Thüringens Innenminister zu Neonazi-Aufmarsch in Plauen
"Bei uns wäre die Polizei eingeschritten"
Hunderte Neonazis zogen am 1. Mai durchs sächsische Plauen. Die Behörden ließen sie gewähren, dabei wäre Spielraum für ein Einschreiten gewesen. Das findet auch Thüringens Innenminister Georg Maier.
Der Aufmarsch von etwa 500 Anhängern der rechtsextremen Splitterpartei "Der Dritte Weg" im sächsischen Plauen ist wenige Stunden her, da postet Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) einen Beitrag auf Facebook. "Herrliche Blüten", schreibt er und teilt den Post eines Nutzers, der ihn mit anderen Personen im Landschloss Zuschendorf zeigt. "Muss ich unbedingt noch mal mit meiner Familie hin."
Das Bild stammt offenbar von einer Veranstaltung am Vortag. Der Satz des CDU-Innenministers endet mit drei roten digitalen Blümchensymbolen. Aussagen zu den Hunderten Neonazis, die im Einheitslook mit Trommeln in Hitlerjugendanmutung und Bengalos durch die Stadt Plauen ziehen, sucht man vergeblich. Wie auch ein User kritisch anmerkt: "Haben Sie geschlafen ( ..)?"
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30 Leute liken den Beitrag des Ministers. Andere hingegen sind von Wöllers Verhalten und der Versammlungsbehörde im Fall der genehmigten Demo in der Kreisstadt Plauen ganz und gar nicht begeistert.
Parteien und Verbände werfen ihnen Versagen vor, fordern Aufklärung: Darunter Linke und Grüne in Sachsen sowie der Zentralrat der Juden.
Im Kern ihrer Kritik stehen mehrere Fragen: Warum wurden Bengalos erlaubt? Wieso schritt niemand ein, als Hunderte Teilnehmer in Uniform-ähnlichen Outfits aufmarschierten?
Die Frage gewinnt umso mehr Brisanz, da andere Landesinnenminister nach eigener Aussage anders reagiert hätten. "Wir hätten Bengalos definitiv verboten", sagt Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier dem SPIEGEL.
Bestimmte Regionen in Thüringen gelten, wie auch welche in Sachsen, als rechtsextreme Hochburgen. Man verfolge eine Politik mit restriktiveren Auflagen für extremistische Veranstaltungen, sagt Maier. Das betreffe aber nicht nur die Auflagen für Versammlungen und ein mögliches Bengalo-Verbot. "Bei uns wäre die Polizei eingeschritten", sagt Maier mit Blick auf die Uniform-ähnliche Kleidung der Neonazis.
"Der Dritte Weg"
Foto: Carsten Koall/ Getty Images
In Sachsen ist das aber nicht geschehen. Und das, obwohl das Versammlungsgesetz dafür Spielraum lässt. Beispiel Outfits: Es verbietet, "öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen", wenn dies einschüchternd wirken kann. Die Polizei hätte die Versammlung auflösen können, wenn sie Verstöße festgestellt hätte.
Die sächsische Polizei schrieb dazu auf Twitter, dass es sich bei den T-Shirts nach ihrer Einschätzung nicht um gleichartige Kleidung gehandelt habe, da "keine Anlehnung an aktuelle oder historische Uniformen ersichtlich war. "Daher habe es keinen Verstoß gegen das Uniformierungsverbot gegeben."
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Und so konnten die Rechtsextremen unbehelligt durch die Stadt im Südwesten Sachsens laufen.
Das Landratsamt des Vogtlandkreises, das als Versammlungsbehörde den Aufzug der Neonazis genehmigte, erlaubte zudem Pyrotechnik zu Beginn und am Ende des Aufmarsches, schreibt die "Freie Presse" unter Berufung auf einen Sprecher. 16 Fackeln seien erlaubt gewesen, 14 wurden demnach gezählt. Fazit: alles im Rahmen. Finden zumindest die Behörden.
"Einschreiten im Bereich des Möglichen"
Staatsrechtler Christoph Degenhart von der Universität Leipzig sieht das etwas differenzierter: Seiner Meinung nach hätte Polizei bei dem Aufmarsch einschreiten können, aber nicht müssen. Entscheidend für ein Uniformverbot sei, ob der Auftritt auf die Einsatzkräfte einschüchternd gewirkt habe, sagte der Jurist der Nachrichtenagentur dpa. Die Polizei habe offensichtlich aber keine derartige Wirkung gesehen. "Ihre Einschätzung ist vertretbar, auch wenn ein Einschreiten durchaus im Bereich des Möglichen gelegen hätte."
Doch warum werden Spielräume schlicht nicht stärker genutzt, um Neonazis das Leben zu erschweren?
Eine Frage, die sich besonders an den Innenminister Sachsens richtet, die aber unbeantwortet bleibt. Der CDU-Politiker sicherte nach der Kritik am Donnerstagabend zu, die Geschehnisse mit der Versammlungsbehörde auswerten zu wollen. Man wolle alle rechtsstaatlichen Spielräume nutzen, um rechtsradikale Aufmärsche zu erschweren, sagte Wöller.
Roland Wöller
Foto: Sebastian Kahnert/ dpa
Eine Aussage wie aus dem Politikerhandbuch. Oder anders gesagt: Klingt gut, ist nach Ansicht von Kritikern gerade in Sachsen aber viel zu wenig in die Praxis umgesetzt worden.
Auf Anfrage erklärte das Innenministerium, man stehe regelmäßig in Kontakt mit allen Versammlungsbehörden im Freistaat, um eine möglichst einheitliche Rechtsanwendung zu gewährleisten. Eine Konsultation zwischen Ministerium und dem Landratsamt des Vogtlandkreises, das die Neonazi-Veranstaltung in Plauen genehmigte, fand in diesem Fall nicht statt, teilte das Ministerium mit.
Kommunen mit Demos überfordert
In Thüringen ist man da schon einen Schritt weiter: Denn aus Sicht des Innenministers sind die Versammlungsbehörden in den Kommunen häufig mit bevorstehenden rechtsextremen Demos überfordert. Sie kennen nicht alle Spielräume, zu selten haben sie mit Neonazis zu tun.
Deshalb hat das Innenministerium eine "Task Force" eingerichtet, mit der Kommunen in solchen Fällen unterstützt werden. Sie soll das aktuelle Versammlungsgeschehen in Thüringen beobachten, auswerten und gerichtliche Verfahren begleiten. Dabei geht es vor allem um Auflagenbescheide für die rechtsextremen Veranstaltungen, die auch vor Gerichten Bestand haben. Hintergrund sind wiederholt gerichtlich gekippte Bescheide. Die Auflagen sollen laut Maier künftig auch Bengalo-Verbote enthalten. Das werde derzeit geprüft.
Ob die "Task Force" tatsächlich etwas bewirken kann, ist noch offen. Thüringens Behörden haben aber zuletzt bewiesen, dass sie Rechtsextremen das Leben zunehmend schwerer machen wollen.
