Gescheiterte Pkw-Maut Rechnungsprüfer bemängeln Verstöße gegen Haushalts- und Vergaberecht

Der Bundesrechnungshof kritisiert nach SPIEGEL-Informationen die verunglückte Maut von Verkehrsminister Scheuer. Neben Unregelmäßigkeiten im Vergabeverfahren monieren sie, das Parlament sei hintergangen worden.
Der Mautbericht des Bundesrechnungshofs bringt das Verkehrsministerium in Bedrängnis

Der Mautbericht des Bundesrechnungshofs bringt das Verkehrsministerium in Bedrängnis

Foto: Jens Büttner/ zb/ DPA

Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs hat das Verkehrsministerium bei der Pkw-Maut gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen. So steht es nach SPIEGEL-Informationen in einem unveröffentlichten Bericht. Die Prüfer monieren demnach die Nachverhandlungen des Ministeriums mit den Bieterfirmen Kapsch TrafficCom und CTS Eventim, nachdem diese am 17. Oktober 2018 ihr "finales Angebot" für ein Mautsystem abgegeben haben. Diese Verhandlungen seien vergaberechtlich unzulässig gewesen.

Auch das Ergebnis der Verhandlungen sehen die Kontrolleure kritisch. Die Bieterfirmen hatten eine Angebotssumme von rund drei Milliarden Euro für den Betrieb des Mautsystems abgegeben. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte allerdings nur zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. In den Verhandlungen drückte das Ministerium die Kosten unter die Grenze von zwei Milliarden Euro, indem es etwa durchsetzte, dass Kapsch und Eventim die Zahlstellenterminals des Betreibers der Lkw-Maut, Toll Collect, mitnutzen sollten. Diese Änderung des Leistungsumfangs war nach Ansicht des Rechnungshofs ebenfalls unzulässig. Das Ministerium hätte die anderen Bieter darüber informieren müssen.

Der Betreibervertrag habe zudem auch gegen das Haushaltsrecht verstoßen. Die Kosten der Mautterminals seien unzulässigerweise ausgelagert worden. Nach Meinung der Kontrolleure hätte das Parlament darüber informiert werden und zustimmen müssen. Auf Anfrage des SPIEGEL erklärte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums: Die Vorwürfe treffen nicht zu.

Verkehrsminister Scheuer hatte Ende 2018 einen Vertrag mit den beiden Betreiberfirmen für die Infrastrukturabgabe abgeschlossen, noch bevor der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil zur Maut gesprochen hatte. Für den Fall eines negativen Urteils waren in dem über 500-seitigen Regelwerk großzügige Schadensersatzregelungen für die Unternehmen vereinbart worden. Nach dem Richterspruch Mitte Juni dieses Jahres, wonach die Maut gegen Europarecht verstoße, drohen nun Forderungen der Betreiberfirmen von einer halben Milliarde Euro oder mehr auf das Ministerium und damit den Steuerzahler zuzukommen.