Landesparteitage
Piraten fordern Wahlrecht ab zwölf
Wer nicht weiß, wofür die Piraten stehen, bekam am Wochenende zumindest ein paar Antworten. Auf Parteitagen in drei Bundesländern sprachen sich die Freibeuter für das Wahlrecht ab zwölf Jahren, ein eingliedriges Schulsystem und Giro-Konten für alle aus.
Mitglieder der Piratenpartei im Saarland: Reichlich Vorschläge geliefert
Foto: dapd
Berlin - In Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und dem Saarland haben sich die Landesverbände der Piratenpartei über ihre künftige Politik abgestimmt. Die Themen, die sich vorantreiben wollen, waren sehr vielseitig: Die Piraten in Sachsen-Anhalt wollen das Wahlalter auf zwölf Jahre senken und bei Landtagswahlen die Hürde von fünf auf drei Prozent herabsetzen. Das beschloss der Landesparteitag in Magdeburg.
Landeschef Henning Lübbers sagte, der Schwerpunkt seiner Partei liege weiterhin bei Transparenz und Bürgerbeteiligung. "Zur Tagespolitik können wir uns derzeit nicht qualifiziert äußern", fügte er hinzu, versicherte aber: "Wir sind keine Spaßpartei." Innerhalb des vergangenen halben Jahres habe sich die Mitgliederzahl verdoppelt. Nun müssten Strukturen für die politische Arbeit geschaffen werden.
In Nordrhein-Westfalen ziehen die Piraten mit der Forderung nach einem eingliedrigen Schulsystem und der Auflösung der Klassenverbände in den Wahlkampf. Ein Sonderparteitag in Dortmund stimmte diesem Konzept mit deutlicher Mehrheit zu. In ihrem Wahlprogramm lehnen die Mitglieder außerdem "eine Ausweitung von Überwachungstätigkeiten im Internet" und der Videoüberwachung in öffentlichen Räumen ab. Die Aufklärung von Straftaten sei in der Regel auch ohne Videoüberwachung erfolgreich, heißt es in dem Programm für die Landtagswahl am 13. Mai.
Kein Friedhofszwang für Urnen
Kernthema soll der Verbraucherschutz sein. Unter anderem wollen die Piraten die Sicherheit von Lebensmitteln erhöhen. Sämtliche Medikamentengaben in der Tieraufzucht sollen in einer Datenbank erfasst werden. Auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik setzt die Partei auf Transparenz. Jeder Haushaltsentwurf des Landes müsse im Internet vollständig einsehbar sein. "Jeder Bürger soll die Möglichkeit haben, die Grundlagen für Finanzentscheidungen nachvollziehen zu können", sagte Spitzenkandidat Joachim Paul.
Die Saar-Piratenpartei nahm die Forderung nach einem Girokonto für jedermann und nach einem Wegfall des Friedhofzwanges für Urnenbestattungen in ihr Programm auf. Die vierköpfige Landtagsfraktion will sich an diesem Montag formal gründen. Fraktionschef soll Michael Hilberer werden. Er empfahl seiner Partei, sensibler für Sexismus im Alltag zu werden: "Wir müssen ein bisschen mehr auch auf den Umgangston achten." Die Jungen Piraten hatten geklagt, dass Parteimitglieder durch rassistische, sexistische und andere diskriminierende Aussagen auffielen.
