Platzecks Wiederwahl in Brandenburg "Ich bin froh, dass es mich gibt"

Von diesem Ergebnis kann die Bundes-SPD nur träumen: 33 Prozent der Wähler stimmten in Brandenburg für die Sozialdemokraten. Sie werden nun von CDU und Linken hofiert. Das Land gilt schon als Testfeld einer rot-roten Koalition - doch Ministerpräsident Platzeck hält sich weiter alles offen.

Ministerpräsident Platzeck: CDU und Linke bieten sich als mögliche Koalitionspartner ein
ddp

Ministerpräsident Platzeck: CDU und Linke bieten sich als mögliche Koalitionspartner ein

Aus Potsdam berichtet


Potsdam - Ihre politische Farbe tragen die Parteien am Tag nach der Wahl gerne zur Schau. Der FDP-Kandidat hat sich eine gelbe Krawatte geknotet, der Grüne einen grünen Button angesteckt, der Linken-Chef ein bordeauxrotes Hemd gewählt. Nur Matthias Platzeck legt sich nicht fest. Seine Krawatte changiert zwischen rot, blaugrau und ocker-orange.

Auch in der Frage, mit wem Platzeck künftig regieren wird, hält er sich weiter alles offen. Bei der Landtagswahl hat seine SPD 1,1 Prozentpunkte zugelegt auf 33 Prozent - während die Bundes-SPD um 11,2 Prozentpunkte abstürzte. Seine Fröhlichkeit sei "gebremst", sagt Platzeck, der aber trotzdem viel lächelt. Auf die Frage, wie stark seine Person zum SPD-Erfolg bei der Landtagswahl beigetragen hat, sagt er: "Ich bin froh, dass es mich gibt."

Die Situation in Brandenburg ist für ihn komfortabel: Platzeck kann sich zwischen zwei möglichen Koalitionspartnern entscheiden. Die Spitzenkandidatinnen von CDU und Linke geben sich für die anstehenden Sondierungsgespräche zahm.

Er werde sich bemühen, in Brandenburg eine stabile Regierung zu bilden, sagt Platzeck: "Da ist es zweitrangig, was sich in Berlin zusammenschüttelt." Doch gerade mit Blick auf den Bund wird in Brandenburg über eine mögliche rot-rote Regierung spekuliert. Denn kooperiert die SPD hier mit der Linken, könnte sie im Bundesrat gegen schwarz-gelbe Gesetze stimmen. Auch in anderen Ländern wie Thüringen und im Saarland sondieren Sozialdemokraten mit den Linken die Gemeinsamkeiten. Rot-Rot könnte ein Testfall werden, um auf Landesebene zu erproben, was im Bund in den kommenden Jahren folgen könnte.

"Ein rot-rotes Projekt ist möglich"

Entsprechend selbstbewusst tritt die Linke am Montag auf: "Ein rot-rotes Projekt ist möglich, die Partei fühlt sich gestärkt und bestärkt." Gefragt nach den Vorteilen, die die SPD von einem Bündnis mit den Linken hat, strahlt deren Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser und spricht, wie so oft am Montagmorgen, von "sozialer Gerechtigkeit".

Besonders in der Arbeits- und Bildungspolitik stimmen die Positionen beider Parteien überein. Die Pläne der Sozialdemokraten, ein Schüler-Bafög für Abiturienten aus einkommensschwachen Familien einzuführen, unterstützt die Linke. Auch für einen gesetzlichen Mindestlohn und ein Gesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge nur an Firmen, die tarifgebundene Löhne zahlen, setzen sich beide Parteien ein. Streitpunkte gibt es in der Energie- und Haushaltspolitik.

Immer wieder hat Kerstin Kaiser von Platzeck "Mut" gefordert. "Eine rot-rote Koalition, die das Land gerechter macht, ist nötig, es ist eine Frage des Mutes."

Ignorieren wird Platzeck dieses Werben nicht. Die Linke landete zum dritten Mal in Folge als zweitstärkste Partei mit 27,2 Prozent im Landtag. Bei der Bundestagswahl wählten die Brandenburger die Linke sogar zur stärksten Kraft - vor der SPD.

"Die besten fünf Jahre in der Geschichte Brandenburgs"

Doch genau diese Stärke könnte die Möglichkeiten einer rot-roten Koalition schwächen. In einem Bündnis mit der CDU dürfte die SPD einfach mehr Ministerposten beanspruchen.

Zudem könnte die Stasi-Vergangenheit vieler Linken-Politiker eine Hürde für die Zusammenarbeit sein. Kerstin Kaiser etwa spionierte als "IM Kathrin" Kommilitonen aus. Obwohl sie sich mittlerweile offen zu ihrer Vergangenheit bekennt, gibt es bei den Sozialdemokraten Vorbehalte. Viele Genossen diskutierten noch am Wahlabend auf der Partei-Party darüber. "Die Linke redet von Bürgerrechten, aber die eigene Vergangenheit arbeitet sie nicht auf und stellt bei der Wahl lauter IM auf", meinte eine Frau.

"Viele in der SPD hätten Probleme, wenn wir mit den Linken eine Regierung bilden", sagte der bisherige SPD-Fraktionschef Günter Baaske zu SPIEGEL ONLINE. "Da gibt es Verletzungen bei einigen Sozialdemokraten, die in der DDR viel durchgemacht haben."

So könnte es doch wieder eine rot-schwarze Koalition in Brandenburg geben, trotz unterschiedlicher Positionen beim Mindestlohn und beim Schüler-Bafög. Immer wieder hat Matthias Platzeck die gute Zusammenarbeit während der gemeinsamen Regierungszeit betont: "Die letzten fünf Jahre waren die besten fünf Jahre in der Geschichte Brandenburgs." Johanna Wanka, die Spitzenkandidatin der CDU, verweist auf diese Aussage nur allzu gerne und gibt sich so harmonisch wie im Wahlkampf: "Ich denke, wir haben in den letzten Jahren gezeigt, dass wir auch bei schwierigen Problemen miteinander können."

Platzeck hat die freie Wahl

Schwere Zeiten hat die Brandenburger CDU allemal hinter sich. Nach heftigen internen Streitereien übernahm Wanka im Januar den Vorsitz der märkischen Union - als achte Parteichefin seit 1990. Sie konnte bei dieser Landtagswahl nur ein leichtes Plus von 0,4 Prozentpunkten auf 19,8 Prozent verzeichnen - Umfragen hatten sie wenige Tage zuvor noch bei 22 Prozent gesehen. Trotzdem zeigt sich Wanka zuversichtlich, dass die alten Flügelkämpfe nicht wieder aufbrechen - denn die würden den potentiellen Koalitionspartner SPD verschrecken.

Bis spätestens Mitte November soll die neue brandenburgische Landesregierung stehen, hat Platzeck angekündigt. Gründlichkeit gehe bei den Sondierungsgesprächen vor Schnelligkeit. Er wird sich wohl Zeit lassen, um ein bestmögliches Ergebnis für seine Partei zu erzielen. Der Wahlkampf ist vorbei, Platzeck hat die freie Wahl.

Mit Material von dpa

insgesamt 720 Beiträge
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Seite 1
TheBlind, 27.09.2009
1.
Was interessiert denn noch eine Landtagswahl, wenn das gesamte Land gerade den Abfluss runtergespült wurde... ?
Adran, 27.09.2009
2.
DVU raus.. YES! nun mal sehn, was wir für eine Koalition bekommen *g*
L0k3 27.09.2009
3. Das ergebnist ist...
Wie nicht anders zu erwarten. Ohen Platzeck allerdings wär die SPD auch in brandenburg nicht ansatzweie so beliebt. Eventuell sollten die Herrn Sozialdemokraten endlich einsehen das ihr Paradigmenwechsel unter Schröder der falscheste aller falshcne wege war un zurück zu ihrem Ursprung gehen.
Morotti 27.09.2009
4.
Zitat von AdranDVU raus.. YES! nun mal sehn, was wir für eine Koalition bekommen *g*
Hallo Adran, Sie fragen noch? *gg*
Morotti 27.09.2009
5.
Zitat von MorottiHallo Adran, Sie fragen noch? *gg*
Bitte schließen, Brandenburg interessiert doch keinen mehr.
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