Kommentar zu Dobrindt-Plänen Bitte nicht diesen Maut-Murks!

Verkehrsminister Alexander Dobrindt verfolgt theoretisch ein vernünftiges Ziel: Er will für die Benutzung aller Straßen eine Infrastrukturabgabe einführen. Doch die Beschränkung der Zusatzbelastung auf Ausländer ist ein Irrsinn.

Maut-Strecke an einer Autobahn: Bald könnten alle Straßen betroffen sein
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Maut-Strecke an einer Autobahn: Bald könnten alle Straßen betroffen sein

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Eigentlich könnte sich Deutschland glücklich schätzen. Die Verbesserung der Infrastruktur ist eines der wichtigsten Themen. Und im Verkehrsministerium sitzt ein Mann, der intellektuell zu weitaus mehr in der Lage ist, als bunte Bändchen zu durchtrennen.

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Heft 28/2014
Die kühnen Strategien des Joachim Löw

Verkehrsminister Alexander Dobrindt will am Montag sein Vorhaben einer Infrastrukturabgabe vorstellen, die nicht nur für Autobahnen, sondern auch Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen gilt. Der SPIEGEL hat am Wochenende exklusiv darüber berichtet. Die Idee, sich von einer reinen Autobahnmaut zu lösen, gehört zu den klügsten politischen Gedanken der vergangenen Jahre. In einem bedauernswerten Zustand sind eben nicht nur die Autobahnen, sondern alle Straßen. Deshalb wird eine pauschale Infrastrukturabgabe dem Problem gerechter als eine Autobahn-Vignette.

Vernünftig ist auch Dobrindts Überlegung, die Infrastrukturabgabe nach vergleichbaren Kriterien zu erheben wie die ab 2016 reformierte Kfz-Steuer - also Ökoklassen und Hubraum. Je kleiner und moderner ein Auto ist, desto geringer fällt die Gebühr aus.

Leider spielt Dobrindt in seinem Berliner Amt noch immer eine Rolle, die man "Being CSU-Generalsekretär" nennen könnte. In seinem früheren Münchner Job brandmarkte er hier einen Politiker der Grünen als "Vorsitzenden der Pädophilen-AG" und nannte dort den EZB-Präsidenten einen "Falschmünzer". Genauso populistisch ist Dobrindts Plan, nur Ausländer durch die Infrastrukturabgabe zusätzlich zu belasten.

Die Idee einer Ausländer-Maut wirkt gestrig

Zwar sollen sowohl In- als auch Ausländer die Gebühr erst einmal zahlen, für deutsche Fahrzeughalter soll im Gegenzug aber die Kfz-Steuer sinken. Selbst nach den sicherlich nicht sehr pessimistischen Berechnungen von Dobrindts Ministerium kommen durch diese Ausländer-Maut gerade einmal rund 600 Millionen Euro pro Jahr zusammen. Angesichts der Milliarden, die jährlich für Straßen (und Schienen) fehlen, ist das bestenfalls ein bescheidener Beitrag.

Sein Projekt einer reinen Ausländer-Maut sollte Dobrindt besser heute als morgen beerdigen - auch, weil es im 21. Jahrhundert seltsam gestrig anmutet. Aus seinem klugen Grundgedanken einer Infrastrukturabgabe würde nur dann ein sinnvoller Plan, wenn alle in- und ausländischen Autofahrer zusätzlich belastet würden - es also für Deutsche keine Kompensation über die Kfz-Steuer gäbe. Dann kämen wohl locker drei bis vier Milliarden Euro jährlich zusammen, mit denen endlich geklotzt statt gekleckert werden könnte.

Die drohende Routinekritik lässt sich leicht entkräften. Für die meisten Autofahrer entspräche die jährliche Belastung schlimmstenfalls einer Tankfüllung. So würde ein VW-Polo-Fahrer nach Dobrints Konzept rund 20 Euro pro Jahr zahlen und ein Porsche-Cayenne-Besitzer um die 100 Euro. Ein raffgieriger Staat sieht anders aus. Und Turbokapitalismus auch. Bislang wurden ja wenig Hartz-IV-Empfänger am Steuer eines Porsche Cayenne gesichtet.

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pimaldaumen 07.07.2014
1. Ach...
"Aus seinem klugen Grundgedanken einer Infrastrukturabgabe würde nur dann ein sinnvoller Plan, wenn alle in- und ausländischen Autofahrer zusätzlich belastet würden". Was bitte ist denn an diesem Vorhaben klug? Er erhebt eine (neue) Gebühr, die alle motorisierten Verkehrsteilnehmer entrichten müssen, zusätzlich zur Mineralöl-Steuer und, wenn es nach dem Willen des Autors geht, auch zusätzlich zu der Kfz-Steuer. Das letztere verrechnet wird wäre ja wohl das mindeste. Geld kommt doch genug rein - die (zweckentfremdete) Verwendung bedarf der dringenden Reform.
markus.bieck 07.07.2014
2. Spon sorry aber Thema verfehlt
Hier wird über fehlende Millarden geschrieben und wie kümmerlich doch die 600 Millionen wären. Das ist aber reine Augenwischerei denn nehmen wir Mineralölsteuer + Mwst die da drauf sind + die KFZ Steuer + Maut und stceken das alles mal in den Straßenbau und nicht zweckendfremdet in den Bundeshaushalt können wir anfangen Leitplanken mit Platin zu überziehen.
Kuppelbauer 07.07.2014
3. Das geht einfacher
Statt Maut: Simpler Zuschlag zum Treibstoffpreis. Vorteile: Keine Vignette nötig, keine komplizierte Hubraum-, Co2- oder sonstige aufwendige Rechnerei, Gerechtigkeit (Dickschiff- und Vielfahrer zahlen automatisch mehr), Ausländer werden nicht nicht (versteckt) benachteiligt. Warum kompliziert, wenns auch einfach geht?
Linksruck 07.07.2014
4. Vernünftig?
Zitat von sysopDPAVerkehrsminister Alexander Dobrindt verfolgt theoretisch ein vernünftiges Ziel: Er will für die Benutzung aller Straßen eine Infrastrukturabgabe einführen. Doch die Beschränkung der Zusatzbelastung auf Ausländer ist ein Irrsinn. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/maut-fuer-pkw-kommentar-zu-plaenen-von-minister-dobrindt-a-979557.html
Vernünftig wäre es, erst einmal das Geld einzusetzen, das speziell von Autofahrern kassiert wird. Von den 53 Milliarden Euro, die jährlich über Kfz.- und Mineralölsteuer eingenommen werden, landen nur ein Bruchteil da, wo sie eigentlich hingehören. Aber statt das Geld zweckgerichtet zu verwenden, wird einfach ein neues Fass aufgemacht.
OnkelJack 07.07.2014
5. Der Kommentator irrt
Zum ersten sind 600Millionen kein bescheidener Anteil. Innerhalb der Legislaturperiode kommen so 2,4Milliarden Euro zusammen ... wenig ist das nicht. Ja der Strassenbau benötigt dringend noch mehr Geld, umso wichtiger dies teilweise über die Maut zu erhalten. Das es sich um eine Ausländermaut handeln soll ist absoluter Quatsch. Zahlen muss sie jeder, das wäre mit europäischen Recht nicht vereinbar! Die einhergehende Senkung der Kfz Steuer um die Mehrbelastung zu senken, ist nicht gleichzusetzen mit einer Befreiung deutscher Autofahrer! Steuern sind Gelder die der Staat nicht zweckgebunden einsetzen kann, im Gegensatz zu Strassennutzungsgebühr. Wenn der Staat entscheidet diese Steuer zu senken, da die Wirtschaftliche Belastung der Autofahrer sonst zu hoch ist, dann hat dies nichts aber auch rein gar nichts mit einer reinen Ausländermaut zu tun. Hier wird Gnadenlos Populismus betrieben anstatt nüchtern die Fakten zu betrachten. In anderen Ländern mit Maut ist die Kfz Steuer ebenfalls deutlich niedriger ... wieso beschweren sie sich dort nicht über eine Ausländermaut? Richtig weil es Quatsch ist! Zahlen muss sie jeder und nur das darf betrachtet werden ... sonst müssten wir noch anfangen die steuerliche Belastung des Sprits zu betrachten ... und die ist in Deutschland ja im Vergleich nun nicht gering.
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