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08. Juli 2014, 16:57 Uhr

Streit um Straßengebühr

Koalitionspolitiker mosern über Dobrindts Maut

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Dem Verkehrsminister schlägt heftige Kritik für sein Maut-Konzept entgegen - zu teuer, zu ungerecht, zu kompliziert. Die europäischen Nachbarn sind entrüstet. Und selbst Union und SPD halten sich nicht zurück.

Berlin - Die Polizeigewerkschaft droht, sie werde keine Beamten als Maut-Kontrolleure auf Streife schicken. Die Niederlande wollen klagen. Österreich erwägt, das eigene Mautsystem auszuweiten, quasi als Retourkutsche für deutsche Vignetten. Und die EU-Kommission warnt: Wenn Deutschland ausländische Autofahrer benachteilige, werde man das "nie akzeptieren". Am Tag nach der Präsentation ist der Ärger über die deutschen Maut-Pläne groß.

Einige dieser Reaktionen waren erwartbar. Alexander Dobrindt (CSU) sagte bei der Vorstellung seiner Pläne vorsorglich, Anregungen seien "herzlich willkommen". Doch nun schlägt dem Verkehrsminister auch Kritik aus der Koalition entgegen.

So sieht Patrick Schnieder, Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, noch einigen Änderungsbedarf. Dobrindts Konzept werde "sicherlich nicht das letzte Wort gewesen sein", sagte Schnieder SPIEGEL ONLINE.

"Über Jahrzehnte haben wir dafür gekämpft, den Austausch mit unseren europäischen Nachbarn zu verbessern. Der Tourismus in den Grenzregionen ist zu einem der bedeutendsten Wirtschaftszweige geworden. Das dürfen wir nicht gefährden", so Schmieder. Es könne nicht sein, dass eine Familie aus Luxemburg, Ostbelgien oder Frankreich für den Wocheneinkauf oder den Restaurantbesuch im direkt benachbarten Rheinland-Pfalz bis zu 100 Euro Eintritt in Form der Maut zahlen müsse.

Schnieder appellierte an Dobrindt, noch einmal nachzubessern. "Ich bin mir sicher, dass es dem Verkehrsminister gelingen wird, diese und andere offene Fragen in den kommenden Monaten zu klären."

Zig andere Forderungen drohen

Was Schnieder fordert, sind de facto Ausnahmen für den kleinen Grenzverkehr. Er wird damit nicht der Letzte sein. Gäbe Dobrindt den Forderungen nach, würden zig andere folgen. Von seinem ursprünglichen Konzept wäre bald nichts mehr übrig.

Auf große Skepsis stößt auch die Idee, neben Bundes- auch Landes- und Kommunalstraßen mautpflichtig zu machen. Was als Coup gedacht war, könnte am Föderalismus scheitern. "Dann müssen die Länder und Kommunen an den Einnahmen beteiligt werden", sagt der CDU-Verkehrsexperte Oliver Wittke SPIEGEL ONLINE.

Entsprechend müsse der Bundesrat dem Gesetz zustimmen. Weil die Große Koalition dort keine Mehrheit hat, ist sie auf die Grünen angewiesen. Die lehnen die Maut bislang ab. Wittke fürchtet, dass sich die Länder ihre Zustimmung teuer bezahlen ließen. "Ich bezweifle, dass dann noch hinreichend Geld für die Sanierung und den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen übrig bleibt", kritisiert Wittke. Auch Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer (CDU) lehnt eine Beteiligung der Bundesländer ab. "Es ist unwürdig, wie SPD-Länder, die das Thema bekämpft haben, jetzt die Hände aufhalten."

Droht die Europa-Maut?

Noch bemüht man sich in der Union, Dobrindts Pläne nicht völlig zu zerpflücken. An einem Streit, der sich durch die Sommermonate zieht, hat niemand Interesse. Sogar vorsichtiges Lob klingt an. Fraktionsvize Kretschmer sieht etwa einen Vorteil darin, dass die Maut nicht elektronisch erfasst werde, so wie beim Toll-Collect-System. Das erspare Investitionen in aufwendige Technik. Der sächsische CDU-Politiker lobt zudem, dass ländliche Regionen nicht benachteiligt würden, "weil die Maut nicht entfernungsabhängig ist".

Doch so richtig begeistert zeigt sich nach Dobrindts Aufschlag niemand. Und dass die Sorge vor der Gier der Länder berechtigt sein könnte, beweist der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD). Er fordert für die Bundesländer bereits die Hälfte der Einnahmen. Dobrindt kalkuliert mit rund 800 Millionen Euro im Jahr.

An Dobrindts Konzept lässt der SPD-Mann - wie andere Landesverkehrsminister auch - kein gutes Wort. Groschek warnt vor Nachahmern im Ausland, einer "europaweiten Maut für alle überall". Dann hätten auch deutsche Autofahrer das Nachsehen. "Als nächstes werden die Niederlande und Belgien Pläne für ihre Maut schmieden."

Immerhin steht der Mann, der Dobrindt die Mautdebatte aufgedrückt, fest an seiner Seite. Im SPIEGEL fordert CSU-Chef Horst Seehofer Koalitionstreue von SPD und CDU (laden Sie hier die aktuelle Ausgabe herunter).

Das Pochen auf den Koalitionsvertrag könnte allerdings nach hinten losgehen. "Wenn Seehofer Solidarität einfordert, gilt die nur für die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag", heißt es süffisant unter CDU-Abgeordneten. Dort ist von mautpflichtigen Autobahnen die Rede - nicht aber von Gebühren für Landes- und Kommunalstraßen.

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