Gescheiterte Pkw-Maut Rechnungsprüfer bemängeln Verstöße gegen Haushalts- und Vergaberecht

Der Bundesrechnungshof kritisiert nach SPIEGEL-Informationen die verunglückte Maut von Verkehrsminister Scheuer. Neben Unregelmäßigkeiten im Vergabeverfahren monieren sie, das Parlament sei hintergangen worden.

Der Mautbericht des Bundesrechnungshofs bringt das Verkehrsministerium in Bedrängnis
Jens Büttner/ DPA

Der Mautbericht des Bundesrechnungshofs bringt das Verkehrsministerium in Bedrängnis

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Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs hat das Verkehrsministerium bei der Pkw-Maut gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen. So steht es nach SPIEGEL-Informationen in einem unveröffentlichten Bericht. Die Prüfer monieren demnach die Nachverhandlungen des Ministeriums mit den Bieterfirmen Kapsch TrafficCom und CTS Eventim, nachdem diese am 17. Oktober 2018 ihr "finales Angebot" für ein Mautsystem abgegeben haben. Diese Verhandlungen seien vergaberechtlich unzulässig gewesen.

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Heft 45/2019
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Auch das Ergebnis der Verhandlungen sehen die Kontrolleure kritisch. Die Bieterfirmen hatten eine Angebotssumme von rund drei Milliarden Euro für den Betrieb des Mautsystems abgegeben. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte allerdings nur zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. In den Verhandlungen drückte das Ministerium die Kosten unter die Grenze von zwei Milliarden Euro, indem es etwa durchsetzte, dass Kapsch und Eventim die Zahlstellenterminals des Betreibers der Lkw-Maut, Toll Collect, mitnutzen sollten. Diese Änderung des Leistungsumfangs war nach Ansicht des Rechnungshofs ebenfalls unzulässig. Das Ministerium hätte die anderen Bieter darüber informieren müssen.

Der Betreibervertrag habe zudem auch gegen das Haushaltsrecht verstoßen. Die Kosten der Mautterminals seien unzulässigerweise ausgelagert worden. Nach Meinung der Kontrolleure hätte das Parlament darüber informiert werden und zustimmen müssen. Auf Anfrage des SPIEGEL erklärte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums: Die Vorwürfe treffen nicht zu.

Verkehrsminister Scheuer hatte Ende 2018 einen Vertrag mit den beiden Betreiberfirmen für die Infrastrukturabgabe abgeschlossen, noch bevor der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil zur Maut gesprochen hatte. Für den Fall eines negativen Urteils waren in dem über 500-seitigen Regelwerk großzügige Schadensersatzregelungen für die Unternehmen vereinbart worden. Nach dem Richterspruch Mitte Juni dieses Jahres, wonach die Maut gegen Europarecht verstoße, drohen nun Forderungen der Betreiberfirmen von einer halben Milliarde Euro oder mehr auf das Ministerium und damit den Steuerzahler zuzukommen.

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insgesamt 104 Beiträge
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Seite 1
Aleae iactae sunt 01.11.2019
1. Man kann es kaum glauben
aber, wenn das so offensichtilch unzulässig gemwcht wurde mit Ansage. Dann müssen da doch sehr viele verantwortliche Leute vorbeigeschaut haben oder gar mitgemacht. Ich sehe die Herrschaften Merkel, Scholz, Altmaier, Söderhofer, etc. als Hehler in dieser Sache.
thermo_pyle 01.11.2019
2. Schön und gut, aber welche Konsequenzen...
...erwarten die Verantwortlichen ? So lange niemand in Regress genommen werden kann/seine Pensionsansprüche (!) verliert, so lange geht der Besch.ss zu Lasten der Steuerzahler munter weiter und die Säckel der Amigos werden fleißig weiter gefüllt.
hankamatho 01.11.2019
3. Warum
Kann dieser Minister im Amt bleiben? Kann mir das jemand mal erklären?
TOKH1 01.11.2019
4. Abgang - Zugang
Ja der Andi. Wenn er denn nun gehen muss hat er sicher einen guten und krisenfesten Posten bald inne. Vielleicht in einer outgesourcten GmbH dieser Mautfirmen, damit es nicht gleich und sofort korrumpiertechnich zum Himmel stinkt. Aber "Mai, woas sullls, wie wir Bayorn holt sagn..passt schuon"...
mussich 01.11.2019
5. be- Scheuer-t
was muss denn noch aufgedeckt werden, bevor ein Minister seinen Hut nimmt bzw. die Kanzlerin ihn in die Wüste schickt. Man fängt an, an unserer Demokratie zu zweifeln.
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