Plan für Regierungsübernahme SPD will massive Steuererhöhungen

Wahlkampfgeschenke? I wo: Vor allem Gutverdiener müssen sich auf erhebliche Mehrbelastungen einstellen, sollte die SPD die Bundestagswahl 2013 gewinnen. Nach SPIEGEL-Informationen planen die Genossen anders als FDP und CDU eine deutliche Anhebung des Spitzensteuersatzes.
SPD-Parteizentrale in Berlin: Konsolidierung des Haushalts hat oberste Priorität

SPD-Parteizentrale in Berlin: Konsolidierung des Haushalts hat oberste Priorität

Foto: Franka Bruns/ AP

Hamburg - Im Fall einer Regierungsübernahme will die SPD massiv die Steuern erhöhen und vor allem Besserverdiener zur Kasse bitten. Wie nach SPIEGEL-Informationen aus dem SPD-Finanzkonzept für die Jahre 2012 bis 2016 hervorgeht, soll allein der Bund auf diese Weise 5,4 Milliarden Euro im Jahr mehr einnehmen.

In dem Konzept wird dem Schuldenabbau oberste Priorität eingeräumt, noch vor anderen politischen Zielen wie Investitionen in Bildung. Rund 1,7 Milliarden Euro wollen die Sozialdemokraten durch die Rücknahme der Steuererleichterungen für Hotels und Gaststätten erzielen, etwa zwei Milliarden durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und weitere 1,7 Milliarden Euro durch die Erhöhung der Brennelementesteuer. Sie planen außerdem, die Vermögensteuer wieder einzuführen und die Erbschaftsteuer zu reformieren.

Bis zuletzt wurde um den Spitzensteuersatz für zu versteuernde Jahreseinkommen ab 100.000 Euro gerungen, der von derzeit 42 Prozent um drei oder sogar sieben Punkte steigen soll. Von seiner Erhöhung verspricht sich die SPD insgesamt etwa fünf Milliarden Euro Mehreinnahmen im Jahr. Außerdem wollen die Genossen durch den Abbau von Subventionen bis zu 15 Milliarden Euro jährlich einsparen.

Die Sozialabgaben für Geringverdiener können nach Ansicht der SPD nur dann sinken, wenn "noch finanzielle Spielräume vorhanden sind", heißt es in dem Papier mit Stand Ende vergangener Woche.

mik
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