Einigung mit der EU Merkel verhalf Dobrindt zu Durchbruch bei Maut
Verkehrsminister Alexander Dobrindt
Foto: Stephanie Lecocq/ dpaCSU-Minister Alexander Dobrindt konnte mit der EU-Kommission nur deshalb einen Kompromiss zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland erzielen, weil Kanzlerin Angela Merkel dem EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker dafür grünes Licht gab. Das berichtet der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe.
Bei einem Gespräch Anfang September im Kanzleramt fragte Juncker die Kanzlerin: "Willst du die Maut?" Weil Merkel Dobrindts umstrittenes Vorhaben als Versöhnungsmöglichkeit mit der Schwesterpartei CSU ansah, bejahte sie Junckers Frage. Dieser forcierte nach SPIEGEL-Informationen daraufhin die Verhandlungen mit Verkehrsminister Dobrindt.
Zu Hilfe kam Juncker dabei auch sein Kabinettschef Martin Selmayr. Dieser hat seit dem Frühjahr regelmäßig mit Dobrindt gesprochen. Zwischen April und Oktober kamen die beiden zweimal in Brüssel zu Verhandlungen zusammen und je einmal in Berlin und Straßburg.
Für Merkel war es die neueste Volte im Streit um die sogenannte Ausländermaut. "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben", hatte sie noch in einer Fernsehdebatte im Bundestagswahlkampf 2013 gesagt. Um das Vorhaben zu erschweren, setzte sie bei den Koalitionsverhandlungen zudem strenge Voraussetzungen durch, die eine Maut zu erfüllen habe.
Jetzt ebnete sie dem Vorhaben den Weg. Angesichts des Streits über die Flüchtlingskrise hofft die Kanzlerin auf ein bisschen Frieden mit der kleinen Schwesterpartei.
"Das Mautpaket ist von vorne bis hinten eine Mogelpackung"
Die CSU setzt in den kommenden Wochen weiter auf Merkels Kooperation, Dobrindt will die Änderungen an den deutschen Mautgesetzen schnellstmöglich durch den Bundestag bringen, spätestens im Januar soll sich das Kabinett damit beschäftigen.
Erzielt wurde der Durchbruch, nachdem Dobrindt der EU-Kommission in zentralen Punkten entgegengekommen war. Die Kurzzeitvignetten für Ausländer wurden stärker gestaffelt, die Preise sollen so gerechter sein. So soll es fünf statt drei unterschiedliche Kategorien geben - je nach Hubraum beziehungsweise Schadstoffausstoß. Eine Zehn-Tages-Vignette ist künftig schon ab 2,50 Euro zu haben.
Die Kommission hatte es in Dobrindts ursprünglichen Plänen als verbotene Benachteiligung von Ausländern abgelehnt, dass Inländer für ihre Mautzahlungen centgenau bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Deshalb sollen besonders saubere Autos nun eine höhere Steuerentlastung erhalten als ursprünglich vorgesehen.
Die nötigen Ausschreibungen sollen noch vor der Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres erfolgen. Kritik kommt aus der SPD. "Das Mautpaket ist von vorne bis hinten eine Mogelpackung", sagt der Europaabgeordnete und Verkehrsexperte Ismail Ertug. "Eine Entlastung erhalten nur die, die sich umweltfreundliche Fahrzeuge leisten können." Erste Nachbarländer wie die Niederlande erwägen bereits, Deutschland vor dem EuGH zu verklagen.
Bei den Verhandlungen mit der Kommission stand auch Dobrindts persönlicher Aufstieg auf dem Spiel, als "Mautminister ohne Maut" wollte er keinesfalls in die kommenden Wahlkämpfe ziehen, auch das erklärt seine Elastizität bei den Beratungen mit der EU.
Zumal Parteichef Seehofer früh klargemacht hatte, dass sein Schützling nur nach einem Mauterfolg damit rechnen könne, die nächsten Schritte auf der Karriereleiter zu erklimmen. "Ein Alexander Dobrindt scheitert nicht", gab er ihm beim Start als Verkehrsminister mit auf den Weg.
