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Dobrindts Pläne Maut-Minister wider Willen

"Deutsche Autofahrer müssen sich um nichts kümmern": Alexander Dobrindt hat bei der Präsentation seiner Pkw-Maut große Versprechen gemacht. Doch bei den Details blieb der CSU-Minister vage. Er scheint selbst nicht an seine Reform zu glauben.

Berlin - Ein Mann, der sein lange geplantes Herzensprojekt endlich vorstellen darf, präsentiert es mit Stolz und Erleichterung. Alexander Dobrindt (CSU) ist nicht so ein Mann. "Da steckt eine Pflicht dahinter, dass man einen Vorschlag vorlegt. Das habe ich getan", sagt der Bundesverkehrsminister in Berlin. Euphorie klingt anders.

Am Montag erklärte Dobrindt zum ersten Mal öffentlich, wie er sich die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland vorstellt. Die Grundzüge wurden am Wochenende bekannt, der SPIEGEL berichtete darüber exklusiv. Kommt die Reform, wird sie 40 bis 50 Millionen deutsche Autofahrer betreffen - sowie Millionen Autobesitzer auf Durchreise.

CSU-Chef Horst Seehofer knüpfte die Maut einst an seine Zustimmung zur Großen Koalition und zwang damit die Kanzlerin, das Projekt mitzutragen. Dobrindt muss Seehofers Wunsch nun umsetzen. Glücklich wirkt er damit nicht. Je länger man ihm zuhört, desto stärker wird der Eindruck: Der CSU-Mann glaubt selbst nicht an die Maut.

"Sie müssen sich um nichts kümmern"

Es bestehe ein "breiter gesellschaftlicher Konsens, die Nutzerfinanzierung zu stärken", verteidigt Dobrindt das Projekt. Die Maut sei besser als ihr Ruf und weit weniger bürokratisch als befürchtet, betont er. "Baujahr, Kubikzentimeter, Ökoklasse" - das sei alles, was ausländische Autofahrer beim Vignettenkauf parat haben müssten. Auch die deutschen Autofahrer würden praktisch kaum etwas merken, die Maut würde direkt mit der Kfz-Steuer verrechnet. "Sie müssen sich um nichts kümmern, alles läuft voll automatisiert", versichert Dobrindt.

Als CSU-Generalsekretär trat Dobrindt stets forsch auf, davon ist an diesem Tag wenig zu spüren. Damals durfte Dobrindt Euro-Währungshüter als "Falschmünzer" und Homosexuelle als "schrille Minderheit" beschimpfen. Jetzt muss er über Hubraummodelle, Kubikzentimeter-Freigrenzen und Vignettentypen referieren.

Mehr Fragen als Antworten

Dobrindt erklärt die Details mit der Ernsthaftigkeit eines Sachbearbeiters, nüchtern und monoton (lesen Sie hier die wichtigsten Fakten). Doch an keiner Stelle kann er überzeugend darlegen, warum der Nutzen der Maut höher sein wird als deren Aufwand.

Stattdessen provoziert die Veranstaltung mehr Fragen als Antworten. Die Jahresvignetten für Ausländer etwa sollen übers Internet verteilt werden. Doch was passiert, wenn einige ältere Menschen damit überfordert sind? Dafür werde es eine Lösung geben, so Dobrindt. Und sprengen Millionen neuer Kfz-Bescheide nicht die Kapazitäten der Behörden? Auch das sei machbar, sagt der Minister.

Kann man ausschließen, dass die Kosten für Autofahrer nicht doch irgendwann höher werden? Könne man nicht. Werden Maut-Preller mit Gebühren oder gar einem Fahrverbot bestraft? Da wolle man sich an anderen EU-Staaten orientieren.

Der Verkehrsminister bleibt an vielen Stellen vage, dabei sollte die Präsentation sein bislang größter Auftritt sein. Er hätte ihn dringend nötig gehabt. Bei seinem zweiten Großthema, der digitalen Agenda, dringt er kaum gegen das Tandem aus Sigmar Gabriel (SPD) und Thomas de Maizière (CDU) durch. Überhaupt war es um Seehofers Truppe im Kabinett zuletzt sehr still, einzig CSU-Kabinettskollege Gerd Müller irritierte mit einem seltsamen Spruch zur Fußball-WM in Katar.

Kritik vom Koalitionspartner

Mit der Maut sollte Dobrindt mehr CSU-Gewicht in die Koalition bringen. Doch Seehofers Gesandter steckt in einem Dilemma: Er kann schlecht als Verkünder der Super-Maut auftreten, dafür ist das Projekt zu unsicher. "Es wird Veränderungen und Vorschläge geben", kündigte er vorsorglich an. Er habe "Grundlagen und Philosophie" geliefert, "Ausprägungen und Details" folgen später.

Am Montag wollte außer CDU-Vize Armin Laschet ("Die Maut ist ein Rückfall in die Kleinstaaterei") kein prominenter Koalitionsvertreter aufbegehren. Doch weiterer Widerstand ist gewiss. In Union und SPD fürchtet man, die Maut könnte zur Blamage werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Plänen noch nicht zugestimmt. Die EU-Kommission sperrt sich, Österreich und die Niederlande drohen mit Klagen. Das fertige Gesetz müsste zudem durch den Bundesrat, wo Dobrindt massiv um Zustimmung werben muss.

Für den Moment bleibt dem Verkehrsminister nichts anderes übrig, als seine Arme für künftige Kritiker zu öffnen. "Weitergehende Vorschläge sind herzlich willkommen", sagte er in Berlin. Wann der Gesetzentwurf zu erwarten sei, darauf wollte er sich nicht festlegen: "Ich werde keinen abschließenden Zeitpunkt abgeben".