Plus bei Tabaksteuer Koalition verteidigt Raucher-Aufschlag
CSU-Chef Seehofer: "Eine gute Entscheidung, um die Arbeitsplätze zu sichern"
Foto: dapdBerlin - Die Konzerne behalten Privilegien, stattdessen werden Konsumenten, sprich: die Raucher, belastet. Die wird aufgeweicht, die Tabaksteuer soll steigen. Das hat die Koalition auf ihrem Steuergipfel am Sonntag beschlossen.
Politiker der verteidigen jetzt die Pläne und begründeten die Veränderungen mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen.
"Im Grundsatz ist diese Entscheidung in Ordnung", sagte Horst Seehofer am Montag in München. Der CSU-Chef hatte an der Runde im Kanzleramt am Sonntagabend nicht teilgenommen, in der der Beschluss gefasst worden war. Es gebe auch in Bayern eine Menge Betriebe, die ansonsten mit der geplanten stärkeren Erhöhung der Ökosteuer Probleme bekommen hätten, sagte der Ministerpräsident. "Für mich ist dies eine gute Entscheidung, um die Arbeitsplätze zu sichern und nicht die Steuereinnahmen zu mehren."
Ähnlich äußerte sich Peter Müller (CDU), Ministerpräsident des Saarlands. "Es gibt viele energieintensive Unternehmen, für die eine schwierige Situation entstanden wäre, wenn es bei den bisherigen Plänen geblieben wäre", sagte Müller vor einer Präsidiumssitzung seiner Partei. "Deshalb ist das ein Schritt zur Sicherung von Arbeitsplätzen." Auch die im Gegenzug abgesprochene Erhöhung der Tabaksteuer sei vertretbar.
"Rauchen ist nicht gesund, das weiß eigentlich jeder"
Es sei "richtig und notwendig", die Unternehmen, die günstigen Strom bräuchten, zu entlasten, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) im SWR. "Sonst können sie in Deutschland nicht produzieren und dann gehen in Deutschland Arbeitsplätze verloren." Dass für die Entlastung der Unternehmen die Tabaksteuer erhöht werden soll, rechtfertigte Fuchs: "Rauchen ist nicht gesund, das weiß eigentlich jeder und schadet insgesamt dann auch der Volkswirtschaft."
Fuchs sieht auch Chancen für allgemeine Steuersenkungen im übernächsten Jahr. Wenn sich die gute wirtschaftliche Entwicklung verstetige, müsse 2012 "eine Steuerreform her", von der vor allem niedrige Einkommen profitieren sollten. Die Größenordnung von sechs bis sieben Milliarden Euro, die der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) genannt habe, halte er für "realistisch".
Auch aus der FDP-Fraktion kam Zustimmung: Deren Chefin Birgit Homburger sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Diese Vereinbarungen sind ein Erfolg, da sie zum einen Arbeitsplätze in diesem Land sichern und zum anderen wie versprochen die Steuerzahler in Deutschland entlasten."
FDP pocht auf steuerliche Entlastungen
Die schwarz-gelbe Koalition hatte am Wochenende beschlossen, die energieintensiven Unternehmen um etwa 500 Millionen Euro im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen zu entlasten. Die für die Haushaltsplanung entstehenden Mindereinnahmen sollen teils durch Einsparungen, aber auch aus einer Erhöhung der Tabaksteuer gedeckt werden.
Die FDP pochte darauf, dass die Erhöhung der Tabaksteuer nur dann akzeptabel sei, wenn es auf der anderen Seite steuerliche Entlastungen gebe. Nach Angaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll deshalb auch eine Vereinfachung des Steuersystems beschlossen werden. Die Pläne könnten rund 500 Millionen Euro Erleichterung für Steuerzahler bringen. Dies werde sich im Haushalt im Wesentlichen ab 2012 auswirken. Erwogen wird, dass Steuererklärungen künftig nur noch alle zwei Jahre abgegeben werden müssen. Über die Steuervereinfachungen will die Koalition am 9. Dezember entscheiden.
Steuersenkungen sind aber nach Angaben von Schäuble kein Thema in der Runde gewesen. Die CSU verlangt angesichts der wieder stärker sprudelnden Steuerquellen Entlastungen von sechs bis sieben Milliarden Euro zum 1. Januar 2012. Die FDP will 2012 Steuersenkungen zumindest beschließen.
Lobbyvorwurf aus der Opposition
Die höhere Tabaksteuer soll im kommenden Jahr Mehreinnahmen von 200 Millionen Euro bringen, die dann bis auf 800 Millionen Euro im Jahr 2014 steigen sollen. Im kommenden Jahr werde die Tabaksteuer damit die geringere Anhebung bei der Ökosteuer nicht ganz gegenfinanzieren, sagte Schäuble.
Kritik an dem Vorhaben kam aus der Opposition. Erneut bediene die Bundesregierung "Lobbyinteressen der Konzerne" und bürde die Kosten der Krise denen auf, die keine Schuld daran trügen, sagte die steuerpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Barbara Höll. "Die Stromfresser in der Industrie werden weiter geschont, während Wohngeldempfängern der Heizkostenzuschuss und Hartz-IV-Beziehenden das Elterngeld gestrichen wird", monierte Höll weiter.
