" vier Prozent, bei infratest dimap drei Prozent.