Pkw-Maut Dobrindts Datenfresser

Verkehrsminister Dobrindt will für seine Pkw-Maut alle Nummernschilder elektronisch erfassen lassen. Datenschützer sehen die Privatsphäre von Millionen Bürgern gefährdet.
Autobahn: Bewegungsprofile von jedem Autofahrer?

Autobahn: Bewegungsprofile von jedem Autofahrer?

Foto: Julian Stratenschulte/ dpa

Berlin - Das Wort "E-Vignette" klingt harmlos und zeitgemäß, und genau diesen Eindruck möchte Verkehrsminister Alexander Dobrindt auch vermitteln. Statt eines Aufklebers auf der Windschutzscheibe soll seine Pkw-Maut rein elektronisch funktionieren. Sein Gesetzentwurf sieht vor, dass alle Nummernschilder registriert und die Autofahrer automatisch per Stichprobe kontrolliert werden. Günstig, schnell, unkompliziert - die "Maut 2.0" habe eine Menge Vorteile, lobt der CSU-Minister sein Konzept.

Grundsätzliche Gegner einer Maut aus den eigenen Reihen konnte Dobrindt durch Ausnahmen besänftigen. Doch mit seiner E-Maut bringt er nun neue Kritiker gegen sich auf. Denn wenn Millionen deutsche Autofahrer elektronisch erfasst werden, entsteht zwangsläufig ein riesiges Datenreservoir.

Wer ist wann wie schnell wohin gefahren - das ließe sich unter Umständen detailliert nachvollziehen. Die Grünen warnen bereits vor dem "gläsernen Autofahrer". Auch Politiker aus Union und SPD äußern sich verhalten bis kritisch, ob die ohnehin umstrittene Maut mögliche Eingriffe in die Privatsphäre rechtfertigt.

"Die vierzig Millionen deutschen Autofahrer haben ein Anrecht auf einen hohen Datenschutz, den der Bundesverkehrsminister garantieren muss", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol SPIEGEL ONLINE. "Ich bin skeptisch, ob es so klug ist, zur Kontrolle der Pkw-Maut vertrauliche Nutzerdaten möglicherweise an ein privates Unternehmen weiterzugeben."

Anlass für die Kritik sind Pläne Dobrindts, die Entwicklung eines Erfassungssystems an ein privates Unternehmen auszuschreiben. Das wäre durchaus üblich, weckt aber Ängste vor Missbrauch: Einmal abgegeben, könnten die Informationen vielleicht doch in falsche Hände geraten - oder gezielt genutzt werden. Die Innenminister würden schon bald Zugriff auf die Daten einfordern wollen, warnt die FDP.

Ein Ehrenwort reicht nicht

Ganz unbegründet ist die Sorge nicht. Bei der Lkw-Maut gibt es regelmäßig Debatten, ob die gesammelten Daten zweckentfremdet werden könnten. Dobrindt selbst versichert, kein Bürger müsse fürchten, "dass jetzt irgendwo Profile gespeichert werden könnten". Nach einem kurzen Datenabgleich, der Mautpreller herausfiltern soll, würden die erfassten Daten sofort gelöscht. "Ich garantiere: Eine Weitergabe an andere Behörden findet nicht statt", so der Minister.

Dem SPD-Netzexperten Lars Klingbeil reicht Dobrindts Ehrenwort nicht. "Wenn riesige Datenmengen gesammelt werden, weckt das immer Begehrlichkeiten", sagte Klingbeil SPIEGEL ONLINE. Er mahnt alle Beteiligten, beim Ausarbeiten des Mautgesetzes ganz genau hinzuschauen. "Wir haben schon häufiger erlebt, dass ein Gesetz gestaltet wurde, ohne die technischen Details zu durchdenken. Das darf bei einer Pkw-Maut auf keinen Fall passieren."

In der Union bekommt Dobrindt vorsichtige Rückendeckung. "Ich bin kein Fan der Pkw-Maut", räumt der CDU-Verkehrspolitiker Thomas Jarzombek ein. "Aber wenn man eine Maut macht, dann geht das nur mit elektronischer Erfassung. Alles andere wäre Steinzeit." Jarzombek hält Ängste vor einem Datenmissbrauch zu diesem Zeitpunkt für übertrieben. "Google dürfte mehr Daten speichern als jedes Mautkontrollgerät". Aber auch er appelliert daran, die Maut so zu gestalten, "dass alle datenschutzrechtlichen Bedenken zerstreut werden."

Alle Bedenken werden wohl nicht verschwinden - auch weil immer wieder Rufe nach einer Nutzung von Verkehrsdaten laut werden. Gerade fordert der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) einen Zugriff der Polizei auf das Lkw-Mautsystem an Autobahnen. Zudem wurde die massenhafte Erfassung von Autokennzeichen im Freistaat Bayern kürzlich für rechtens erklärt.

Sollte die Pkw-Maut tatsächlich umgesetzt werden, dürfte auch die Debatte über den sicheren Umgang mit den Daten der Autofahrer noch lange nicht zu Ende sein.

Mitarbeit: Veit Medick
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