Vorstand vs. Basis Piratenspitze bricht mit Parteiidealen

Alle Macht der Basis, hieß es bei den Piraten bislang. Jetzt wollen sich die Spitzenpolitiker um Parteichef Schlömer selbst in den Vordergrund stellen. Zudem sollen Berater die Partei fit für den Bundestagswahlkampf machen. Der Vorstoß dürfte für Irritation sorgen.
Piratenchef Bernd Schlömer (Archivbild): "Stärker auf Köpfe setzen"

Piratenchef Bernd Schlömer (Archivbild): "Stärker auf Köpfe setzen"

Foto: Angelika Warmuth/ dpa

Hannover - Die basisorientierte Piratenpartei soll sich professionalisieren und stärker einzelne Personen in den Vordergrund stellen. Das planen zwei der wichtigsten Piraten: Parteichef Bernd Schlömer und sein Vize Sebastian Nerz.

Beim Treffen der Parteispitze am Samstag in Hannover haben die beiden den Vorstandskollegen angekündigt, dass sie künftig die Partei stärker positionieren und sich deutlicher mit Meinungen hervorwagen. Schlömer sagte SPIEGEL ONLINE: "Wir müssen stärker auf Köpfe setzen." Dabei lautet eines der wichtigsten Mottos der Partei: "Themen statt Köpfe." Schlömer forderte mehr Freiheit für die Parteiführung: "Der Bundesvorstand muss künftig stärker inhaltliche Impulse setzen, auch wenn das Kritik an der Basis provoziert."

Auch der Parteivize Nerz sagte SPIEGEL ONLINE: "Wir haben in den letzten Monaten versäumt, zu vielen wichtigen Fragen Stellung zu nehmen." Das sei ein schwerer Fehler gewesen. "Ich werde ab nächster Woche unabhängiger von Parteibeschlüssen Stellung nehmen", kündigte Nerz an. Schlömer und Nerz forderten, dass sich auch weitere einzelne Piraten mit Positionierungen, die noch nicht vom Programm gedeckt sind, hervorwagen sollen.

Der Plan der Piratenspitze stößt sich mit den Idealen, die ein Großteil der Partei hochhält. Viele Piraten sind stolz auf ihre basisdemokratische Orientierung, die sich unter anderem in langen und teils ausufernden Diskussionen auf Parteitagen und den Mailinglisten zeigt. Der Bundesvorstand der Partei soll eigentlich nur verwaltend tätig sein. Auch der politische Geschäftsführer Johannes Ponader sagte wiederholt, er sehe sich als Sprachrohr der Basis.

"Niemand wagt sich noch hervor"

Mit diesem Usus wollen Schlömer und Nerz bewusst brechen. Der Parteivorsitzende kritisierte, dass sich nicht genügend Piraten in der Öffentlichkeit zu Wort meldeten. "Die Basis war zuletzt viel zu selten aktiv, niemand wagt sich noch mit Positionierungen hervor", sagte Schlömer.

In der Tat gilt es für viele in der basisdemokratisch organisierten Partei als inakzeptabel, wenn Vertreter Stellung beziehen, wo sich die Mehrheit noch nicht auf eine Position geeinigt hat. War dies noch nicht der Fall, war es bislang oft so, dass auch führende Piraten in der Öffentlichkeit sagten: "Dazu haben wir noch keine Position." Gerade Vize Nerz selbst hatte in seiner Zeit als Parteichef immer wieder auf Fragen zu Euro-Krise, Urheberrecht und Außenpolitik so geantwortet.

Bislang funktioniert Meinungsbildung in der Partei so, dass Mitglieder ihre Vorschläge in Instrumenten wie der Software Liquid Feedback zur Abstimmung stellen und dort Meinungsbilder entstehen. Positionen beschließt dann ein Parteitag - der letzte in Bochum hatte allerdings gezeigt, dass das langsame Tempo bei der Positionsfindung viele Mitglieder frustriert.

Zuletzt war auch in der Partei kritisiert geworden, die Piraten hätten mehrere Debatten verschlafen. So sagte kürzlich etwa der Berliner Fraktionschef Christopher Lauer, die Freibeuter hätten die Diskussion um die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück versäumt. Dabei ist Transparenz bei politischen Mandatsträgern eigentlich ein Kernthema der Partei.

Parteichef verlangt Professionalisierung

Auch an einem zweiten Piratenideal will die Parteispitze rütteln. Die Freibeuter feiern ihren Amateurstatus, als normale Menschen, die sich in der Politik versuchen. Schlömer sagte SPIEGEL ONLINE, die Piraten bräuchten dringend einen "Professionalisierungsschub". Als ersten Schritt beschloss der Bundesvorstand am Samstag eine Beratung in "strategischer Kommunikation". Ein Kommunikationswissenschaftler und Coach aus Hamburg soll die Freibeuter dabei auf dem Weg zur Bundestagswahl anleiten.

Die Beauftragung wird Philipp Riehm, der an der Macromedia Hochschule lehrt und Parteimitglied ist, wahrnehmen. Er werde ehrenamtlich arbeiten, werde die Partei "mit Expertise im Bundestagswahlkampf begleiten". Das diene der "Profilierung und Professionalisierung", sagte Schlömer. Die Öffentlichkeitsarbeit sehen auch viele Parteimitglieder kritisch. Zu langsam und zu unkoordiniert, heißt es oft.

Der Vorstoß der Parteispitze ist eine Reaktion auf die Krise, die die Partei nach dem Höhenflug seit Monaten durchmacht. Die Umfragewerte sanken zuletzt unter die Fünfprozenthürde, auch eine Woche vor der Landtagswahl in Niedersachsen liegen die Freibeuter in den Umfragen dort nur bei drei Prozent. Schlagzeilen machte die Partei zuletzt vor allem mit innerparteilichem Zank, dem Streit um Geschäftsführer Ponader und einem Doppelrücktritt Ende Oktober.

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