Angebliche Einigung mit EU SPD und Grüne zweifeln an Maut

Verkehrsminister Dobrindt will sich mit der EU-Kommission auf die Einführung einer Pkw-Maut so gut wie geeinigt haben. SPD und Grüne halten das Vorhaben für unrealistisch.

Zufahrtstraße zum Warnowtunnel in Rostock
DPA

Zufahrtstraße zum Warnowtunnel in Rostock


SPD und Grüne zweifeln am angepeilten Pkw-Maut-Kompromiss zwischen EU-Kommission und Verkehrsminister Alexander Dobrindt. "Es gilt das, was zwischen Union und uns vereinbart wurde", sagt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol dem SPIEGEL. "Dazu gehört vor allem, dass kein deutscher Autofahrer gegenüber heute zusätzlich belastet wird." Die SPD rechnet mit einer erneuten Abstimmung im Bundestag.

Die EU-Kommission hatte am Donnerstag überraschend mitgeteilt, bei Gesprächen habe es "sehr weitreichende Fortschritte" gegeben. Wegen der ursprünglichen Pläne hatte Brüssel noch Ende September eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt.

Verkehrsminister Dobrindt (CSU) rechnet nun mit einer Lösung noch in diesem Monat. "Wir bewegen uns aufeinander zu, und ich bin sehr zuversichtlich, dass die Einigung mit der EU-Kommission im November steht", zitierte das Ministerium Dobrindt auf Twitter.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hält eine schnelle Einführung des Vorhabens jedoch ebenfalls für unwahrscheinlich. Ein Jahr vor der Bundestagswahl rechnet der Grünen-Politiker nicht damit, dass das strittige Gesetz noch in dieser Legislaturperiode in Kraft tritt.

Wegen des Widerstands der EU-Nachbarländer Österreich und der Niederlanden sei es wahrscheinlich, dass die Pkw-Maut durch mögliche Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof verhindert werde.

cte/Reuters/dpa



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