Pkw-Maut CSU wirft Juncker Einmischung nach Gutsherrenart vor

Die EU-Kommission will gegen die Pkw-Maut vorgehen - sie verstoße gegen europäisches Recht. Die CSU gibt sich empört: Generalsekretär Andreas Scheuer poltert, Brüssel fehle wohl der Durchblick.

CSU-Generalsekretär Scheuer: "Das Vorgehen der EU ist absolut inakzeptabel"
AP/dpa

CSU-Generalsekretär Scheuer: "Das Vorgehen der EU ist absolut inakzeptabel"


Sie ist das Lieblingsprojekt der CSU: die Pkw-Maut. Doch es gibt erhebliche Zweifel daran, ob die Gebühr europäischem Recht entspricht. Die EU-Kommission will gegen die Bundesrepublik ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des Mautgesetzes eröffnen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer greift deshalb Brüssel scharf an, bezeichnet das geplante Brüsseler Vorgehen als "Einmischungspolitik nach Gutsherrenart". "Das Vorgehen der EU ist absolut inakzeptabel", sagte Scheuer der "Süddeutschen Zeitung".

Brüssel solle nicht glauben, "dass Deutschland alles gratis zur Verfügung stellt und sich die anderen bei uns bedienen". Die Maut diskriminiere nicht, sondern schaffe Gerechtigkeit. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker "fehlt da wohl der Durchblick", sagte Scheuer.

Juncker hatte angekündigt, dass seine Behörde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnen werde. Knackpunkt ist, dass die von der CSU durchgesetzte Maut in der jetzigen Ausgestaltung unterm Strich nur ausländische Fahrer belastet.

Inländer bekommen ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer voll zurück. Juncker bezweifelt, dass damit nicht gegen das Prinzip der Nicht-Diskriminierung von Ausländern verstoßen wird. "Diese Zweifel muss die Kommission in einem Vertragsverletzungsverfahren klären, wenn nötig vor dem Europäischen Gerichtshof", hatte Kommissionschef Juncker gesagt. Die Nicht-Diskriminierung sei ein fundamentales Vertragsprinzip.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt jede Änderung am Maut-Gesetz ab. "Dafür besteht überhaupt kein Grund", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Die Infrastrukturabgabe ist EU-konform." Er verwies darauf, dass Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat die "EU-konformen Maut-Gesetze" verabschiedet hätten.

Die Maut hatte Anfang Mai mit dem Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Die Abgabe soll auf Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden. Deutsche Fahrzeughalter müssen automatisch eine Jahresvignette kaufen. Sie werden aber in gleicher Höhe über die Kfz-Steuer entlastet. Da EU-Vertragsverletzungsverfahren meist länger als ein Jahr dauern, wird damit gerechnet, dass die Bundesregierung an ihrem Plan der Einführung der Maut 2016 festhält.

heb/dpa



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ackergold 02.06.2015
1.
Den schwarzen Jammerlappen kann man es auch nie Recht machen. Da drücken sie gegen den Willen des Volkes Opa Juncker als Kommissionspräser durch und dann beschweren sie sich, wenn er Politik macht, die ihnen nicht passt. Wenn das nicht grotesk ist, was dann?
mickymesser 02.06.2015
2. Liebe SPON
könnt ihr bitte alles weglassen was die CSU und deren Vertreter von sich geben? Dieses niveaulose Palaver ist nicht zu ertragen. Ein Wunder wie Bayern es geschafft hat trozt CSU Herrschaft immer noch gut da zu stehen.
n.nixdorff 02.06.2015
3. Wenn
es nicht so traurig wäre, könnte ich laut lachen. Gutsherrenart? Ja Herrschaftszeiten, die einzigen, die sich in dieser unsäglichen Provinzposse wie die Gutsherren aufführen, sind die bajuwarischen Politiker. Allen voran Seehofer, gefolgt von seinem Adlatus Dobrindt und jetzt auch noch vom Sekretär Scheuer. Schlimm genug, dass unsere ihrem Gewissen verpflichteten Abgeordneten diese bayrische Retourkutsche an die Österreicher durchgewinkt haben und der Bundesrat das, aus welchen Gründen auch immer, abgenickt hat. Ich habe jetzt noch zwei Hoffnungen: Erstens, dass Gauck diesen von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnten Unsinn nicht unterzeichnet; zweitens, dass die EU den Bayern einen fetten Strich durch die Rechnung macht. Schauen wir mal, noch ist nicht alles verloren.
urknallmarinchen@yahoo.de 02.06.2015
4. Die Poltergeister sind einfach nur lächerlich und blamabel
Eine Maut, die es letztlich nur auf die Ausländer abzielt und dabei nicht einmal nennenswerte Einnahmen, nach Abzug der Unkosten erzielt, ist einfach absolut überflüssig, politisch und finanziell! Im Endeffekt nimmt lediglich die Reputation Deutschlands sowie der europäische Gedanke substanziell Schaden. Es bleibt daher nur zu wünschen, daß Bundespräsident Gauck diese Gesetz nicht unterschreibt und damit diesem Irrsinn ein Ende bereitet.
vielflieger_1970 02.06.2015
5. Lächerlich, war doch vorhersehbar!
"Dafür besteht überhaupt kein Grund", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Die Infrastrukturabgabe ist EU-konform." Er verwies darauf, dass Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat die "EU-konformen Maut-Gesetze" verabschiedet hätten. Eben: wir haben beschlossen, dass die Quatsch-Maut EU-konform sei und damit muss sie es eben auch sein, Basta! Ein etwas quengeliges Vorgehen einer beleidigten CSU, mehr nicht. Es wird kommen, wie es kommen muss: alle deutschen Autofahrer werden genauso zur Kasse gebeten, wie es eben in den anderen Ländern bei deren Bürgern auch der Fall ist. Es war von Anfang an ein Seehoferscher Gag, Bierzeltpolitik mit markigen Worten, mehr nicht. Ich als Bayer bekomme das Würgen, wenn ich an unsere Landesregierung denke.
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