Umstrittene Abgabe Bundestag beschließt Änderungen für Pkw-Maut

Im zweiten Anlauf hat es geklappt: Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hat für die Nachbesserungen an der umstrittenen Pkw-Maut gestimmt. Damit rückt die Einführung der Abgabe näher.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt
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Verkehrsminister Alexander Dobrindt


Die Einführung der Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen rückt näher. Nach jahrelangem Streit haben die Abgeordneten im Bundestag für die Änderungen am seit 2015 bestehenden Maut-Gesetz gestimmt.

Die Änderungen gehen auf einen Kompromiss zwischen Verkehrsminister Alexander Dobrindt und der EU-Kommission zurück. Eigentlich hatte der Bundestag die Maut bereits vor zwei Jahren beschlossen. Die EU-Kommission hatte daraufhin jedoch wegen der Verletzung von EU-Recht ein Verfahren gegen Deutschland eröffnet - die Gesetze wurden deshalb bislang nicht umgesetzt. Dobrindt und Vertreter in Brüssel verständigten sich daraufhin auf Nachbesserungen bei den Kurzzeittarifen für Fahrer aus dem Ausland sowie auf eine größere Entlastung für Inländer bei der Kfz-Steuer.

Nun soll die Maut ab 2019 erhoben werden. Das Paket muss noch durch den Bundesrat. Die Länderkammer muss zwar nicht zustimmen, könnte aber den Vermittlungsausschuss anrufen und das Verfahren verzögern. Die Länder fordern Maut-Ausnahmen für Grenzregionen. Die Bundesregierung lehnt dies ab.

Wie groß die Kritik an der Pkw-Maut ist, wurde vor der Abstimmung im Bundestag noch einmal deutlich. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf Kanzlerin Angela Merkel vor, in Brüssel Druck für ein "europafeindliches Projekt" gemacht zu haben. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, die SPD stimme dem CSU-Projekt aus Koalitionstreue "unter großen Bauchschmerzen" mehrheitlich zu. Die SPD sei der Garant dafür, dass kein deutscher Autofahrer belastet werde. Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens verlangte, die Ausländermaut sofort "zu versenken".

Dobrindt verteidigte die Abgabe: "Wir schaffen endlich Gerechtigkeit auf unseren Straßen", sagte der CSU-Politiker. An der Finanzierung von Investitionen beteiligten sich künftig auch diejenigen, die die Straßen bisher kostenlos nutzten. Die Maut sei "fair, sinnvoll und gerecht", so Dobrindt.

Widerstand kommt auch aus den Nachbarländern Deutschlands. Der Bundesrat müsse das Projekt stoppen, sagte Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried. Sollte es zu keinem Einlenken aus Berlin kommen, halte sich Wien weiterhin eine Klage offen. "Aus unserer Sicht ist die deutsche Maut rechtswidrig. Wir halten uns alle rechtlichen Optionen offen", sagte Leichtfried. Ein Rechtsgutachten sei bereits in Auftrag gegeben worden.

brk/dpa



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