Streit in der Union Dobrindt verteidigt Pkw-Mautpläne

Die CDU-Abgeordneten aus NRW rebellieren gegen den Plan zur Pkw-Maut. Nun kontert CSU-Verkehrsminister Dobrindt.
Bundesverkehrsminister Dobrindt: NRW-CDU lehnt seine Maut-Pläne ab

Bundesverkehrsminister Dobrindt: NRW-CDU lehnt seine Maut-Pläne ab

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Berlin - Einstimmig abgelehnt - so lautet das Urteil der CDU-Abgeordneten in Nordrhein-Westfalen zur Pkw-Maut. Nun ist Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gezwungen, seine Pläne zu verteidigen. "Durch die Infrastrukturabgabe wird es keine Auswirkungen auf den Grenzverkehr geben", sagte der CSU-Politiker der "Rheinischen Post" . In Bayern kenne man diese Situation mit Österreich seit Jahren, nur umgekehrt.

Der Grenzverkehr habe in den vergangenen Jahren aber sogar noch zugenommen, sagt Dobrindt. Die Menschen in den Grenzregionen kämen aus vielen Anlässen nach Deutschland, zum Beispiel für Urlaube, sie besuchten Freunde oder machten Ausflüge. "Allein dadurch lohnt sich die Jahresvignette schon."

Denn genau dieser Punkt stößt bei der NRW-CDU auf Kritik: Eine Maut auf allen Straßen würde den gesamten europäischen Grenzverkehr treffen, sagte der Vorsitzende der mit 63 Abgeordneten größten CDU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Hintze. Dies würde nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der grenzüberschreitenden Nachbarschaftskultur schaden. Die Niederlande seien für NRW ein wichtigerer Handelspartner als die USA. "Die gesamte Grenzregion ist in Aufruhr."

"Wir sind an einer konstruktiven Lösung interessiert"

"Eine Maut auf allen Straßen lehnen wir ab, weil wir der Auffassung sind, dass damit die Koalitionsvereinbarung verletzt würde", sagte Hintze. Deswegen lehnte die nordrhein-westfälische CDU Dobrindts Vorhaben auf ihrer Klausurtagung am Mittwoch einstimmig ab, wie Teilnehmer SPIEGEL ONLINE berichteten.

Die NRW-CDU wolle nun das Gespräch mit Dobrindt suchen. "Wir sind an einer konstruktiven Lösung interessiert." Dazu müssten die Pläne Dobrindts aber in zentralen Punkten geändert werden.

vek/dpa
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