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Maut-Debakel Teures Gutachten soll Scheuer entlasten

Positiv für Verkehrsminister Andreas Scheuer, negativ für die Steuerzahler: Nach SPIEGEL-Informationen schlägt ein den CSU-Politiker entlastendes Gutachten mit mehr als 240.000 Euro Kosten zu Buche.
aus DER SPIEGEL 4/2020
Andreas Scheuer

Andreas Scheuer

Foto: Paul Zinken/ dpa

Für Andreas Scheuer geht eine unerfreuliche Woche zu Ende. Nicht nur, dass der CSU-Verkehrsminister vom eigenen Parteichef Markus Söder indirekt und dennoch öffentlichkeitswirksam als Wackelkandidat im Bundeskabinett identifiziert wurde. Auch der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu Scheuers Debakel um die Pkw-Maut kommt in diesen Tagen in Bewegung.

Im Ausschuss haben selbst Gutachter, die den Unionsparteien nahestehen, Scheuer dafür gescholten, einen Vertrag mit Maut-Betreiberfirmen unterschrieben zu haben, ohne ein wichtiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten. Einer der Experten sprach von einem "Systemversagen", das sich da unter Führung von Scheuer in seinem Ministerium abgespielt hat.

Nun rückt auch die Verteidigungsstrategie Scheuers ins Blickfeld. Ein Rechtsgutachten, das Scheuer in der Affäre um die Pkw-Maut entlasten soll, kommt den Steuerzahler nach SPIEGEL-Informationen teuer zu stehen. Für die knapp 90 Seiten lange Untersuchung, die das Verkehrsministerium in Auftrag gab, stellten Anwälte der Kanzlei Link­laters über 240.000 Euro in Rechnung, auf Basis eines Stundensatzes von 410 Euro.

Die Juristen kamen zu dem für Scheuer erfreulichen Ergebnis, dass es für das Verkehrsministerium weder verpflichtend noch zumutbar gewesen sei, vor dem Abschluss eines kostspieligen Vertrags für die Einführung der Straßenabgabe das entscheidende Urteil des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten.

Scheuer war das riskante Geschäft mit einem Betreiberkonsortium Ende des Jahres 2018 eingegangen, im Juni 2019 bewerteten die Richter in Luxemburg sein Projekt als europarechtswidrig und stoppten es. Mittlerweile fordern die Betreiber 560 Millionen Euro Schadensersatz vom Bund.

"Dieses teure Gefälligkeitsgutachten hat nur einen Zweck: dem Minister dabei zu helfen, im Amt zu bleiben", sagte der Grünenabgeordnete Stephan Kühn, der Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut ist, dem SPIEGEL. Auch die wohl ohne Ausschreibung erfolgte Vergabe des Auftrags an Linklaters ist umstritten. 

DER SPIEGEL 4/2020

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Scheuer rechtfertigt den Auftrag an die externen Prüfer mit dem Ziel, "Objektivität und Neutralität" zu gewährleisten. Dabei hat die Kanzlei für das Ministerium 14 Jahre lang das Schiedsgerichtsverfahren zur Lkw-Maut geführt und dafür gemeinsam mit einer anderen Kanzlei 200 Millionen Euro kassiert.

Für das nun anstehende Schiedsgerichtsverfahren in Sachen Pkw-Maut hat sich der Minister allerdings nicht für die Juristen von Linklaters entschieden. Nach SPIEGEL-Informationen bekam die Kanzlei Orrick, Herrington & Sutcliffe den Zuschlag. Dort arbeitet der auf Schiedsverfahren spezialisierte Düsseldorfer Anwalt Siegfried Elsing, der die rechtliche Auseinandersetzung gegen die beiden Betreiberfirmen Kapsch TrafficCom und CTS Eventim führen soll.

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