Straßengebühr Gauck unterzeichnet Gesetze zur Pkw-Maut

Der nächste Schritt zur Maut auf deutschen Straßen ist getan: Bundespräsident Gauck hat die entsprechenden Gesetze unterschrieben. Damit rückt auch eine Klage der EU-Kommission näher.

Maut-Hinweis in Mecklenburg-Vorpommern: Könnte wie geplant im Laufe des Jahres 2016 erst einmal starten
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Maut-Hinweis in Mecklenburg-Vorpommern: Könnte wie geplant im Laufe des Jahres 2016 erst einmal starten


Die Pkw-Maut für Deutschlands Straßen hat die letzte nationale Hürde genommen. Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnete das umstrittene Gesetz, wie das Präsidialamt am Montag in Berlin mitteilte. Das von Bundestag und Bundesrat bereits verabschiedete Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe kann damit in Kraft treten. Das gilt auch für die damit verbundene Senkung der Kfz-Steuer.

Allerdings gibt es weiterhin europarechtliche Bedenken gegen das Vorhaben. Die EU-Kommission bekräftigte am Montag ihre Vorbehalte gegenüber dem Vorhaben. Die Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten sei ein "weiterer Schritt in Richtung eines Vertragsverletzungsverfahrens", sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel. Dieses könnte bereits kommende Woche beschlossen werden und zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat eine rechtliche Prüfung angekündigt, sobald das Gesetz in Kraft ist.

Nach Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums bringt die Maut nach Abzug der Kosten jährlich 500 Millionen Euro ein. Knackpunkt ist jedoch, dass unter dem Strich nur ausländische Autofahrer belastet werden. Inländer sollen ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer komplett zurückerhalten. Das EU-Recht verbietet aber die Diskriminierung von Bürgern anderer Staaten.

Sollte der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof landen, könnten bis zu einem Urteil zwei Jahre vergehen. Bis dahin könnte die Pkw-Maut jedoch wie geplant im Laufe des Jahres 2016 erst einmal starten.

Erst vor wenigen Tagen war ein möglicher Kompromiss mit Brüssel bekannt geworden. Einem Zeitungsbericht zufolge schlägt die EU-Kommission vor, die Maut nicht auf einen Schlag, sondern schrittweise einzuführen, etwa zunächst nur auf Transitstraßen und erst später in Ballungsräumen. Dadurch würden auch Maut-Start und Absenkung der Kfz-Steuer voneinander entkoppelt. Das Verkehrsministerium hatte jedoch stets betont, die vorgesehene Regelung sei ohnehin europarechtskonform.

ler/dpa/AFP



insgesamt 43 Beiträge
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jonas4711 08.06.2015
1. Merkel sagte
"mit mir wird es keine Maut geben",
Grummelchen321 08.06.2015
2. Da
sieht man das Herr Gauck auch nur seine Fahne nach dem Wind hängt. Von den Wurzeln in der Bürgerrechtsbewegung kann man sich halt für Geld auch lösen.
appel&ei 08.06.2015
3.
dem autoren sei die lektüre des gg empfohlen! steht dort, ob sich der bp nach europäischen interessenoder stimmungen richten muss? ob ein gesetz sinnvoll sein muss?
bellfleurisse 08.06.2015
4. Prima
" Das Verkehrsministerium hatte jedoch stets betont, die vorgesehene Regelung sei ohnehin europarechtskonform." Wer zahlt eigentlich die Kosten für diese Art Rechtstreitigkeiten? Das Verkehrsministerium hält auch die Eröffnung des BER 2012 für gegeben....öhem, 2017...oder so.
meikel1953 08.06.2015
5. Maut
Sie sagte auch solange ich bundeskanzlerin bin steigt die eeg Umlage nicht mehr wie 3.5 Prozent und jetzt ist sie schon das doppelte. sie hat schon so viel gesagt. aber wenn es der Wirtschaft und der Kapitalismus nach besser gehen soll bricht sie als Kanzlerin ihr Wort. und ich verstehe beim besten Willen die deutschemn nicht das sie sich alles gefallen lassen dafür hab ich keine Worte
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