Anfeindungen wegen Flüchtlingspolitik Bürgermeister von Pirna lässt sich nicht einschüchtern

Trotz anonymer Anfeindungen lässt sich Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke im sächsischen Pirna nicht vom Kurs abbringen: Er hält an der Unterbringung von Flüchtlingen fest.

Pirna - Übergriffe auf sein Grundstück und anonyme Anrufe können ihn nicht schrecken: Der von mutmaßlichen Rechtsextremisten bedrohte Oberbürgermeister der sächsischen Stadt Pirna auch weiterhin Flüchtlinge in seiner Stadt unterbringen. Er lasse sich nicht einschüchtern, sagte der parteilose Klaus-Peter Hanke.

Er war am Mittwochabend nach einer Anti-Asyl-Demonstration der rechtsextremen NPD in Pirna am Telefon beleidigt und aufgefordert worden, sich aus der Asylpolitik zurückzuziehen. Außerdem wurde das Hoftor seines Privathauses mit einem Seilschloss verriegelt. Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gilt als rechte Hochburg.

Hanke tritt für eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Hotels, Sammelunterkünften oder Wohnungen ein. Das ist bereits bei fast 240 Asylbewerbern gelungen. Die Bemühungen in der Flüchtlingshilfe würden auch überregional anerkannt und gelobt, sagte Hanke. Von den persönlichen Anfeindungen zeigte er sich irritiert. "Es ist für mich unerklärlich, warum sich Menschen zu derartigen Aktionen hinreißen lassen."

Operatives Abwehrzentrum ermittelt

Das für extremistische Straftaten zuständige Operative Abwehrzentrum hat den Fall übernommen. Eine Sprecherin sagte, Tatverdächtige seien noch nicht ermittelt. Während der NPD-Kundgebung der Rechtsextremisten hatte die Stadt Pirna das Rathaus und den Marktplatz unbeleuchtet gelassen.

Auch in Ostsachsen und im Erzgebirge waren Politiker wegen ihres Engagements für Flüchtlinge angefeindet worden. Anfang März hatte in Sachsen-Anhalt der Fall des ehrenamtlichen Bürgermeisters von Tröglitz, Markus Nierth, für Schlagzeilen gesorgt. Nierth war zurückgetreten, weil Rechtsextreme vor seinem Wohnhaus gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in der Gemeinde demonstrieren wollten.

Auch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau wurde wegen ihres Einsatzes für Flüchtlinge bedroht - kürzlich zogen ausländerfeindliche Demonstranten vor ihrem Wohnsitz auf. Medienberichten zufolge erhielt die Linken-Politikerin, die sich in ihrem Berliner Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf für eine umstrittene Flüchtlingsunterkunft engagiert, bereits mehrere Morddrohungen.

loe/dpa
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