Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut Showdown für Scheuer

Verkehrsminister Scheuer hat sich in der Mautaffäre in Widersprüche verstrickt. Nun soll er vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Worum geht es? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: Kostet die Mautaffäre ihn das Amt?

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: Kostet die Mautaffäre ihn das Amt?

Foto: CLEMENS BILAN / EPA-EFE / Shutterstock

Andreas Scheuers Amtszeit als Verkehrsminister ist vor allem mit einem Projekt verbunden, das nie Wirklichkeit wurde: der Pkw-Maut. Der Versuch, sie einzuführen, endete im Desaster. Inzwischen beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss damit. Scheuer soll Haushalts- und Vergaberecht gebrochen und das Parlament belogen haben.

Am Donnerstag soll es nun zum Showdown kommen: Scheuer soll vor dem Gremium Auskunft geben. Allerdings gibt es nach SPIEGEL-Informationen Bestrebungen der Unionsfraktion, den Auftritt zu verschieben.

Die Maut war ein Prestigeprojekt der CSU, das lange vor Scheuers Amtsantritt als Verkehrsminister beschlossen wurde. 2013 setzte der damalige CSU-Chef Horst Seehofer durch, dass die Maut in den Koalitionsvertrag von Union und SPD aufgenommen wurde. Verantwortlicher Verkehrsminister war zunächst Alexander Dobrindt (CSU). Der Plan: Alle Autofahrer sollten die Pkw-Maut zahlen, Deutsche jedoch später im entsprechenden Umfang bei der Kfz-Steuer entlastet werden - wirklich zahlen sollten nur Ausländer.

Diese Ausnahmeregel löste schnell Streit mit der EU-Kommission aus, den die Bundesregierung 2016 aber beilegen konnte. Im Oktober 2017 zog jedoch Österreich gegen Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dieser wertete im Juni 2019 die Pkw-Maut als Verstoß gegen EU-Recht, das Projekt war endgültig gescheitert. Für Verkehrsminister Scheuer gingen die Probleme damit allerdings erst richtig los.

Warum muss Scheuer vor dem Untersuchungsausschuss aussagen?

Als die CSU 2013 mit der Maut Wahlkampf machte, war Scheuer noch Generalsekretär und ein glühender Verfechter des Projekts. Ab 2018 war er als Verkehrsminister dann direkt verantwortlich - und hat sich, wie Enthüllungen des SPIEGEL zeigen , zunehmend selbst in die Bredouille gebracht. Im Mittelpunkt stehen dabei die Verträge mit den Mautbetreibern mit einem Volumen von insgesamt rund zwei Milliarden Euro, die Scheuer Ende 2018 unterschreiben ließ und nach dem EuGH-Urteil eilig wieder kündigte - eine Strategie, an der nach SPIEGEL-Informationen Scheuers eigene Rechtsberater zweifelten.

Die Betreiber wollen die Kündigung nicht auf sich beruhen lassen und fordern vom Bund eine Entschädigung in Höhe von 560 Millionen Euro. Scheuer weist die Forderungen zurück, da die Betreiber ihre "vertraglichen Leistungen nicht erfüllt" hätten. Der Bund hat eine Schiedsklage gegen die Unternehmen eingereicht. Für Ärger sorgt aber auch Scheuers Informationspolitik infolge des Mautdesasters.

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Was wird Scheuer konkret vorgeworfen?

Wie der SPIEGEL am vergangenen Wochenende berichtete , muss der Minister nicht nur das teure Scheitern der Maut erklären. Interne Dokumente legen nahe, dass Scheuer bei früheren Befragungen im Parlament gelogen hat. Unter anderem soll es bei einem Geheimtreffen Scheuers mit Verantwortlichen des Betreiberkonsortiums ein Angebot der Unternehmen gegeben haben, die Verträge über die Maut erst nach dem EuGH-Urteil zu unterzeichnen. Im Bundestag hatte Scheuer hingegen behauptet, der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses sei "überhaupt kein Thema" gewesen: "Nein, dieses Angebot gab es nicht."

Dem widersprechen Notizen, die der Geschäftsführer der beteiligten Firma Autoticket über das Treffen vom 29. November 2019 erstellt hat. Demnach lehnte Scheuer das Angebot der Betreiber ab, bis nach dem Urteil zu warten, und stellte stattdessen lukrative "optionale Leistungen" in Aussicht, um den Preis zu drücken. Sollten diese Angaben stimmen, hätte Scheuer nicht nur im Bundestag gelogen, er hätte auch Optionsleistungen angeboten, die womöglich hätten ausgeschrieben werden müssen.

Mit den Geheimtreffen hat der Minister möglicherweise gegen Vergaberecht verstoßen. Außerdem wurden Leistungen während dieser Gespräche aus dem Vertrag ausgegliedert, die dann etwa vom staatseigenen Lkw-Mautunternehmen Toll Collect übernommen werden sollten. Dieses wiederum hätte die Kosten dem Bund in Rechnung gestellt. So konnte das bietende Betreiberkonsortium das Angebot von drei auf zwei Milliarden Euro senken, genau die Summe, die vom Bundestag für die Pkw-Maut gebilligt worden war. Hier liegt der mögliche Verstoß gegen Haushaltsrecht vor.

Was hat der Maut-Untersuchungsausschuss bisher ergeben?

Das von FDP, Linken und Grünen eingesetzte Gremium hat weitreichende Zugriffsrechte auf Unterlagen und Schriftverkehr, wodurch immer neue Details bekannt werden. Der SPIEGEL hat über mehrere fragwürdige Aktionen des Verkehrsministers berichtet:

  • Ein diskretes Treffen mit den Chefs des Betreiberkonsortiums vor zwei Jahren war womöglich rechtswidrig.

  • Scheuers Handydaten aus der Zeit vor Februar 2019 wurden gelöscht.

  • Mit Blick auf ein Gespräch mit den Mautbetreibern Ende 2018 machte Scheuer offensichtlich in der Öffentlichkeit falsche Angaben, wie E-Mails zeigten.

  • Immer wieder fühlte sich die Opposition bei ihrer Arbeit im Untersuchungsausschuss von ihm vorgeführt.

Neben Scheuers Verfehlungen spielte auch die Rolle der früheren Verantwortlichen eine Rolle. So haben Ex-CSU-Chef Seehofer sowie der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bereits vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt. Zwei Beamte des Bundesrechnungshofs wiesen bei ihrer Befragung auf Verstöße gegen das Haushalts- und Vergaberecht durch das Verkehrsministerium hin.

Scheuer hat schon öfter Fragen zur Maut beantwortet. Was ist im Untersuchungsausschuss anders?

Durch die jüngsten Enthüllungen des SPIEGEL hat sich die Sachlage geändert. Der Verkehrsminister steht wegen widersprüchlicher Aussagen unter großem Erklärungsdruck. Spannend wird, ob die drei Topmanager des Betreiberkonsortiums im Untersuchungsausschuss ihre heiklen Aussagen zu dem, was bei den Geheimtreffen besprochen wurde, wiederholen - allen voran ihr Angebot, den Mautvertrag erst nach dem EuGH-Urteil zu unterschreiben.

Erinnerungslücken können beide Seiten nicht geltend machen: Die Unternehmer nicht, weil sie in Gedächtnisprotokollen die betreffenden Aussagen festgehalten haben. Aber auch Scheuer nicht. Denn in seinem Statement in einer Fragestunde des Bundestages im September 2019  behauptete er mehrmals, dieses Angebot der Betreiber habe es bei dem Treffen nicht gegeben. Ob Scheuer dies vor dem Untersuchungsausschuss noch einmal wiederholt? Er würde sich damit womöglich in eine rechtlich schwierige Situation bringen.

Der Minister wird zwar nicht unter Eid aussagen, eine Vereidigung ist nach dem Untersuchungsausschussgesetz nicht vorgesehen. Dennoch sind uneidliche Falschaussagen vor dem Untersuchungsausschuss sehr wohl strafbar. Anfang des Jahres wurde der Ex-Finanzminister aus Rheinland-Pfalz, Ingolf Deubel, unter anderem wegen uneidlicher Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss zur Nürburgring-Affäre zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.

Außerdem ist zuletzt der politische Druck auf Scheuer noch einmal gewachsen - auch durch den Koalitionspartner SPD. Die Obfrau der Sozialdemokraten im Untersuchungsausschuss, Kirsten Lühmann, hält es für entscheidend, ob die Betreiber dem Minister angeboten haben, den Vertrag auch nach dem Urteil des EuGH zu unterschreiben. Wenn das der Fall gewesen sein sollte, so Lühmann, wäre für ihre Partei eine rote Linie überschritten. Dann, findet sie, müsste der Koalitionspartner die Reißleine ziehen. Das Ministerium teilte zu den jüngsten Enthüllungen lediglich mit: "Minister Scheuer wird am 1.10. als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss den Sachverhalt umfassend erklären."

Doch ob das so passiert, ist unklar. Wie der SPIEGEL am Mittwoch berichtete, will die Unionsfraktion Gerhard Schulz als Zeugen laden. Der ehemalige Staatssekretär im Verkehrsministerium ist heute Vorsitzender der Geschäftsführung des staatlichen Lkw-Mautbetreibers Toll Collect. Durch seine Befragung könnte Scheuers Auftritt erst in der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses kommen.

mit Material von AFP
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