Klage der EU-Kommission Dobrindt verschiebt Start der Pkw-Maut

Die EU-Kommission geht juristisch gegen die geplante Pkw-Maut in Deutschland vor. Verkehrsminister Alexander Dobrindt reagiert - und verschiebt die Einführung der Gebühr. Frühester Starttermin ist nun 2017.

Maut-Licht: Signaleinrichtung eines Fahrzeugs des Bundesamts für Güterverkehr
DPA

Maut-Licht: Signaleinrichtung eines Fahrzeugs des Bundesamts für Güterverkehr


Die EU-Kommission blockiert die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Weil Brüssel juristisch gegen das Vorhaben der Bundesregierung vorgeht, verschiebt der CSU-Politiker den Start des Projekts.

"Mit der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens bremst die EU-Kommission die Umsetzung der Infrastrukturabgabe", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung. "Wir verhalten uns rechtsstaatlich und werden eine Gerichtsentscheidung abwarten."

Wegen des schwebenden Verfahrens und der damit verbundenen Rechtsunsicherheit sei eine Ausschreibung für die Betreiberfirmen der Maut nicht möglich. Er werde die Vorbereitungen für die Einführung jedoch wie geplant weiter vorantreiben, sagte Dobrindt der Zeitung: "Die Bundesregierung hat eindeutig nachgewiesen, dass die Mautgesetze EU-konform sind. Deshalb bereiten wir Ausschreibung und Vergabe des Mautmodells vor."

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs könne dann die Auswahl eines Betreibers erfolgen. Ein Start der Pkw-Maut im Laufe des Jahres 2016 sei damit nicht mehr möglich. Es könnten aber auch zwei Jahre vergehen, bis ein Urteil fällt.

Gegen die Maut gibt es europarechtliche Bedenken. Denn sie belastet unterm Strich nur ausländische Fahrer, Inländer sollen das Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurückbekommen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte deshalb die rechtliche Prüfung angedroht, sobald die Maut-Gesetze in Kraft sind. Das ist seit vergangenem Freitag der Fall.

Die EU-Kommission will sich an diesem Donnerstag zum bereits angekündigten Vertragsverletzungsverfahren äußern. Innerhalb von acht Wochen müsse die Bundesregierung dann zu den Vorwürfen Stellung nehmen oder diese aus der Welt räumen. Dobrindt kündigte an: "Ich werde mit Brüssel eine harte Auseinandersetzung führen."

syd/kry/dpa



insgesamt 197 Beiträge
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Nordeeskipper 18.06.2015
1. Schaden
Und wenn dieses Millionenprojekt wie zu erwarten scheitert, zahlt Herr Dobrindt den Schaden dann aus eigener Tasche oder sind wir Steuerzahler wieder die Dummen !??!
Korken 18.06.2015
2. Juchu, ein kleiner Schritt
erst aber er macht Hoffnung!
c1r 18.06.2015
3. 2017????
Das wird dann leider eine Kellerakte für die Regierung danach. Wie war das noch mit "alles abgestimmt"? Wenn jetzt 2017 avisiert ist, wird 2019 ein realistisches Datum sein. Wenn überhaupt. Ich hätte nichts gegen eine isolierte Einführung der Maut. Vorausgesetzt, die Einnahmen werden im Sinne einer Zukunftssicherung für neue Energien eingesetzt.
j.w.pepper 18.06.2015
4. Nanu?
Sollte Dobrindt gar lernfähig sein? Oder hat er einfach Angst davor, dass sein beklopptes Konstrukt sonst per einstweiliger Anordnung des EuGH gestoppt wird, was wahrscheinlich noch peinlicher wäre?
lungu_t_m 18.06.2015
5. Wo ist das Problem?
Deutschland streicht die KFZ Steuer und alle zahlen die Maut.
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