Scheuer vor Maut-Untersuchungsausschuss Minister mit Gedächtnislücken

Bei seiner Zeugenaussage zur gescheiterten Maut kann sich Verkehrsminister Scheuer an Aussagen der Betreiber in Geheimgesprächen nicht erinnern. Er profitiert dabei von einer List seiner Parteifreunde im Ausschuss.
Der Untersuchungsausschuss zum Scheitern der Pkw-Maut legt eine Nachtschicht ein - für die Befragung von Verkehrsminister Scheuer (CSU)

Der Untersuchungsausschuss zum Scheitern der Pkw-Maut legt eine Nachtschicht ein - für die Befragung von Verkehrsminister Scheuer (CSU)

Foto: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/Shutterstock

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte sich gut vorbereitet auf seine Aussage vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Links neben ihm lag ein Aktenordner mit ordentlicher Registratur. Neben dem Papier, auf dem sein Eingangsstatement steht, hatte er zwei Textmarker drapiert. Sogar eine eigene Flasche mit einem grünlich schimmernden Energydrink hatte er mitgebracht.

Nur die Technik im Saal spielte in diesem Moment verrückt, und plötzlich gingen alle Lichter aus. Draußen, hinter den riesigen Fenstern, funkelte die Spree in der Nacht. Als es dann wieder hell wird, versucht der Minister, die Vorwürfe auszuräumen, die sich in den vielen Stunden vor der Zeugenaussage Scheuers gegen ihn erhärtet hatten. "Ich bin gern hier und heute da, um zur Aufklärung beizutragen", setzte er seinen Vortrag an, er möchte richtigstellen, was es im Vorfeld für Mutmaßungen gegeben habe.

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Damit spielte Scheuer auf die Aussagen seiner ehemaligen Geschäftspartner an, die für ihn die Pkw-Maut in Deutschland aufbauen sollten. Es geht um drei Geheimgespräche, die sein Ministerium den Parlamentariern verschwiegen hatte, bis der SPIEGEL darüber berichtet hat. Darin wollen die beiden Gesellschafter des Betreiberkonsortiums, Klaus-Peter Schulenberg von CTS Eventim und Georg Kapsch von Kapsch TrafficCom, mit Scheuer über eine Reihe von Dingen gesprochen haben. Dinge, die Scheuer bestreitet. So jedenfalls hat er es vor dem Parlament behauptet, weswegen der Verdacht im Raum steht, der Minister habe gelogen.

"Nach meiner Erinnerung hat es kein Angebot gegeben, die Unterzeichnung des Vertrags zu verschieben."

Mit dem Auftritt des Ministers erreichte ein Sitzungsmarathon seinen Höhepunkt, der schon vorher zu einer Art Showdown in der Untersuchung der gescheiterten Pkw-Maut erklärt worden ist. Unter anderem gab es Gesprächsprotokolle der Betreiber von einem Treffen am 29.11.2018, in dem sie ihm angeboten haben wollen, die Unterzeichnung des Mautvertrags zu verschieben, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Frage entschieden hat, ob die Straßenabgabe europarechtswidrig ist, oder nicht.

Zu diesem Angebot sagte Scheuer vor dem Ausschuss: "Nach meiner Erinnerung hat es kein Angebot gegeben, die Unterzeichnung des Vertrags zu verschieben."

Es steht Aussage gegen Aussage

Am Ende der nächtlichen Befragung war klar: Es steht Aussage gegen Aussage. Der Verdacht bleibt weiter im Raum, dass Scheuer dem Parlament nicht die Wahrheit gesagt haben könnte. Der Minister wollte nicht ausschließen, dass Sätze, wie die von den Betreibern ausgesagt, auch tatsächlich gefallen sind. Er beruft sich auf seine Erinnerung, immer und immer wieder. Und die lässt eben auch die Möglichkeit offen, dass diese Aussagen doch gefallen sind.

Die Opposition schäumte, der Minister und seine Partei sahen sich in ihren Positionen bestätigt. Auch nach dieser Nacht wird es weitere Befragungen geben, neue Zeugen werden gehört werden, um die Vorwürfe zu klären, wenn sie sich denn jemals klären lassen. Nach einer Sitzungsdauer von über 18 Stunden ließ der Minister den Eindruck zurück, sich nur noch selektiv erinnern zu wollen und auf diese Weise um eine wahrheitsgemäße Auskunft geschickt herum manövriert zu sein.

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Begonnen hatte der Tag mit den Aussagen der Betreiber. Vor allem gespannt waren Politiker und Journalisten auf den Zeugen Klaus-Peter Schulenberg. In seinem Auftreten entsprach er ziemlich genau dem Typ hanseatischer Kaufmann. Der grauhaarige Mann trug ein dunkelblaues Jackett mit metallenen Knöpfen und eine graue Hose zu seiner Befragung. Bedächtig lief er an diesem Donnerstag durch die steinernen Hallen des Bundestags.

An diesem Nachmittag hing vieles davon ab, ob Schulenberg vor dem Ausschuss bestätigt, dass es ein Angebot zur Verschiebung der Vertragsunterzeichnung gegeben hat. Dort, wo man sich strafbar macht, wenn man die Unwahrheit sagt. Die Spannung an diesem Nachmittag ist greifbar, in dem Moment, wo Schulenberg zur silbernen Lesebrille greift, um seine Erklärung vorzulesen. Schnell kommt er zu dem heiklen Gespräch im November. Er habe dem Minister gesagt, man könne bis nach dem EuGH warten. "Und man wüsste dann, ob die negativen Folgen eines Urteils eintreffen."

Der Satz mit dem Angebot steht nun im Raum. Auf der Besuchertribüne, auf der zwei Dutzend Journalisten und Prozessbeobachter sitzen, kommt eine vernehmbare Unruhe auf. Die Agenturjournalisten beginnen damit, eilig eine Meldung in den Rechner zu hacken. Schulenberg sagt derweil aus, dass er über das Angebot an den Minister im Anschluss an sein Gespräch mit ihm noch mit drei weiteren Personen aus seiner Firma gesprochen hat. Er diktiert auf Nachfrage deren Namen.

Überraschungscoup der Union

Dann liefert er neue Details, die kein gutes Licht auf den Minister werfen. Der habe das Angebot nämlich sogleich abgelehnt. Scheuer habe gesagt, dass der Start der Pkw-Maut "im Wahljahr 2021 völlig inakzeptabel" wäre. Der Minister habe vielmehr gefordert, die Maut müsste schon im Jahr 2020 starten. Schulenberg: "Er lehnte es entschieden ab, mit der Unterzeichnung des Vertrags auf den EuGH zu warten."

Die Affäre um die Pkw-Maut hat damit eine neue, eine kritische Stufe für Scheuer erreicht. Diese Brisanz verstärkte sich, als auch der Mitgesellschafter Schulenbergs, der Österreicher Georg Kapsch, als Zeuge vor dem Ausschuss diese Aussagen bestätigte. Sollen sich also zwei Personen dazu verschworen haben zu lügen?

Ursprünglich wäre jetzt der Minister als Zeuge an der Reihe gewesen. Doch am Tag zuvor hatten die Unionsvertreter im Untersuchungsausschuss beantragt, dazwischen noch einen weiteren Zeugen zu vernehmen, der bei zumindest zwei der drei Geheimgespräche dabei gewesen ist. Sein Name: Gerhard Schulz, Staatssekretär, den im Ministerium alle nur "Mr Maut" nennen. Die Opposition witterte bei diesem Überraschungscoup der Union die Absicht, die Aussage Scheuers in die späten Nachtstunden zu verschieben, dann wenn die Öffentlichkeit nicht mehr genau hinschaut.

Die Befürchtung stellt sich als nicht unberechtigt heraus. Als Gerhard Schulz in den Zeugenstand tritt, war die "Tagesschau" schon längst vorbei. Schulz wollte kein eigenes Eingangsstatement machen, sondern sofort befragt werden. Der Vorsitzende Udo Schiefner kommt ziemlich schnell auf die entscheidende Frage, nämlich nach dem Angebot, das die Betreiber Scheuer gemacht hätten, die Unterschrift zu verschieben. Schulz wirkt nervös bei seiner Aussage, die Stimme klingt gepresst. Er verhaspelt sich gelegentlich. Zunächst sagt er: "Es hat meiner Meinung nach kein konkretes Angebot gegeben."

Die Kommissarin hakt nach

Auf Nachfrage beteuert Schulz, er habe den ganzen gestrigen Tag überlegt, was in dem Gespräch im November besprochen worden war. Dann sagt er: "Ich kann mich nicht erinnern, dass es ein solches Angebot gegeben hat." Die Abgeordneten kommen immer wieder auf diesen entscheidenden Punkt in der Aussage der Betreiber zurück. Der FDP-Mann Oliver Luksic fragt: Können Sie zu hundert Prozent ausschließen, dass das Wort EuGH gefallen ist? Schulz weicht aus: Nein, ich kann es nicht zu hundert Prozent ausschließen.

Je länger die Abgeordneten ihn befragen, desto vager werden seine Ausführungen. Kirsten Lühmann, die SPD-Frau, versucht es noch einmal. Die Niedersächsin ist von Beruf Kriminalkommissarin. Schulz sagt dann den bemerkenswerten Satz: "Ich kann mich da auch nicht konkret erinnern, aber ich kann es auch nicht ausschließen."

Lühmann kann in ihrer Befragung ziemlich gut herausarbeiten, dass es Lücken in der Erinnerung des Zeugen Schulz gibt. Ihr fällt ein kurzer Nebensatz von Schulz auf, wo er sagt, der Minister habe den Betreibern mitgeteilt, dass eine Verschiebung nicht infrage komme. Sie setzt nach, fragt ihn, ob das nicht in den Gedankenfluss passen würde, die die Betreiber erzählt hatten. Sie rekapituliert das Gespräch aus der Schilderung des Staatssekretärs und stellt fest, dass diese Inhalte nicht für 45 Minuten reichen. Dann ging sie minutiös die Aussagen der Betreiber Schulenberg und Kapsch über das Gespräch im November noch einmal durch.

"Ich stelle fest, dass es acht Punkte gab in dem Gespräch, und Sie können sich an zwei, zweieinhalb Punkte erinnern."

Kirsten Lühmann (SPD)

Schulz bleibt ausweichend, fängt praktisch jeden Satz mit der Einschränkung an, es handele sich um "seine Erinnerung", eine Formel, mit der er sich juristisch unangreifbar machen will, falls es zu einem Verfahren wegen Falschaussage gegen ihn kommen sollte. Immer wieder sucht er Ausflüchte, er berichtet dann von Dingen, die in anderen Gesprächen thematisiert wurden. Mit ziemlicher Präzision kann er davon berichten, etwa das, was er zwei Wochen vorher in der EU-Kommission besprochen habe. Nur, wenn es dann auf das heikle Gespräch im November kommt, dann ist sein Gedächtnis auffallend schwach. Das fällt auch Lühmann auf, die im Verlauf der Befragung mit Sarkasmus in der Stimme sagt: "Ich stelle fest, dass es acht Punkte gab in dem Gespräch, und Sie können sich an zwei, zweieinhalb Punkte erinnern."

So ähnlich ging es bei der Befragung des Verkehrsministers weiter, die erst gegen halb zwölf in der Nacht beginnt. Scheuer konnte sich über viele Details der betreffenden Gespräche erinnern. Etwa daran, dass er die Verwaltung des Mautsystems gern in die strukturschwache Lausitz ansiedeln wollen und es dafür auch Strukturhilfen geben würde. Doch als es um das EuGH geht und das Angebot, den Vertrag erst danach zu unterzeichnen, da sind die Erinnerungslücken groß. Wieder ist es die Sozialdemokratin Lühmann, die den Versuch unternimmt, Scheuer in die Enge zu drängen.

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Der Minister führt Erinnerungslücken an

Gerade hat Scheuer wieder seinen Satz wiederholt: "Ich kann mich an ein Angebot in irgendeiner Weise nicht erinnern." Da setzt sie nach: "Sie können es aber auch nicht ausschließen?" Einen Augenblick schwimmt Scheuer, dann behauptet er, "ehrlich gesagt" zu haben, dass es eine "Erinnerungsangabe" gewesen sei.

So dreht sich die Befragung über Stunden im Kreis. Der Minister führt Erinnerungslücken an, relativierte vorherige Aussagen oder verweigerte schlicht die Aussage, weil dies seine Position in dem Schiedsverfahren verschlechtern würde, das sein Ministerium derzeit gegen die Mautbetreiber führt. Der Minister wird sichtlich entspannter. Er rollt mit seinem Stuhl zurück, öffnet einen Schokoriegel und beißt genüsslich hinein. Zwischendurch meldet sich Scheuer ungefragt zu Wort. "Ich erlaube mir nur die Bemerkung, dass ich um acht Uhr morgens zum Flughafen und zu einer wichtigen Beerdigung fliegen muss", sagt er. Da ist es schon weit nach drei Uhr morgens.

Je länger die Veranstaltung dauert, desto klarer wird, dass die Unionsparteien mit der überstürzten Einladung des Staatssekretärs Schulz Minister Scheuer in eine günstige Lage gebracht haben. Schulz ist Beamter und deshalb weder dem Minister verpflichtet, noch Teil der gegnerischen Partei, also den Mautbetreibern. Hätte Scheuer vor ihm aussagen müssen wie ursprünglich geplant, dann hätte er nicht wissen können, ob sein damaliger Staatssekretär nicht doch präzisere Angaben über die Aussagen der Betreiber macht.

War die geänderte Reihenfolge eine geschickte List, um den Minister aus einer gefährlichen Situation zu befreien?

Der Unionsobmann im Ausschuss, Ulrich Lange (CSU), stellt sich im Anschluss an die Befragung Scheuers vor die Kamera und sagt: "Herr Scheuer ist Verkehrsminister und bleibt Verkehrsminister." Und während er noch in die Kameras redet, verschwindet sein Parteifreund Scheuer wortlos aus dem Saal.

Die Uhr zeigte in diesem Moment 4.25 Uhr.

DER SPIEGEL
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