Piraterie-Verdächtige Bundesregierung erwartet fairen Prozess in Kenia

Die Anklage lautet auf Piraterie: Kommende Woche stehen in Kenia neun Männer vor Gericht, die von der deutschen Marine auf hoher See festgenommen wurden. Die Bundesregierung glaubt an einen fairen Prozess - Zweifel am rechtstaatlichen Verfahren hält sie für übertrieben.

Von


Berlin - Was sich ab kommenden Mittwoch vor der vierten Kammer des Zentralgerichts im kenianischen Mombasa abspielt, wird von der Bundesregierung intensiv beobachtet. Dann stehen neun Männer vor dem kenianischen Gericht, die von der deutschen Marine am 3. März vor der somalischen Küste festgenommen worden sind.

Somalische Piraterie-Verdächtige: Schadensersatz von Deutschland?
REUTERS

Somalische Piraterie-Verdächtige: Schadensersatz von Deutschland?

Die Somalier werden verdächtigt, auf hoher See vor Somalia den Frachter "MV Courier" angegriffen zu haben. Ebenso wird ihnen vorgeworfen, dass sie das Schiff mit Waffengewalt kapern und entführen wollten.

Das Verfahren wird zeigen, ob die kenianische Justiz ein rechtsstaatliches Verfahren gegen die Männer gewährleisten kann, die nach ihrer Festsetzung durch die deutsche Marine an das ostafrikanische Land übergeben worden waren.

Grundlage für den heiklen Deal ist ein Abkommen zwischen Kenia und der EU, die im Rahmen der Operation "Atalanta" Piratenangriffe auf Frachter vor Somalia einzudämmen versucht. Darin garantiert Kenia einen fairen Prozess für von der EU übergebene Verdächtige.

Klage gegen die Bundesregierung

In den vergangenen Tagen jedoch waren genau daran massive Zweifel aufgekommen. Die Kritik an der Übergabe der Männer an Kenia mündete gar in einer Klage von einem der neun Männer gegen die Bundesregierung. Vertreten durch den deutschen Anwalt Oliver Wallasch aus Frankfurt am Main, beklagt der Somalier, dass seine Überstellung an Kenia rechtswidrig sei. Zudem sei er kein Pirat, vielmehr sei er nur auf dem aufgebrachten Skiff gewesen, da er für 100 Dollar von Somalia nach Jemen übersetzen wollte. Folglich müsse Deutschland nun Schadensersatz leisten.

Die Aktivitäten der deutschen Anwälte werden innerhalb der Regierung recht offen als "Ärgernis" betrachtet, aktuell kommuniziert das Auswärtige Amt (AA) nur noch über Gerichte mit den Juristen Wallasch und seinem Berliner Kollegen Andreas Schulz.

Schon vor Prozessbeginn ist der Plan der beteiligten Ministerien, der einen lautlosen Prozess voraussah, geplatzt. Durch die Einbindung der Anwälte Wallasch und Schulz wird nun auch die deutsche Öffentlichkeit erfahren, was sich bei dem Prozess gegen die von deutschen Soldaten festgesetzten Piraten abspielt.

Auch die Politik beobachtet das Verfahren; als Vertreter des Auswärtigen Ausschusses wird der grüne Politiker Jürgen Trittin nach Kenia reisen.

Gerichtshof in weiter Ferne

Die Bundesregierung hat noch einmal bekräftigt, dass sie keine Zweifel an einem rechtsstaatlichen Prozess in Kenia hegt. Das geht aus der Regierungsantwort auf eine kleine Anfrage von mehreren Grünen-Politikern hervor, die SPIEGEL ONLINE vorliegt. Stellvertretend für die Regierung schreibt der Parlamentarische Staatssekretär Gernot Erler: "Die Bundesregierung hat keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass sich Kenia an die Vorgaben" aus dem Vertrag mit der EU "halten wird". Darin sichert Kenia ein faires Verfahren für Piraterie-Verdächtige zu.

Abseits des offiziellen Bekenntnisses aber weiß die Regierung, dass die "Kenia-Connection" vermutlich in Zukunft nicht der beste Weg sein wird, um mit festgesetzten Verdächtigen umzugehen. Folglich setzt sich die Regierung für die Schaffung eines internationalen Gerichtshofs ein.

Eine internationale Kontaktgruppe von betroffenen Ländern soll sich nach einem ersten Treffen im März schon kommenden Monat erneut zusammensetzen. In der Anfrage unterstreicht die Regierung, dass sie die Idee des Gerichtshofs "weiter verfolgen" wird.

Sosehr Berlin jedoch die Idee einer internationalen Institution unterstützt, so schwer wird die Verwirklichung. Recht realistisch schreibt die Regierung in ihrer Stellungnahme, dass die Schaffung eines solchen Gerichtshofs eines "ausreichend breiten internationalen Konsenses" bedürfe. Ebenso müssten Lösungen für die Finanzierung bedacht werden.

Folglich, so das stets etwas verschwurbelte Diplomatendeutsch, müsse ein "längerer zeitlicher Vorlauf" einkalkuliert werden. Etwas einfacher gesagt: Bis der Gerichtshof kommt, wird es noch Jahre dauern.



© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.