Stadtrat in Plauen CDU stimmt mit AfD und Neonazi-Partei gegen Demokratieprojekt

Der Runde Tisch in Plauen setzt sich seit Jahren für Toleranz ein. Die CDU hat dem Projekt nun im Bündnis mit Rechtsextremisten die Gelder entzogen – das hat auch mit einem zwei Jahre alten Peniswitz zu tun.
Neonazi-Aufmarsch von Akteuren des »III. Wegs« in Plauen (Foto vom 1. Mai 2019)

Neonazi-Aufmarsch von Akteuren des »III. Wegs« in Plauen (Foto vom 1. Mai 2019)

Foto: Carsten Koall/ Getty Images

In Plauen hat ein rechts-rechtsextremes Bündnis dafür gesorgt, dass ein Demokratieprojekt künftig keine Fördergelder mehr erhält. 8000 Euro waren bisher für das »Bündnis für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage« reserviert, nun soll es in diesem und im kommenden Jahr keine Gelder aus dem Haushalt der Stadt erhalten. Das hat die CDU im Stadtrat mit Stimmen der AfD und der Neonazi-Kleinstpartei »III. Weg« erwirkt. Das Geld soll nun für andere »Demokratie bildende Projekte« ausgegeben werden.

Zur Auseinandersetzung kam es bereits am Dienstagabend bei der Haushaltssitzung des Plauener Stadtrats. Nachdem Kritik am Schulterschluss der CDU mit rechtsextremen Akteuren von AfD und »III. Weg« laut wurde, rechtfertigte die Partei ihr Vorgehen am Donnerstagabend in einer auf Facebook veröffentlichten Stellungnahme: Es gebe »keinen Monopolanspruch auf Demokratie, sie gehört allen demokratischen Kräften«, so die Plauener CDU über ihre Bündnispartner.

Dahinter steckt eine Lokalposse

Hinter der Streichung der Gelder steckt ein längerer lokaler Streit. Das Bündnis für Demokratie wurde 2012 als Runder Tisch gegen rechtsextreme Propaganda und Aufmärsche gegründet, die evangelische Kirche übernahm damals die Moderation. Neben vielen Vereinen und lokalen Initiativen saß die CDU mit am Tisch – wie auch die Satirepartei »Die Partei«. Die sorgte aber vor zwei Jahren mit einem gegen Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer gerichteten Wahlplakat für Verstimmung.

Der sächsische CDU-Chef wurde auf dem Plakat mit einem Riesenpenis abgebildet, »Aus langer Tradition« stand daneben. Die Vorsitzende des Demokratiebündnisses, Ulrike Liebscher von den Grünen, teilte das Plakat auch noch auf ihrem privaten Facebook-Account. Die Plauener CDU sah einen Affront und ließ ihre Mitarbeit beim Bündnis ruhen, sie wirft Liebscher »ehr- und religionsverletzendes Verhalten« vor. Anfang 2021 folgte auch der Rückzug der Kirche vom Bündnisvorsitz.

Die CDU nahm das in der aktuellen Haushaltsdebatte zum Anlass, dem Demokratiebündnis die künftigen Gelder zu entziehen und die Finanzen umzuwidmen. AfD und »III. Weg« sprangen dankbar mit auf. Die drei Parteien kommen im Stadtrat auf 21 Abgeordnete der insgesamt 42 Mitglieder.

»Sollen wir uns als konservative Partei verleugnen?«

Abgelehnt wurde ein Gegenantrag von SPD, Grünen und der Initiative Plauen, die zusammen auf elf Stimmen kommen. Sie hatten gefordert, die 8000 Euro für einen neuen Träger zu reservieren, weil es einer »kontinuierlichen Förderung« von zivilgesellschaftlicher Arbeit zum Schutz der Demokratie bedürfe.

Die CDU war am Freitag nicht für ein Statement erreichbar. Dass seine Partei eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten in Kauf genommen habe, weist Fraktionschef Jörg Schmidt allerdings via Facebook  zurück: »Sollen wir uns als konservative Partei verleugnen, nur weil es dem politischen Gegner von links gefällt?« Demnach lege seine Partei großen Wert auf Demokratiebildung. Die Gelder würden nun unter anderem verwendet, um Schulbesuche in KZ-Gedenkstätten und dem Grenzmuseum Mödlareuth zu ermöglichen. »Uns zu unterstellen, wir hätten bewusst gemeinsame Sache mit rechtsaußen gemacht, ist eine Lüge.«

»Die CDU muss sich daher zu Recht den Vorwurf gefallen lassen, gemeinsame Sache mit Demokratiefeinden zu machen«

Henning Homann, SPD-Generalsekretär in Sachsen

Die Gegenseite sieht das anders. Der Generalsekretär der SPD Sachsen, Henning Homann, bezeichnete das Manöver der CDU als »ungeheuerlichen Vorgang«. »Damit ohrfeigt sie die vielen Bürgerinnen und Bürger in Plauen und im gesamten Vogtlandkreis, die sich seit Jahren engagiert gegen das unsägliche Wirken von Neonazis und anderen Demokratiefeinden einsetzen.« Dass AfD und »III. Weg« den Konservativen ihre Stimmen schenken würden, sei absehbar gewesen, so Homann. »Die CDU muss sich daher zu Recht den Vorwurf gefallen lassen, gemeinsame Sache mit Demokratiefeinden zu machen.«

Die einen wurden rechter, die anderen linker

Auch beim Bündnis selbst ist man entsetzt. Dass man für die Fortführung der Finanzierung keine Mehrheit bekommt, sei erwartbar gewesen, sagt die Vorsitzende Ulrike Liebscher dem SPIEGEL. Aber die Art und Weise, wie einzelne Abgeordnete die jahrelange Arbeit des Demokratiebündnisses plötzlich schlechtgeredet hätten, sei »sehr verletzend und despektierlich« gewesen. Die Wortmeldungen der CDU-Räte hätten »im Wording den Einlassungen vom ›III. Weg‹ in nichts nachgestanden«.

Liebscher zufolge gab es in den vergangenen Jahren zwar die eine oder andere »heiße Diskussion« über den richtigen Umgang mit Rechtsextremismus, aber am Ende habe immer ein Kompromiss gestanden. Streitigkeiten seien normal, wenn verschiedenste Akteure beisammensitzen, »bei uns saßen die unterschiedlichsten Persönlichkeiten am Tisch«. Erst mit dem Erstarken der AfD und dem Aufkommen von Pegida sei es unversöhnlicher geworden. Die CDU in Plauen habe sich weiter nach rechts entwickelt, andere Akteure sicher auch weiter nach links, sagt Liebscher.

»Ich hab' mich da danebenbenommen«

Die Behauptung der CDU, die Kirche habe ihre Trägerschaft nach dem Streit um das Penis-Plakat aufgegeben, weist die Vorsitzende allerdings als falsch zurück. Vielmehr sei das Nichtengagement der CDU selbst der Grund gewesen. »Ich hab' mich da danebenbenommen«, sagt Liebscher über das Posten des Plakats damals. Sie habe sich aber entschuldigt. Dass die CDU es zum Anlass nimmt, eine Debatte über angeblichen Linksextremismus zu beginnen, sei unverhältnismäßig. »In Plauen gibt es keine Antifa, aber den ›III. Weg‹!«

Die Kirche selbst hatte Anfang des Jahres laut der »Freien Presse«  aus Chemnitz ihren Rückzug mit Differenzen im Bündnis erklärt. Es fehle demnach »bei einigen wiederholt ein erkennbarer Wille zur Gemeinsamkeit«. Schmerzhaft habe man erleben müssen, »dass verschiedene Akteure ihre Mitarbeit aufkündigten und der Runde Tisch zunehmend in Misskredit gebracht wurde«.

Liebscher will nun trotzdem weitermachen. Die verbliebenen Akteure des Demokratiebündnisses würden sich um andere Fördergelder bemühen. Etwas Gutes, so Liebscher, habe die Haushaltsdebatte immerhin gebracht: »Wir erfahren gerade sehr viel Solidarität und Anerkennung für unsere Arbeit«, auch die ersten Spenden seien bereits eingelaufen.