Urteil zur Pkw-Maut Scheuer gibt noch nicht auf

Für Verkehrsminister Scheuer ist eine deutsche Pkw-Maut durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs "vom Tisch". Dennoch schließt der CSU-Politiker einen neuen Anlauf nicht aus - für eine neue Abgabe.


Nach dem Nein des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum deutschen PKW-Maut-Modell will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nicht aufgeben. Das Prinzip der Finanzierung der Straßen durch die Nutzer sei gerecht und richtig, sagte der CSU-Politiker.

"Wir werden noch viele Debatten gerade im Herbst über das Thema ökologische Lenkungswirkung, Klimaschutz und noch vieles mehr haben", sagte Scheuer, der einen neuen Anlauf für eine Abgabe nicht ausschloss. Darauf konzentriere man sich jetzt auch in der Arbeitsgruppe zur Auswertung des Urteils und dessen Folgen.

Der EuGH hatte zuvor entschieden, dass die Mautpläne Deutschlands gegen EU-Recht verstoßen. Die Richter monierten, dass die wirtschaftliche Last der Abgabe praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege. Sie folgten damit der Ansicht Österreichs.

Niederlande unterstützten Österreich bei der Klage

Im Herbst will die Bundesregierung Entscheidungen treffen, wie der Klimaschutz auch im Verkehrsbereich vorankommt. Viele Experten sprechen sich hier für eine Maut nach gefahrenen Kilometern aus. Die deutsche Pkw-Maut in ihrer jetzigen Form sei "vom Tisch", sagte der Minister. Das Urteil sei "zu respektieren und zu akzeptieren".

Österreichs Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) freute sich über das EuGH-Urteil. "Das geplante System sah vor, dass deutsche Fahrzeughalter die Maut über einen Freibetrag bei der Kfz-Steuer wieder rückerstattet bekommen. Diese Vorgangsweise widerspricht aus unserer Sicht dem europäischen Gleichheitsprinzip", sagte Hofer laut einer Mitteilung.

Bei der Klage vor dem EuGH wurde Österreich von den Niederlanden unterstützt, Deutschland von Dänemark. Es handelte sich um einen der seltenen Fälle, in dem ein EU-Staat gegen einen anderen ein Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht eingeleitet hat.

als/dpa/AFP/Reuters



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tucson58 18.06.2019
1. Ist doch klar das eine neue Abgabe kommt
Da haben sich die Jubler zu früh gefreut. So wird es eben zu einer Autobahnmaut kommen und nicht entlastet werden, sondern so wie überall in Europa sie es gibt das ist ja auch gerechter und nicht diskriminierend . Aber das wir ohnehin schon eine hohe KFZ Steuer um Vergleich zu anderen haben das will ja auch keiner wissen. Da man ja nach einer CO 2 Steuer bettelt , wird das nun bestimmt in irgendeiner Form mit einer Maut mit verrechnet
joe50502005 18.06.2019
2. Lachnummer
Unverständlich, warum sich jetzt alle so aufregen. Die Maut war ein wahltaktisches Manöver der CSU und sie selbst wusste sehr genau, dass dieser "Sieg" über die Schwesterpartei und Frau Merkel vom EUGH einkassiert werden würde. Lustig nur, dass die eigenen Wähler wohl schlauer waren, als ihre Führung.
kurtbaer 18.06.2019
3. wie "bescheuert" ist denn unser...
bundesverkehrsminister? das darf doch wohl nicht wahr sein. wieviel unserer steuern will scheuer denn noch in unsinnige gesetzesvorhaben stecken? der bundesverkehrsminister hätte sinnvollere aufgaben zu erledigen!
Blendy 18.06.2019
4. "europäischen Gleichheitsprinzip"
Wo steht dieses "europäische Gleichheitsprinzip" eigentlich? Ich mein ich fänd's ja gut... :)
dweird 18.06.2019
5. Von vornherein ein Rohrkrepierer
Von Anfang an war außerhalb Bayerns (und wahrscheinlich selbst dort) kaum jemandem klar, was Sinn und Zweck dieser Maut sein sollte: Das Verkehrsaufkommen und den Transitverkehr dürfte eine Maut kaum vermindern können. Mehrkosten für den Transport werden eingepreist und der Konsument bezahlt es. Einnahmen und Kosten für Erfassung und der Verwaltungsaufwand für die Einziehung wären mehr oder weniger ein Nullsummenspiel gewesen, je nachdem wie stark man es sich schön rechnete. Die Einzigen, für die es einen Nutzen gebracht hätte, wäre wohl das Unternehmen gewesen, das die neuen Mautbrücken hätte bauen und betreiben dürfen (wieder Tollcollect?). Wieviel Geld wohl allein durch die Planung (jetzt für die Tonne) versenkt wurde? Liebe Bayern - lasst doch diese sinnlosen Gesetzesvorhaben sein, die aus purer lokaler Profilierungssucht vorangetrieben werden, nur um zu zeigen, dass eure Regionalpartei CSU bundesweites Gewicht haben soll.
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