Plan der Bundesregierung Ökosubvention für Kohlekraftwerke

Sieht so eine echte Energiewende aus? Laut "Berliner Zeitung" will die Bundesregierung den Neubau von Kohlekraftwerken massiv subventionieren - ausgerechnet mit Geld, das für die Förderung von Ökoenergien geplant war.
Kohlekraftwerk Boxberg: Die Bundesregierung will den Neubau von Anlagen fördern

Kohlekraftwerk Boxberg: Die Bundesregierung will den Neubau von Anlagen fördern

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

Berlin - Kohlekraftwerke gelten als Klimakiller, trotzdem könnte es schon bald millionenschwere Subventionen für ihren Neubau geben. Die Bundesregierung will laut einem Bericht der "Berliner Zeitung" den Neubau von Gas- und Kohlekraftwerken mit Geld aus dem staatlichen Klimafonds unterstützen - dabei soll der Fonds eigentlich der Förderung von Ökoenergien dienen.

Die Zeitung beruft sich auf eine Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen. Demnach soll "in den Jahren 2013 bis 2016 der erforderliche Neubau hocheffizienter, flexibler fossiler Kraftwerke mit fünf Prozent der jährlichen Ausgaben des Energie- und Klimafonds gefördert werden", wie es in dem Schreiben an die Grünen-Fraktion im Bundestag heißt.

Damit würden im Jahr 2013 bis zu 166,5 Millionen Euro Förderung für neue Kohle- und Gaskraftwerke fließen, im Jahr 2014 bis zu 163,5 Millionen Euro. Das Geld stamme aus dem CO2-Zertifikatehandel und soll offenbar von den Töpfen für Energieeffizienz abgezweigt werden, in die laut Haushaltsentwurf von 2013 an rund 400 Millionen Euro pro Jahr fließen. Die Förderung solle jedoch nur an Erzeuger gehen, die unter fünf Prozent der deutschen Energie produzieren - so würden vor allem die regionalen Stadtwerke gefördert, die großen Energiekonzerne kämen nicht zum Zuge.

"Kohlekraftwerke sind klimaschädlich"

Die Grünen kritisierten die Regierungspläne. Der Staat täte besser daran, Investitionen in Energieeffizienz zu fördern. Kohle dürfe dagegen keine staatliche Förderung erhalten, sagte der grüne Bundestagsabgeordnete und Energieexperte Oliver Krischer der Zeitung. "Kohlekraftwerke sind klimaschädlich und zu unflexibel, um die Schwankungen der Erneuerbaren auszugleichen."

Die Bundesbürger müssen sich zudem darauf einstellen, dass trotz des beschlossenen Atomausstiegs wohl ein Altreaktor zunächst als Reserve am Netz bleiben wird. Die Bundesnetzagentur deutete am Dienstag an, dass die drohende Stromlücke in den kommenden Wintern nur mit Hilfe eines Atomkraftwerks in Süddeutschland abgefangen werden könne.

Die Netzagentur hat von Regierung und Parlament den Auftrag erhalten, nach Alternativen für die Atomkraft zu suchen. Sowohl die Netzfirmen als auch die Netzagentur haben vor einem Stromausfall in den kommenden beiden Wintern in Süddeutschland gewarnt, wenn alle sieben Altmeiler abgeschaltet blieben. "Die Zahlen, die uns bislang vorliegen, sprechen eher dafür, dass wir eines dieser Kernkraftwerke benötigen werden", sagte Netzagentur-Chef Matthias Kurth bei einer Energiekonferenz in Berlin. "Denn die vielbeschworene fossile Kaltreserve hat sich bislang nicht als tragfähige Option entpuppt."

Mögliche andere Anlagen wie das Ölkraftwerk Pleinting in Bayern könnten kurzfristig nicht reaktiviert werden. Die Reserve wird als Sicherheit für die Winter 2011/2012 und 2012/2013 benötigt, wenn wenig Ökostrom eingespeist wird und der Verbrauch hoch ist.

hen/dapd/Reuters
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