Kritik von Schwarz-Gelb Seehofers Maut-Ultimatum empört Koalitionspolitiker

CSU-Chef Horst Seehofer will die Pkw-Maut erzwingen und irritiert damit Politiker der schwarz-gelben Koalition. Die Rede ist von Wahlkampfgetöse. Die Opposition wirft dem bayerischen Ministerpräsidenten Volksverdummung vor.
CSU-Chef Horst Seehofer (im ARD-Sommerinterview): "Sie werden sehen, es wird gut ausgehen"

CSU-Chef Horst Seehofer (im ARD-Sommerinterview): "Sie werden sehen, es wird gut ausgehen"

Foto: Tim Brakemeier/ dpa

Berlin - Die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer ist nicht neu - aber in Zeiten das Wahlkampfs bekommt sie neues Gewicht. Seehofer pocht auf eine Pkw-Maut für ausländische Fahrzeuge. Am Sonntag polterte er, er "unterschreibe keinen Koalitionsvertrag, in dem das nicht drinsteht". Doch Politiker der schwarz-gelben Regierung wollen sich das Vorhaben nicht aufzwingen lassen. Sie kontern mit Kritik.

CDU-Vize Armin Laschet erklärte in der "Welt": "In einem Koalitionsvertrag wird das stehen, auf was sich CDU und CSU verständigt haben. Die Maut gehört nicht dazu."

"Es bleibt dabei, eine Maut für Pkw wird nicht kommen", sagte auch der CDU-Verkehrspolitiker Gero Storjohann in der "Süddeutschen Zeitung". "Das betrachte ich nur als Wahlkampfgetöse und nicht als seriösen Vorschlag." Die bayerische Landtagswahl wird am 15. September abgehalten, eine Woche vor der Bundestagswahl.

Andere Teile der Union führen vor allem rechtliche Bedenken an. Der CDU-Verkehrspolitiker Dirk Fischer sagte der "Rheinischen Post", eine Pkw-Maut nur für Ausländer sei "undenkbar, weil sie das EU-Diskriminierungsverbot verletzen würde". Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe verwies in der "Saarbrücker Zeitung"  auf rechtliche Bedenken.

CDU Baden-Württemberg: "Vorschlag ist populistisch"

Heftige Kritik kam auch von der CDU im benachbarten Baden-Württemberg. "Eine ausländerbezogene Pkw-Maut ist schwierig, die CSU ist die Begründung schuldig geblieben, wie sie sie einführen will", sagt Peter Hauk, Chef der CDU-Landtagsfraktion, zu SPIEGEL ONLINE.

Vor allem europarechtliche Hürden würden gegen eine solche Benachteiligung von Autofahrern aus dem EU-Ausland sprechen. "Der Vorschlag ist populistisch", sagte Hauk. Zudem wäre der Ertrag einer auf Ausländer bezogenen Maut im Vergleich zum Aufwand ihrer Erhebung "marginal". Der Anteil ausländischer Autofahrer liege unter zehn Prozent.

Bei den Liberalen kann Seehofer nicht auf Zustimmung hoffen, sie widersprechen ihm ebenfalls. "Eine nationale Abgabe, die einerseits alle EU-Bürger beträfe, andererseits aber alle Inländer ausnähme, geht europarechtlich nicht", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP), der "Süddeutschen Zeitung" .

Auch für FDP-Generalsekretär Patrick Döring ist klar: "Das ist bayerisches Wahlkampfgetöse." Mit der FDP werde es keine Pkw-Maut geben - weder für Ausländer noch für Inländer, sagte er der "Passauer Neuen Presse".

"Blanker Populismus"

Doch die allgemeine Ablehnung und die rechtliche Lage scheinen Seehofer nicht von seiner Forderung abzubringen, ebenso wenig wie die ablehnende Haltung auch von Kanzlerin Angela Merkel. Er sieht darin auch keine Belastung für das schwarz-gelbe Wunschbündnis. Er werde sich nach den Wahlen in Bayern und im Bund mit Merkel und der FDP an einen Tisch setzen: "Jeder hat seine Anliegen. Und Sie werden sehen, es wird gut ausgehen", sagte er im ARD-Sommerinterview. "Es muss keiner Sorge um die Koalition haben."

Die Opposition warf Seehofer "Volksverdummung" vor, etwa der im SPD-Wahlkampfteam für Verkehr zuständige Fraktionsvize Florian Pronold. Der Chef des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), ergänzte: "Man darf Autofahrer allein aufgrund ihrer Nationalität nicht unterschiedlich behandeln." Weil es keine rechtliche Grundlage für eine solche Maßnahme gebe, betrüge Seehofer seine Wähler, wenn er eine Pkw-Maut nur für Ausländer fordere, sagte Hofreiter der "Rheinischen Post".

Der ADAC sprach von "blankem Populismus". Eine solche Maut erbringe pro Jahr etwa 225 Millionen Euro, sagte ADAC-Sprecher Volker Hölzel. "Diese Summe reicht vorne und hinten nicht, um unsere Probleme der Verkehrsinfrastruktur zu lösen." Nach Berechnungen des ADAC sind hierfür jährlich zusätzliche Investitionen von 7,5 Milliarden Euro nötig.

kgp/dpa/AFP
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