Gescheiterte Pkw-Maut Handydaten von Verkehrsminister Scheuer gelöscht

Der Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut erhoffte sich von den SMS des Verkehrsministers neue Erkenntnisse. Jetzt erfuhr der SPIEGEL: Daten aus der Zeit des Vertragsschlusses wurden vernichtet.
Andreas Scheuer: Verkehrsminister unter Druck

Andreas Scheuer: Verkehrsminister unter Druck

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Christoph Soeder/ dpa

Der Untersuchungsausschuss im Bundestag zur gescheiterten Pkw-Maut kann nicht auf Kurznachrichten des Diensthandys von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und weiterer Mitarbeiter zugreifen. Das wurde nach Angaben des FDP-Politikers Oliver Luksic gegenüber dem SPIEGEL in einer Beratungssitzung des Gremiums am Donnerstag bekannt. Dort habe das Ministerium erklärt, die Handydaten von Scheuer in der Zeit vor Februar 2019 seien im Zuge einer Umstellung auf ein neues Handy gelöscht worden. In den folgenden Monaten bis heute seien keine Daten in Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand angefallen.

Der Untersuchungsausschuss hatte sich von den SMS des Verkehrsministers neue Erkenntnisse zu den Hintergründen des Debakels erhofft. Scheuers Ministerium hatte im Dezember 2018 den Mautvertrag mit den Betreiberfirmen Kapsch TraficCom und CTS Eventim abgeschlossen, obwohl das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur deutschen Pkw-Maut damals noch ausstand. Im Juni 2019 entschieden die Richter in Luxemburg, dass die sogenannte Infrastrukturabgabe nicht mit europäischem Recht vereinbar ist. Kapsch und Eventim machen für das ausgefallene Geschäft mehr als eine halbe Milliarde Euro geltend.

Scheuer traf sich mehrfach mit Managern - Sitzungsprotokolle gibt es nicht

Nachdem der Bundestag im Herbst die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschlossen hatte, um die Hintergründe des Debakels aufzuklären, interessierten sich die Abgeordneten auch für die SMS des Verkehrsministers. Scheuer hatte sich kurz vor Vertragsschluss mehrfach mit den Managern der Betreiberfirmen getroffen. Die Sitzungen wurden jedoch nicht protokolliert, wie der SPIEGEL zuerst berichtete.

Anfang dieses Jahres hatte das Verkehrsministerium angekündigt, dass die Daten des Ministers gesichert würden. Demnach sei das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gebeten worden, eine Sicherungskopie zu erstellen, wie aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linkenfraktion im Bundestag hervorging.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, erklärt dazu nun: "Das Verkehrsministerium hat dem Parlament noch im Januar Transparenz vorgespielt, obwohl da schon längst klar gewesen sein muss, dass die Daten gar nicht mehr existieren. Wenn das so ist, wäre das eine krasse Täuschung des Parlaments und auch der Öffentlichkeit durch ein Regierungsmitglied." 

Ganz ähnlich sieht es mit den Daten anderer Führungskräfte im Verkehrsministerium aus, etwa jenen des einflussreichen Abteilungsleiters "Leitung und Kommunikation", Karl-Heinz Görrissen, und des parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Bilger (CDU). Beim Staatssekretär Guido Beermann, der im Herbst vergangenen Jahres aus dem Ministerium ausschied, wurden die Daten bei dessen Ausscheiden gelöscht, wie das Ministerium den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses mitteilte.

"Wahrscheinlich setzt man darauf, dass inmitten der Coronakrise dieser Skandal untergeht"

"Jetzt stellt sich auf einmal raus, dass Handydaten des Ministers und anderen Führungskräften des BMVI nicht gesichert, sondern gelöscht wurden. Das ist wohl kein Zufall", sagt der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic dem SPIEGEL. "Wahrscheinlich setzt man darauf, dass inmitten der Coronakrise dieser Skandal untergeht."

Stephan Kühn, den Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss, erzürnen vor allem die Vorgänge um das Handy von Staatssekretär Beermann, der einer der entscheidenden Figuren in dieser Affäre sei: "Unverständlich bleibt, wie das Verkehrsministerium Handydaten möglicher Zeugen löschen konnte und damit möglicherweise wichtiges Beweismaterial vernichtete, als bereits klar war, dass es einen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut geben wird." Kühn sagte, es entstehe der Eindruck, "dass das Verkehrsministerium hier systematisch vorgegangen ist".

Auch von der Leyens Handydaten wurden gelöscht

Es ist bereits das zweite Mal, dass einem Untersuchungsausschuss die Kurznachrichten von Ministern vorenthalten werden. Zuletzt hatte ein Kontrollgremium zur sogenannten Berateraffäre im Verteidigungsministerium versucht, Zugriff auf die Daten der Diensthandys der ehemaligen Ministerin Ursula von der Leyen zu bekommen. Doch auch bei von der Leyen waren Daten gelöscht worden.

Die Löschungen werden auch durch eine Regelung der Bundesregierung begünstigt, wonach die Minister selbst entscheiden können, welche SMS archiviert werden. Das wurde Ende Februar im Zuge einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion an die Bundesregierung bekannt. Demnach "findet eine Speicherung von SMS und Telefonkontakten außerhalb der Geräte mit Blick auf den Daten- und Persönlichkeitsschutz nicht statt". Die Regierung beruft sich auf eine Richtlinie, wonach Minister ihre Handys "auch privat" nutzen könnten.

Die Liberalen fordern deswegen in einem Antrag, eine "einheitliche Regelung" für den Umgang mit digitalen Daten in Bundesministerien zu schaffen. Der Vorschlag sieht auch vor, dass eine "weisungsunabhängige Stelle" über die Archivierung von Daten entscheiden und nicht die Minister selbst.

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