Europarechtler über Pkw-Maut "Am Ende immer eine Diskriminierung"

Die Regierung stückelt sich ihre Pkw-Maut zurecht - es wird munter nachgebessert. Doch Europarechtler Walther Michl warnt im Interview: Trotz positiver Gutachten dürfte der Europäische Gerichtshof die Abgabe wohl kippen.
Autobahn (bei Rendsburg): Maut soll kommen - aber noch viele Fragen offen

Autobahn (bei Rendsburg): Maut soll kommen - aber noch viele Fragen offen

Foto: Carsten Rehder/ picture alliance / dpa

Was die Bundesregierung plant, gleicht der Quadratur des Kreises: Sie will eine Maut einführen, bei der kein inländischer Pkw-Halter mehr bezahlen muss als bisher. Gleichzeitig sollen Ausländer aber nicht diskriminiert werden - weil das gegen Europarecht verstieße. Die Bundesregierung meint eine Lösung gefunden zu haben, indem sie die Maut formal von In- und Ausländern gleichermaßen erhebt, die Inländer aber dafür bei der Kfz-Steuer um den entsprechenden Betrag entlastet. Ein Gutachten im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums hat Minister Alexander Dobrindt dafür schon einen europarechtlichen Persilschein ausgestellt.

Nun hat Finanzminister Wolfgang Schäuble aber ein weiteres Problem erkannt: Was ist, wenn die Maut künftig erhöht werden muss? Wird dann die Kfz-Steuer nochmals entsprechend gesenkt? Nein, sagt Schäuble, dann müssten die Deutschen doch mehr bezahlen. Der Münchner Europarechtler Walther Michl, Experte für das sogenannte Diskriminierungsverbot im Europarecht, erläutert im SPIEGEL-ONLINE-Interview, wie fragwürdig das ganze Mautkonzept mit Blick auf EU-Recht immer noch ist.

SPIEGEL ONLINE: Herr Michl, inländische Autofahrer sollen durch die geplante Pkw-Maut nicht zusätzlich finanziell belastet werden. Ein aktueller Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium sieht allerdings vor, dass das für künftige Erhöhungen nicht gelten soll, um Bedenken der EU-Kommission zu begegnen. Ist das sinnvoll?

Zur Person
Foto: Julian Lamberty

Dr. Walther Michl, 30, ist Wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Er ist Experte für das europarechtliche Diskriminierungsverbot.Verfassungsblog: Die Krux mit der Maut Verfassungsblog: Dobrindts Maut-Pläne verstoßen gegen das EU-Recht 

Michl: Schwer zu sagen, ob das zumindest politisch, also bei der EU-Kommission, weiterhilft - diese macht bis jetzt keinen allzu souveränen Eindruck in der Mautfrage. Aus meiner Sicht gibt die Bundesregierung nun aber endlich selbst zu, dass die Verbindung zwischen der Höhe der Kfz-Steuer und dem Preis für die Maut heikel ist - sonst müsste man eine solche Kompensation ja nicht für die Zukunft ausschließen. Dass es bei der erstmaligen Einführung eine vollständige Kompensation geben soll, ist jedoch nach wie vor europarechtlich äußerst fragwürdig.

SPIEGEL ONLINE: Der Bonner Staatsrechtler Christian Hillgruber hat dem Bundesverkehrsministerium aber in einem Gutachten attestiert, die deutschen Mautpläne seien mit EU-Recht vereinbar. Teilen Sie diese Meinung nicht?

Michl: Nein, überhaupt nicht. Die europarechtlichen Hindernisse werden in dem Gutachten zwar am Anfang jedes Abschnitts zutreffend analysiert. Doch dann sucht der Gutachter engagiert nach Argumenten, um das, was eigentlich nicht geht, zu rechtfertigen. Das mag im Sinne des Auftraggebers und als Rechtsmeinung noch vertretbar sein - als Prognose dafür, wie die Gerichte und vor allem der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilen werden, taugt es nicht.

SPIEGEL ONLINE: Woran machen Sie das fest?

Michl: Eine bestimmte Klausel im EU-Recht etwa hat der EuGH 1992 so verstanden, dass Spediteure oder andere Verkehrsunternehmer aus dem Ausland nicht schlechter gestellt werden dürfen - eine Garantie des Status quo. Damals wollte Deutschland schwere Lkw mit einer Abgabe belasten und deutsche Spediteure dafür bei der Kfz-Steuer entlasten. Das hat große Ähnlichkeit mit den Plänen heute. Der EuGH hat das in seinem Urteil nicht mitgemacht…

SPIEGEL ONLINE: …könnte aber seine Meinung mittlerweile geändert haben.

Michl: Genau das insinuiert der Gutachter. Nur: Es gibt keine belastbaren Anhaltspunkte dafür, dass der EuGH die Klausel heute anders versteht.

SPIEGEL ONLINE: Immerhin konnte in der Zwischenzeit eine Maut für Lkw eingeführt werden.

Michl: Ja, aber dafür wurde das EU-Recht geändert: Für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen gelten nun andere Regeln. Für gewerblich genutzte Kfz bis 3,5 Tonnen hat sich aber nichts geändert, für diese gilt die Klausel auch heute noch - sie dürfen nicht schlechter gestellt werden als bisher. Man kann diese Rechtsprechung des EuGH ja für falsch halten. Es ist aber reichlich gewagt zu bescheinigen, die Pläne der Bundesregierung entsprächen europäischem Recht, wenn die Rechtsprechung entgegensteht.

SPIEGEL ONLINE: Gibt es noch mehr Unstimmigkeiten in dem Gutachten?

Michl: Ein Grundsatz des EU-Rechts lautet: Ausländer dürfen nicht schlechter gestellt werden als Inländer. Die Pläne verletzen dieses Diskriminierungsverbot. Deutsche sollen über die Kfz-Steuer dafür entlastet werden, dass sie die Maut zahlen; Ausländer erhalten keine solche Vergünstigung.

SPIEGEL ONLINE: Das Gegenargument lautet: Die Deutschen zahlen über die Kfz-Steuer ohnehin für den Straßenbau. Daher ist es in Ordnung, wenn sie die Maut nicht zusätzlich entrichten.

Michl: Die Tatsache, dass die Deutschen mit ihrer Kfz-Steuer schon für den Straßenbau bezahlen, ist leider für das Europarecht irrelevant. Die Kfz-Steuer fließt in den normalen Steuertopf und ist nicht zweckgebunden. Daher darf man sie nicht in die Rechnung einstellen, sondern muss die Ausgestaltung der Mautgebühren für sich betrachten. Und das politische Versprechen lautet ja gerade, dass die Ausländer zusätzlich zahlen sollen, die Deutschen aber nicht stärker belastet werden als bisher. Man kann es drehen und wenden, wie man will: Am Ende kommt halt eine Diskriminierung heraus.

SPIEGEL ONLINE: Und dafür findet sich im EU-Recht keine Rechtfertigung?

Michl: Der EuGH hat in vielen Fällen entschieden: Nur weil Einheimische etwas über Steuern vorfinanzieren, dürfen Ausländer nicht mit einer Gebühr belastet werden. Das gilt für Studiengebühren, für Museumseintritte und eben auch für die Straßennutzung.

SPIEGEL ONLINE: Heißt das, dass es in Deutschland keine Maut geben kann?

Michl: Natürlich kann auch hier eine Maut eingeführt werden. Aber es müsste ein sachorientiertes Konzept geben. Zum Beispiel: Wer die Straßen häufiger nutzt oder sie mehr schädigt, weil er sie mit schweren Fahrzeugen befährt, müsste mehr zahlen. Nur ließe sich damit das Versprechen, dass kein Inländer mehr bezahlen muss als vorher, kaum halten.

Das Interview führte Dietmar Hipp