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Verkehrsministerium Maut-Rechtsstreit kostet mehr als 20 Millionen Euro

Vor zwei Jahren ließ Verkehrsminister Scheuer den Vertrag mit dem Maut-Betreiberkonsortium platzen. Jetzt zeigt sich nach SPIEGEL-Informationen, dass auch in diesem Jahr hohe Folgekosten anfallen.
aus DER SPIEGEL 28/2021
Autobahnauffahrt in Laatzen

Autobahnauffahrt in Laatzen

Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Ursprünglich sollte die Pkw-Maut der Staatskasse viele Hundert Millionen Euro jährlich bringen. Stattdessen belastet sie nach ihrem Scheitern im Sommer 2019 die Steuerzahler nach SPIEGEL-Informationen immer weiter.

So zahlte das Bundesverkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) für Personal- und Sachkosten sowie den Rechtsstreit mit dem Betreiberkonsortium seit dem vergangenen Jahr nochmals 21 Millionen Euro. Waren bis September 2020 noch gut 5 Millionen Euro für »Sachverständige, Gerichtskosten und damit in Zusammenhang stehende Kosten« veranschlagt, waren es am Ende des vergangenen Jahres plötzlich 13 Millionen Euro.

Aus: DER SPIEGEL 28/2021

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Auch in diesem Jahr zeichnen sich hohe Belastungen ab. Bis Ende Juni zahlte das Bundesverkehrsministerium bereits fast 5 Millionen Euro – vermutlich vor allem für das Schiedsverfahren, in dem die Betreiber über eine halbe Milliarde Euro Schadensersatz fordern. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung an die Grünen hervor.

Die Auseinandersetzung hatte Verkehrsminister Scheuer mit der hastigen Kündigung des Mautvertrags provoziert. Der Grünen-Verkehrsexperte Oliver Krischer befürchtet: »Das wird nicht die letzte Millionenrechnung für das gescheiterte CSU-Abenteuer sein.«

Die Pkw-Maut war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden. Zentrales Problem war, dass nach dem Modell nur inländische Fahrer für Mautzahlungen voll bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten.

Kritik an Scheuer gibt es unter anderem, weil die Betreiberverträge trotz des anstehenden EuGH-Urteils noch Ende 2018 geschlossen wurden, bevor Rechtssicherheit bestand. Die vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadensersatz, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem EuGH-Urteil gekündigt hatte.

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