Pkw-Abgabe EU-Kommission will Dobrindts Maut nicht einfach durchwinken

Die EU-Kommission warnt Verkehrsminister Dobrindt vor falschen Erwartungen: Es gebe "keinen Automatismus" bei der Genehmigung der geplanten Pkw-Maut für Ausländer in Deutschland.

Maut: Werden EU-Ausländer von Dobrindts Plänen diskriminiert?
DPA

Maut: Werden EU-Ausländer von Dobrindts Plänen diskriminiert?


Brüssel - Die Bundesregierung setzt darauf, dass die EU-Kommission die Pläne für eine Pkw-Maut in Deutschland für europarechtlich unbedenklich hält und durchwinkt. Doch Brüssel warnt nun vor falschen Erwartungen. Es gebe "keinen Automatismus", verlautete es am Donnerstag aus der Kommission.

Der frühere Verkehrskommissar Siim Kallas hatte den Plänen von CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt vor Kurzem eine "richtige Richtung" bescheinigt. Doch seine Nachfolgerin, die seit 1. November amtierende Slowenin Violeta Bulc, sieht das offenbar anders: "Wir sind bemüht klarzustellen, dass der Eindruck, der möglicherweise durch die Reaktionen von Siim Kallas auf den Entwurf von Alexander Dobrindt entstanden ist, eine Erwartungshaltung hervorgerufen hat, die die Grundprinzipien des EU-Rechts außer Acht lassen könnte", sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Die zuvor von Kallas geweckten Erwartungen könnten also falsch sein.

Werden Ausländer durch die Maut benachteiligt?

Dobrindt hatte vor einer Woche sein zweites Mautkonzept vorgelegt. Danach soll für alle Pkw auf deutschen Autobahnen eine Gebühr fällig werden, die höchstens 130 Euro im Jahr beträgt. Die Halter von in Deutschland zugelassenen Autos werden demnach aber in gleicher Höhe entschädigt - die Maut müssten de facto also nur Halter aus dem Ausland zahlen.

Im Kern geht es weiterhin um die Frage, ob die Maut Ausländer benachteiligt. Die Regel, dass niemand wegen seiner Staatsangehörigkeit benachteiligt werden darf, ist ein Grundsatz der EU. Aus der Kommission verlautete, auch für Verkehrskommissarin Bulc sei der Grundsatz bei der Bewertung der deutschen Mautpläne "entscheidend".

syd/dpa

insgesamt 22 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
donatellab 06.11.2014
1. Prognose
Wetten, dass die Maut noch auf die Kfz.-Steuer drauf kommt? Natürlich nur, weil der EU das so will. Unsere Politiker sehe ich schon mit einer Träne im Knopfloch....
Ex-Kölner 06.11.2014
2. Dobrindt ist ein ganz Schlauer...
...der tut so, als sei er Seehorsterls Erfüllungsgehilfe - tatsächlich tut er aber alles, damit die Maut kassiert wird! Ob aus datenschutz- oder europarechtlichen Gründen ist eigentlich wurst...
Immanuel_Goldstein 06.11.2014
3.
Zitat von donatellabWetten, dass die Maut noch auf die Kfz.-Steuer drauf kommt? Natürlich nur, weil der EU das so will. Unsere Politiker sehe ich schon mit einer Träne im Knopfloch....
Sie irren. Die Merkel hat öffentlich eine PKW-Maut auf deutschen Straßen kategorisch ausgeschlossen. Sie wurde deshalb gewählt. Oder wollen Sie behaupten, die Merkel würde die ganze Republik anlügen?
der.tommy 06.11.2014
4.
Genau das hab ich schon vor Monaten geschrieben :) was die Politiker aber auch nie die Wahrheit sagen können: Merkel "mit mir wird es keine Maut geben". Ok. Dann bitte Rücktritt Merkel oder keine Maut. Das sind die einzigen zwei Alternativen. Oder hab ich Merkels Aussage jetzt "aus dem Kontext" gerissen oder war sie "anders gemeint"? Bestimmt. Politiker sagen ja immer die Wahrheit.
bigeagle198 06.11.2014
5. Herr Dobrindt soll sich lieber um den Breitbandausbau
kümmern und die Maut-Pläne verbrennen. Das wäre für alle Beteiligten am Besten.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.