Bundestag Opposition stimmt für Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut

FDP, Linke und Grüne haben ihn auf den Weg gebracht: Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags soll das umstrittene Vorgehen von Verkehrsminister Scheuer bei der geplatzten Pkw-Maut durchleuchten.

Maut-Hinweisschild in Mecklenburg-Vorpommern (Archivfoto): "Getrickst, getarnt, getäuscht"
Jens Büttner/dpa

Maut-Hinweisschild in Mecklenburg-Vorpommern (Archivfoto): "Getrickst, getarnt, getäuscht"


Für die Opposition sind zu viele Fragen noch offen: Die Fraktionen von FDP, Linken und Grünen haben im Bundestag für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Debakel bei der Pkw-Maut gestimmt. Die drei Fraktionen brachten mit der erforderlichen Zahl an Abgeordneten einen Einsetzungsantrag auf den Weg, hieß es aus den Fraktionen.

Ziel sei es, das Verhalten der amtierenden sowie der vorherigen Bundesregierung "im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Einführung der Infrastrukturabgabe" umfassend aufzuklären, heißt es in dem Antrag, der dem SPIEGEL vorliegt.

Die Pkw-Maut, ein Prestigeprojekt der CSU und ihrer Verkehrsminister, war im Juni an einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gescheitert. Die Richter entschieden, dass die geplante Abgabe diskriminierend und nicht mit dem EU-Recht vereinbar sei.

Das Problem, das erst danach bekannt wurde: Als das Urteil fiel, hatte die Bundesregierung bereits Verträge mit Unternehmen geschlossen, die die technische Umsetzung übernehmen sollten. Daher drohen dem Bund Schadensersatzforderungen von bis zu 300 Millionen Euro.

Scheuer verschwieg Geheimtreffen

Zudem verschwieg Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dem Bundestag mehrere Geheimtreffen mit den Mautfirmen CTS Eventim und Kapsch, eines davon soll sogar rechtswidrig gewesen sein.

Der Untersuchungsausschuss soll nun klären, wie genau die Verhandlungen verliefen, wer im Einzelnen für die Entscheidungen verantwortlich war und warum die Bundesregierung die Planungen trotz des 2015 eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens und der Klage Österreichs vor dem EuGH vorantrieb.

"Getrickst, getarnt, getäuscht"

Scheuer habe bei der Vergabe der Maut an Betreiberfirmen "getrickst, getarnt und getäuscht", sagte der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic im NDR. Der Minister halte Dokumente zurück und schiebe die Schuld anderen zu.

Scheuer trage die alleinige Verantwortung dafür, dass den Steuerzahlern ein Schaden von bis zu 500 Millionen Euro entstehen könne. Es fehlten bis heute sämtliche Unterlagen der Vergabestelle des Verkehrsministeriums, "von der wir wissen, dass es Bedenken gab". Wenn sich alle Vorwürfe bestätigten, sei Scheuer nicht mehr im Amt zu halten.

"Scheuer hat in den letzten Wochen mehrfach bewiesen, dass er nicht bereit ist, zur lückenlosen Aufklärung des Pkw-Maut-Desasters beizutragen", sagte auch der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn der "Augsburger Allgemeinen". "Statt wie angekündigt für Transparenz zu sorgen, versucht er sich der Verantwortung zu entziehen und verstrickt sich in immer neue Widersprüche." Der Grünen-Politiker fügte hinzu: "Ein Minister mit Anstand wäre längst zurückgetreten."

Kühn und sein Fraktionskollege Sven-Christian Kindler gaben beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags ein Gutachten in Auftrag.

Scheuer weist Vorwürfe zurück, Fraktion stellt sich hinter ihn

Scheuer wies die Vorwürfe der Opposition erneut zurück. "Den Vorwurf, wir würden etwas geheim halten, weise ich zurück", sagte Scheuer am Dienstag in Berlin. Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Mitte Juni "haben wir umfänglich informiert".

Auch Rücktrittsforderungen der Opposition wies Scheuer zurück. Er habe "sehr viel Freude" an seinem Amt und noch viele Pläne.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) stellte sich kurz vor der geplanten Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hinter Scheuer: "Der Stuhl von Herrn Scheuer, der wackelt natürlich nicht." Scheuer sei "ein guter Verkehrsminister, der sehr viel bewegt, der sehr innovativ ist", so Brinkhaus. Insofern stünde auch die CDU/CSU-Fraktion hinter Scheuer.

mes/asa/AFP

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