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Gefallener Star Guttenberg: Kein Verfahren wegen Doktorschummelei

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Plagiatsaffäre Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Guttenberg ein

Karl-Theodor zu Guttenberg kann aufatmen: Die Staatsanwaltschaft Hof hat die Ermittlungen gegen den früheren Verteidigungsminister im Zuge der Plagiatsaffäre eingestellt. Der Politiker musste 20.000 Euro an die Deutsche Kinderkrebshilfe zahlen. Das teilte der Oberstaatsanwalt mit.

Berlin - Plötzlich ging es doch schneller: Noch vor einigen Tagen hatte die Staatsanwaltschaft Hof mitgeteilt, sie wolle das Ermittlungsverfahren gegen Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Zuge der Plagiatsaffäre vor Weihnachten beenden. Jetzt teilte Oberstaatsanwalt Reiner Laib mit, das Verfahren werde eingestellt. Damit hat die Plagiatsaffäre um die Doktorarbeit des früheren Verteidigungsministers für ihn keine strafrechtlichen Konsequenzen.

Insgesamt waren bei der Staatsanwaltschaft 199 Strafanzeigen eingegangen. Allerdings war nur eine der Anzeigen von einer Autorin gestellt worden, die direkt betroffen war, von der Guttenberg also abgeschrieben hatte. Sie wurde nach Informationen von SPIEGEL ONLINE nicht vorab über die Einstellung der Ermittlungen informiert.

Im Zuge des Ermittlungsverfahrens musste der Politiker 20.000 Euro an die Deutsche Kinderkrebshilfe zahlen. Das teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Zu einer gerichtlichen Hauptverhandlung kommt es deshalb nicht. In seiner Doktorarbeit seien 23 Passagen strafrechtlich relevante Urheberrechtsverstöße. Der wirtschaftliche Schaden der Urheber sei aber marginal, hieß es weiter.

Diese Begründung ist juristisch allerdings umstritten. Der Jura-Professor Martin Schwab von der FU Berlin, Dekan am Fachbereich Rechtswissenschaft, etwa sagt, er halte die Argumentation der Staatsanwaltschaft für "nicht überzeugend und ihre Prämissen schlicht für falsch". Denn das Urheberrecht schütze ausdrücklich nicht nur die Verwertungsrechte der Urheber, also ihre wirtschaftlichen Interessen, sondern auch das sogenannte Urheberpersönlichkeitsrecht. Vereinfacht gesagt: Auch wenn man wirtschaftlich niemandem schadet, darf man sich nicht mit fremden Leistungen schmücken.

Vorsatz bescheinigt, Titel aberkannt

Guttenberg war in Folge der Affäre im März als Verteidigungsminister zurückgetreten, nachdem bekanntgeworden war, dass zahlreiche Zitate in seiner Doktorarbeit nicht gekennzeichnet waren. Die Universität Bayreuth hatte ihm Vorsatz vorgeworfen und den Doktortitel aberkannt.

Die Staatsanwaltschaft überprüfte auch, "ob eine Untreue oder ein Betrug zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland durch Inanspruchnahme der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages" vorlag. Ein strafbares Verhalten habe man hier nicht feststellen können, erklärte die Staatsanwaltschaft.

Zu Beginn der Woche sorgte der gefallene CSU-Star mit der Ankündigung einer Buchveröffentlichung für Schlagzeilen: In dem Buch "Vorerst gescheitert" wird ein Gespräch zwischen Guttenberg und Giovanni di Lorenzo, dem Chefredakteur der "Zeit", abgebildet. Die Lektüre soll Guttenbergs Umgang mit den eigenen Fehlern behandeln, die Zeit nach dem Rücktritt - aber auch die Voraussetzungen für eine Rückkehr sollen darin zur Sprache kommen.

Die Veröffentlichung des Buchs ist der zweite Schritt auf Guttenbergs Weg zurück ins politische Rampenlicht. Am Wochenende hatte er in Kanada auf dem Halifax Security Forum, einem VIP-Treffen mit internationalen Sicherheitspolitikern, den ersten öffentlichen Auftritt seit seinem Rückzug absolviert.

amz/otr/dpa/AFP
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