Umstrittenes CSU-Projekt Bundesrat winkt Pkw-Maut durch

Die Pkw-Maut ist endgültig beschlossen. Der Bundesrat verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen - das CSU-Projekt kann damit in Kraft treten.
Verkehrsminister Dobrindt (Archivbild): Das Lieblingsprojekt kommt

Verkehrsminister Dobrindt (Archivbild): Das Lieblingsprojekt kommt

Foto: Lukas Schulze/ dpa

Der Weg für die Pkw-Maut ist frei: Der Bundesrat hat das vom Bundestag im März beschlossene Gesetz trotz erheblicher Kritik aus den Ländern gebilligt.

Der Antrag des rot-grün regierten Bundeslandes Rheinland-Pfalz auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand bei der Sitzung in der Länderkammer keine Mehrheit. Zuletzt hatte die CSU die SPD-regierten Länder davor gewarnt, das Vorhaben zu blockieren. Eine Anrufung des Vermittlungsausschusses hätte das Projekt zwar nicht verhindert, wohl aber deutlich verzögert.

Neben Rheinland-Pfalz wollten in erster Linie auch Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg nachträglich Ausnahmen für Autobahnabschnitte in Grenznähe durchsetzen. Aus ihrer Sicht drohen den Grenzregionen wirtschaftliche Einbußen durch die Abgabe, die unterm Strich nur die ausländischen Fahrer belastet.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte vor der Länderkammer, die Maut stehe der europäischen Idee entgegen und sei mit erheblichen Problemen für die Grenzregionen verbunden. Dort fürchte der Einzelhandel Einbußen, weil künftig viele Tagestouristen ausbleiben könnten. Zudem würden viele ausländische Autofahrer von der Autobahn auf Bundesstraßen ausweichen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte sein Vorhaben gegen die Kritik. Das eingenommene Geld sichere langfristig den Ausbau der Infrastruktur, sagte er im Bundesrat. Die EU-Kommission fordere seit Jahren, in Deutschland zu einem Systemwechsel von der steuerfinanzierten hin zu einer nutzerfinanzierten Infrastruktur zu kommen. "Es ist ein europäisches Projekt", sagte der CSU-Politiker.

Die Maut für Autobahnen und Bundesstraßen soll an einem noch nicht genannten Termin im Jahr 2016 starten und nach Abzug der Systemkosten jährlich 500 Millionen Euro einbringen. Union und SPD hatten das CSU-Wunschprojekt im Koalitionsvertrag vereinbart.

Deutsche Autofahrer zahlen für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen eine Jahresgebühr, bekommen das Geld aber über eine Entlastung bei der Kfz-Steuer zurück. Für Wagen, die im Ausland zugelassen sind, werden für Autobahnfahrten Jahres-, Monats- oder Zehn-Tages-Gebühren fällig.

fab/AFP/dpa
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