Debatte im Bundestag Erneut heftige Kritik an Dobrindts Mautplänen

Einnahmen, Datenschutz, Diskriminierung von Ausländern: Bei der ersten Beratung der Maut im Bundestag gab es erneut heftige Kritik an den Plänen von Verkehrsminister Dobrindt. Dieser verteidigt sein Vorhaben als gerecht.

Verkehrsminister Dobrindt (Archiv): "Neues Kapitel der Infrastrukturfinanzierung"
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Verkehrsminister Dobrindt (Archiv): "Neues Kapitel der Infrastrukturfinanzierung"


Berlin - Die SPD hat bei der geplanten Pkw-Maut zur Vorsicht gemahnt und will das Vorhaben noch einmal prüfen. "Wir sollten uns damit von niemandem treiben lassen", sagte SPD-Vizefraktionschef Sören Bartol bei der ersten Beratung der Maut im Bundestag. Es gebe Zweifel bezüglich der angenommenen Einnahmen, zum Datenschutz und darüber, ob Ausländer diskriminiert würden. "Die vorgelegten Gesetzentwürfe werfen noch viele Fragen auf", sagte Bartol.

Bartol reagierte damit auf Regierungspläne, denen zufolge die Maut noch im März beschlossen werden soll. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte dagegen die Maut als gerecht und modern: "Wir leiten heute ein neues Kapitel der Infrastrukturfinanzierung ein und vollziehen einen echten Systemwechsel." Grünen-Vizefraktionschef Oliver Krischer sprach von einem Projekt einer Regionalpartei, das "auf den Müllhaufen blödsinniger CSU-Projekte" gehöre.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Abgabe für alle Nutzer von Autobahnen erhoben wird. Für inländische Fahrzeughalter gilt sie auch auf Bundesstraßen. Sie sollen aber bei der Kfz-Steuer entlastet werden, sodass unterm Strich nur Ausländer zahlen. Dobrindt plant, die Maut ab 2016 zu kassieren.

Als möglich gilt aber, dass die Europäische Union die Maut als Diskriminierung von Ausländern werten und sie mit einer Klage stoppen könnte. Die EU-Kommission will sich dazu erst nach Verabschiedung des Gesetzes äußern. "Wir Sozialdemokraten nehmen die Bedenken sehr ernst", sagte Bartol. Er verwies darauf, dass für die SPD die Pkw-Maut ein Kompromiss im Koalitionsvertrag gewesen sei. "Damit wird sie kommen, die Frage ist nur wie."

Klargestellt werden muss laut Bartol zudem, dass im Fall einer erfolgreichen EU-Klage gegen die Entlastung deutscher Autofahrer nicht eine Belastung für alle komme. Zudem müssten die Einnahme-Berechnungen des Ministeriums noch einmal überprüft werden. Die Maut dürfe nur kommen, wenn sie wirklich zusätzliche Einnahmen bringe. Dobrindt rechnet nach Abzug von Kontroll- und anderen Verwaltungskosten mit jährlich 500 Millionen Euro. Diese Schätzung wird von vielen Seiten als zu hoch angesehen.

mka/Reuters/AFP

insgesamt 18 Beiträge
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lemmy 26.02.2015
1. Eine Posse !
Diese Maut ist nichts anderes als eine politische Posse. Herr Dobrindt benutzt sie zur Profilierung seiner politischen "Karriere" und merkt gar nicht, dass es schon fast ein Eigenläufer geworden ist, der sich jetzt gar nicht mehr aufhalten lässt. Politischer und wirtschaftliche Nonsens.
n.nixdorff 26.02.2015
2. Oh je,
ob die SPD damals geahnt hat, auf was für einen Kuhhandel sie sich bei dem Koalitionsgeschachere eingelassen hat? Es ist ja eigentlich alles schon gesagt, nur ein Punkt fehlt noch: Wie genau sieht die Entlastung der deutschen Autofahrer aus? Der Außendienstler, der täglich mit seinem Audi A6 auf der Bahn ist und locker 100.000km pro Jahr abreißt, wird entlastet. OK, aber um welchen Betrag? Um seine Kfz.-Steuer? Dann haben wir da noch Lieschen Müller, die ihren Polo einmal pro Woche anwirft und knapp zwei Kilometer durch die Stadt zum nächsten Supermarkt fährt. Die wird auch entlastet. Um welchen Betrag? Erhält sie eine Überweisung der Differenz ihrer Kfz.-Steuer zu der des A6-Fahrers? Es ist zu hoffen, dass dieser ganze Maut-Schwachsinn Dobrindt und Seehofer krachend auf die Füße fällt. Maut geht ganz einfach, wenn sie dann sein soll. Links nach Frankreich und rechts nach Polen blicken. Was sehen wir? Einfache Mautstationen, low-tech, billig und effizient. Autobahnen um Ballungszentren kosten nichts, Nebenstrecken wenig und Rennstrecken sind teuer. Jeder zahlt was er fährt. Lieschen Müller wäre zufrieden.
bartsuisse 26.02.2015
3. Es kann nur ein Betrug am deutschen Steuerzahler sein
in form einer neuen Steuer durch die Hintertür die dann nicht rückerstattet wird. Tatsachen schaffen. Denn eine Ausländermaut bei gerade mal 5% ausländischem Verkehrsaufkommen macht schlicht KEINEN SINN und ist vom bürokratischen Aufwand her mit nichts zu rechtfertigen. Also liebe Deutschen - man ist gerade daran euch über den Tisch zu ziehen - die eigenen Politiker. Diese haben den Mut nicht dem eigenen Volk zu sagen, dass es eine neue Steuer geben wird, die dann eben nicht rückerstattet wird Weil das gegen europäisches Gesetz verstösst. Es wird dann heissen, dass Deutschland von der EU gezwungen wurde alle gleich zu behandeln - sprich die Steuern einzubehalten. Herzlichen Glückwunsch zu diesen Politikern
Spiegelwahr 26.02.2015
4. Ich habe die Rede gehört
Ich habe die Rede gehört. Es wird Zeit zu prüfen, ob sein Doktor zu recht ist und ob der Mann noch auf Höhe der Zeit ist. Wer nicht merkt, dass er vor fünf Minuten das Gegenteil erzählt hat, was er dann behauptet, der muss ein verdammt schlechtes Gedächnis haben oder jedes Verständnis für Inhalt und deutsche Sprache abhanden gekommen sein. So eine wiedersprüchliche Rede habe ich schon lange nicht mehr gehört.
sametime 26.02.2015
5. Idiotisch statt einfach - einfach idiotisch!
Einfach eine Abgabe von ein paar Cent auf jeden Liter Kraftstoff. Unbürokratisch und wer viel fährt zahlt viel, also gerecht. Aber gerecht und CSU mit ihrem Doofrind wollen nicht gerecht. Die wollen die depperten Stammtische befriedigen.
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