Umstrittenes Gesetz Bundestagsjuristen sehen kaum Chancen für Pkw-Maut

Nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags wird die EU-Kommission das Maut-Verfahren gegen Deutschland wohl gewinnen. Die Juristen stellen fest: Der Dobrindt-Plan verstößt gegen europäisches Recht.
Verkehrsminister Dobrindt: Aus für die Maut - weitere Schlappe für die CSU

Verkehrsminister Dobrindt: Aus für die Maut - weitere Schlappe für die CSU

Foto: Adam Berry/ Getty Images
kry/dpa