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Pkw-Mautaffäre E-Mails belasten Verkehrsminister Scheuer

Neue Ungereimtheiten in der Mautaffäre: Bei einem Treffen von Verkehrsminister Scheuer mit den Betreibern soll es nach SPIEGEL-Informationen sehr wohl um Geld gegangen sein - anders als behauptet.
aus DER SPIEGEL 36/2020
Verkehrsminister Andreas Scheuer

Verkehrsminister Andreas Scheuer

Foto: Sina Schuldt/ DPA

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Öffentlichkeit in der Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut offensichtlich falsch informiert. Das legt nach SPIEGEL-Informationen der E-Mail-Verkehr zwischen einem Manager der Betreiberfirma Autoticket und einem Beamten des Verkehrsministeriums nahe.

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Darin geht es auch um ein Gespräch vom 29. November 2018, das Scheuer mit den Chefs des Betreiberkonsortiums, Georg Kapsch und Klaus-Peter Schulenberg, einen Monat vor Unterzeichnung des Mautvertrags geführt hatte. Der SPIEGEL hatte berichtet, dass Scheuer die Manager gebeten haben soll, die Kosten des geplanten Mautsystems zu überdenken, was vergaberechtlich problematisch wäre. Das Ministerium hatte daraufhin mitgeteilt, es habe sich lediglich um einen "Kennenlerntermin" und einen "allgemeinen Gedankenaustausch" gehandelt.

Der E-Mail-Verkehr erschüttert nun die Version des Verkehrsministeriums zu dem nicht protokollierten Gespräch. "Nach den besprochenen Themen in den Spitzengesprächen werden wir bis Montag die Vergütung überdenken und einen neuen Vorschlag entwickeln", schrieb der Manager einen Tag nach dem Treffen mit dem Minister in einer E-Mail, die als Verschlusssache eingestuft wurde und in der Geheimschutzstelle des Bundestags lagert. Der Ministeriale antwortete: "Gern erwarten wir die neuen Kalkulationen und kommen bei eventuellen Rückfragen auf Sie zurück."

Auf Anfrage kommentiert der Grünenpolitiker Stephan Kühn, Mitglied des Maut-Untersuchungsausschusses: "Verkehrsminister Scheuer hat damit nicht nur massiv gegen das Vergaberecht verstoßen, die E-Mail zeigt auch deutlich, dass die bisherigen Angaben des Ministeriums zu den Gesprächen schlicht falsch waren."

Das Ministerium blieb auf Nachfrage bei seiner bisherigen Darstellung.

gt/sve
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