Euro-Krise Alle Hoffnungen ruhen auf dem Plan der Vier

Spaniens Banken müssen saniert werden, Griechenland will mehr Zeit für seinen Sparkurs, Italien beginnt zu wackeln: Beim EU-Gipfel in Brüssel diese Woche geht es - mal wieder - um akute Krisenbewältigung. Auf dem Tisch liegt der nächste Reformplan, doch schon formiert sich Widerstand.
Der Euro und Europa: Eine brüchige Schickalsgemeinschaft

Der Euro und Europa: Eine brüchige Schickalsgemeinschaft

Foto: DPA

Berlin - Als kürzlich der britische und der norwegische Ministerpräsident in Berlin zu Besuch waren, strich Angela Merkel vor ihren Gästen ihr Credo heraus. "Als Naturwissenschaftlerin", so die Kanzlerin,"bin ich tief davon überzeugt, dass große Gesellschaften lernende Systeme sind."

Das Statement, gefallen bei einem gemeinsamen Auftritt vor Studenten, dürfte demnächst auf der ganz großen Bühne zu überprüfen sein. Am Donnerstag und Freitag kommen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu einem weiteren Gipfel zusammen. Die Themen: Schuldenkrise, EU-Reform und EU-Finanzrahmen. Schon vor dem Treffen gibt es warnende Szenarios und Worte wie die des italienischen Premiers Mario Monti, es blieben nur noch zehn Tage Zeit, um den Euro zu retten. In Italien wackeln erste Banken.

In Berlin ist man nicht glücklich darüber, dass fast jeder Gipfel mit Erwartungen überfrachtet wird. Eigentlich gibt es dafür nur zwei Auswege: weniger Gipfel abzuhalten, die dann wirkliche Durchbrüche bringen. Oder viel häufiger regelmäßige Treffen zu machen, um die Dramatik herauszunehmen, die jedes Mal medial und an den Börsen vor den Zusammenkünften aufgebaut wird.

Vier Männer und ihr Plan

Auch diesmal dürfte es nicht zum großen Wurf kommen. Zu unterschiedlich sind die Interessenlagen. Merkel hat wiederholt deutlich gemacht, dass sich nicht an "die eine große Lösung" glaubt. Schritt für Schritt, das ist ihr Ansatz.

Immerhin: Es gibt einen Plan. Der steht nun zur Debatte. Auf ihrem letzten Treffen hatten die EU-Staats- und Regierungschefs vier Europäer gebeten, sich Gedanken über eine Stärkung Europas in der Krise zu machen: Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker und der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Nun hat das Quartett nach Informationen des SPIEGEL seine Vorschläge in die Hauptstädte der EU versandt. Vier Kernelemente stechen dabei heraus:

  • eine Bankenunion mit einem gemeinsamen Einlagensicherungsfonds. Gegenseitige Hilfe soll so ermöglicht werden. Später könnte noch eine Bankenabgabe dazukommen. Zudem soll eine neue Aufsichtsbehörde alle Geldhäuser überwachen, diese bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt sein.
  • Der ESM-Rettungsschirm soll direkt Banken helfen, ohne dass das betroffene Land - wie jüngst Spanien - noch einen Antrag stellen muss. Auch soll das Land selbst keine über den Bankensektor betreffenden weiteren Auflagen erfüllen müssen.
  • Ebenso verlangen die Vier einen Schuldentilgungsfonds. In einem zweiten, in der Zukunft liegenden Schritt soll dann kein Land der derzeit aus 17 Ländern bestehenden Eurozone mehr Schulden aufnehmen können ohne die Einwilligung der anderen Euroländer.
  • weiterhin wird eine Finanztransaktionsteuer und eine einheitliche Bemessung der Körperschaftsteuer angestrebt.

Doch wird der Mix in Brüssel positive Resonanz erhalten? Wegen der Widerstände, auch aus Reihen der schwarz-gelben Koalition in Deutschland - etwa gegen den Altschuldentilgungsfonds - , dürfte das Projekt nicht kurzfristig umgesetzt werden. Womöglich gibt es Prüfaufträge, an denen weiter gearbeitet wird.

Alle wissen: Der Umbau Europas ist ein zäher Prozess.

Wenn Merkel am Freitag Brüssel verlässt, kann sie aller Voraussicht nach eine Botschaft an die europäischen Partner senden: ESM-Rettungsschirm und Fiskalpakt haben grünes Licht durch Bundestag und Bundesrat. Es gibt nur einen Schönheitsfehler: Mit der Ratifizierung hapert es noch, nachdem das Bundesverfassungsgericht den Bundespräsidenten Joachim Gauck gebeten hat, wegen zu erwartender Klagen vorerst die beiden Gesetze nicht zu unterschreiben. So wird auch nicht der zweite Stichtag für das Anlaufen des ESM - der 9. Juli - eingehalten werden können. Das Gericht will zwei, bis drei Wochen prüfen.

Schäubles Ideen

Mancher Akteur stellt sich darauf ein, dass der Prozess der europäischen Integration schneller gehen könnte als erwartet. Einer ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der im Interview mit dem SPIEGEL sein Credo vorlegt: "Was am Anfang nicht möglich ist, kommt mit der Zeit. Und was nicht klappt, wird nach und nach korrigiert." Deshalb, so der CDU-Politiker, bräuchten "perfekte Lösungen in Europa so lange".

Die Vorschläge der Vier sind nicht so weit von denen Schäubles entfernt. Auch er will eine Bankenunion, zumindest für die großen Häuser, davor will er eine gemeinsame Aufsicht. Doch gegen eine gemeinsame Schuldenhaftung - etwa durch Euro-Bonds - sträubt er sich, solange es keine Fiskalunion gebe. "Wer die Möglichkeit hat, auf Kosten anderer Geld auszugeben, der tut das", sagt er. Das wüssten die Märkte, daher wären sie im Endeffekt nicht von Euro-Bonds überzeugt.

Schäubles Vorstellungen einer Fiskalunion, in der es dann Euro-Bonds geben könnte, kommen denen der Vier nahe: Er plädiert für einen europäischen Finanzminister, der ein Vetorecht gegen nationale Haushalte hätte und die Höhe der Neuverschuldung genehmigen müsste. Flankieren will Schäuble das durch mehr Mitspracherechte, wie die Direktwahl eines EU-Präsidenten, das würde "alle Bürger von Portugal bis Finnland elektrisieren".

Schäubles Ideen setzen den Verzicht nationaler Souveränitätsrechte voraus, im Prinzip eine neue Verfassung. In Deutschland müsste dann etwas eingeleitet werden, was es noch nicht gab: eine nationale Volksabstimmung. Sollte Europa weiter vertieft werden, kollidiert das mit dem Grundgesetz, wie aus den jüngsten Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und Äußerungen ihres Präsidenten Andreas Voßkuhle herauszulesen ist. Dann könnte eine Volksabstimmung nach Artikel 146 des Grundgesetzes greifen. Schäuble erinnert an den Mauerfall 1989, der die Politiker, auch ihn selbst, überraschte. Auf die Frage nach einer Volksabstimmung sagt er denn auch: "Vor ein paar Monaten hätte ich noch gesagt: in fünf Jahren? Nie im Leben!" Jetzt, so der Finanzminister, "bin ich mir nicht mehr so sicher."

Schäuble wartet der Debatte über den Plan der Vier in Brüssel diese Woche ab. "Danach werden wir sehen", sagt er.

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