Plädoyer von CSU-Chef Seehofer "Europa darf nicht auseinanderfallen"

Wirtschaftsregierung, Euro-Bonds oder gar ein EU-Kommissar, der über die Finanzpolitik entscheidet - mit der CSU sind solche Zugeständnisse an Brüssel nicht zu machen. Trotzdem gibt sich Horst Seehofer europafreundlich: Er warnte gegenüber dem SPIEGEL davor, die schwächeren Staaten abzuhängen.

CSU-Chef Seehofer auf dem Bezirksparteitag in München: Gremien gibt's schon genug
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CSU-Chef Seehofer auf dem Bezirksparteitag in München: Gremien gibt's schon genug


CSU-Chef Horst Seehofer warnt vor einem überstürzten Einstieg in ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. "Europa darf nicht auseinanderfallen", sagte der bayerische Ministerpräsident dem SPIEGEL. "Wir werden den Euro nicht retten, indem wir immer neue Gremien und Instrumente schaffen." Zugleich sprach er sich dagegen aus, "nationale Souveränitätsrechte an eine europäische Wirtschafts- und Fiskalunion" abzutreten: "Wir wollen keinen europäischen Superstaat", betonte Seehofer. Vergangene Woche hatte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dafür ausgesprochen, einen neuen Europäischen Vertrag auszuarbeiten, der mehr Gemeinschaftskompetenzen in der Haushalts- und Finanzpolitik der Euro-Zone erlaubt.

Unterdessen wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Schäuble einen neuen Vorstoß in der Steuerpolitik im Euro-Raum wagen. Die von Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy Mitte August vorgeschlagene gemeinsame Körperschaftsteuer soll keine Angelegenheit nur der beiden größten Mitgliedstaaten der Währungsunion bleiben. "Das ist viel breiter angelegt", heißt es in der Bundesregierung. Den beiden Unionspolitikern schwebt eine weitgehend vereinheitlichte Steuer für Unternehmen in der ganzen Euro-Zone vor.

mik

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worcchel 03.09.2011
1. .
scheiss auf neo-liberaismus-europa.
Bre-Men, 03.09.2011
2. Wen meint er?
Schwächere Staaten? Bayern? Die CSU hat das Grundgesetz schon lange an Brüssel verkauft. Zuhause geben sie aber gerne die aufrechten Landesschützen.
Porgy, 03.09.2011
3. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende
Zitat von sysopWirtschaftsregierung, Euro-Bonds oder gar ein EU-Kommissar, der über die Finanzpolitik entscheidet - mit der CSU sind solche Zugeständnisse an Brüssel nicht zu machen. Trotzdem gibt sich Horst Seehofer im SPIEGEL-Interview europafreundlich: Er warnt davor, die schwächeren Staaten abzuhängen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,784216,00.html
Wenn bei einem Haus schon das Fundament nicht stimmt und die Wände windschief hochgezogen sind, dann ist doch wohl sinnvoller und ehrlicher, das ganze Haus abzureißen, anstatt die Realität aus ideologischen Gründen zu verdrängen und zu versuchen, es mit "Flickschusterei" zu retten. So ist es mit Europa, zumindest mit der Eurozone, auch.
whitemouse 03.09.2011
4. Ehrenwert
Zitat von sysopWirtschaftsregierung, Euro-Bonds oder gar ein EU-Kommissar, der über die Finanzpolitik entscheidet - mit der CSU sind solche Zugeständnisse an Brüssel nicht zu machen. Trotzdem gibt sich Horst Seehofer im SPIEGEL-Interview europafreundlich: Er warnt davor, die schwächeren Staaten abzuhängen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,784216,00.html
Die Politik ist leider allzu fern von den Menschen, denen der Euro schlicht verhasst ist. Wen ich auch frage: Alle hätten die DM lieber wieder zurück. Die Einführung des Euro war ein Fehler. Auch die Brüsseler Bürokratie ist den meisten (Ausnahme: Umwelt- und Naturschützer, die die Unmengen an Vorschriften für sich zu instrumentalisieren wissen)verhasst. Politiker sehen Fehler aber grundsätzlich nicht ein, sondern fordern: Weiter so. Die CSU stürmt da zumindest nicht so sehr mit. Das ist nicht genug, aber ehrenwerter als bei den anderen.
Flightkit, 03.09.2011
5. Herr Seehofer macht Werbung
Gut möglich, daß wir bereits auf dem Wege sind, uns eine völlig neue Garnitur konservativer Politiker zuzulegen. Es wird ein langer Weg, der über SPD-geführte rote Regierungen führt und damit den ehemals konservativen Parteien die Möglichkeit zur Selbstbesinnung verschafft. Wir müssen zur Demokratie zurückkehren. Tatsächliche Alternativen müssen zur Wahl stehen und vor allem anschließend auch umgesetzt werden können. Demnn sonst machen Wahlen keinen Sinn. Wie wir sehen könnten. Wahlen müssen als Konsequenz sicherstellen können, daß eine Veränderung der Politik herbeigeführt wird. Die Mehrheit der Wähler bestimmt, in welche Richtung es gehen soll. Nicht die politische Elite bestimmt dies, egal wer an der Macht ist. Seehofer ist Teil des Problems, nicht Teil der Lösung.
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