Koblenz Bundesanwaltschaft klagt hohen PKK-Funktionär an
Er soll Propagandaveranstaltungen und Spendenorganisationen in Hessen, dem Saarland und Rheinland-Pfalz mitorganisiert haben: Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen hohen Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vor dem Oberlandesgericht (OLG) im rheinland-pfälzischen Koblenz erhoben.
Der Beschuldigte habe den ihm unterstellten PKK-Kadern Anweisungen gegeben und seinerseits der Europaführung der Partei berichten müssen, erklärte die Bundesanwaltschaft. Ihm werde daher zur Last gelegt, Mitglied einer verbotenen ausländischen Terrororganisation gewesen zu sein.
Der Mann soll spätestens von Ende Juni 2017 bis Juni 2019 als hauptamtlicher Kader für sogenannte PKK-Gebiete vor allem in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland zuständig gewesen sein. Dabei habe der Angeklagte etwa in der PKK-Region Saarland/Rheinland-Pfalz oder der PKK-Region Hessen Propagandaveranstaltungen und Versammlungen organisiert, berichtet die oberste deutsche Anklagebehörde weiter. Außerdem soll er Geld für die PKK gesammelt haben.
Der Mann war Anfang Januar im Fernbahnhof des Flughafens Frankfurt festgenommen worden. Seitdem saß er in Untersuchungshaft. Die Richter am OLG in Koblenz müssen die Anklage prüfen und über die Eröffnung eines Prozesses entscheiden.
