Linkenfraktion und das Verhältnis zu Moskau "Das haben wir auch kommuniziert nach Russland"

In einer für sie heiklen Lage lädt die Linkenfraktion zu einer Podiumsdiskussion über die deutsch-russischen Beziehungen. Der Abend gerät zu einem Loblied auf Russland, fast ohne Widerspruch.
Roter Platz in Mokau: Linkspartei in den Augen der Öffentlichkeit gerade auf Bewährung

Roter Platz in Mokau: Linkspartei in den Augen der Öffentlichkeit gerade auf Bewährung

Foto: DMITRY KOSTYUKOV/ AFP

Selbst russisches Speiseeis ist an diesem Abend nicht einfach nur russisches Speiseeis. Russisches Speiseeis weist in eine gute Zukunft. China nämlich sei sehr interessiert an russischen Produkten, sagt Natalia Kovalevskaja von der Fakultät für Internationale Beziehungen an der Universität St. Petersburg, an Milch, Schokolade, Honig und eben: Speiseeis. 

Eis ist in diesem Vortrag Teil einer positiven russischen "Agenda für das 21. Jahrhundert”, die so aussehe: Russland unterstütze Gleichheit, sei ein Schiedsrichter, nehme an vielen erfolgreichen Verhandlungen weltweit teil.

So preist Kovalevskaja Russland, das autoritär regiert wird, in die Ukraine einmarschiert ist und in Syrien seit Jahren an der Seite der Regierung auch Zivilisten bombardiert . Sie sitzt dabei in einem Sitzungssaal im Bundestag, neben Alexander Neu, Bundestagsabgeordneter der Linken. Denn Kovalevskaja spricht auf einer Podiumsdiskussion der Linksfraktion.

Deshalb geht es an diesem Abend auf dem Papier um die "Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen", mindestens ebenso sehr aber um die Glaubwürdigkeit der Linken als seriöse, demokratische Partei. Es ist eine heikle Veranstaltung in einem heiklen Moment. 

  • Heikel ist die Veranstaltung, weil die Partei schon lange damit ringt, dass immer wieder Linke Diktaturen und Menschenrechtsverletzungen allenfalls halbherzig kritisieren, wenn es um linke Regierungen wie in Kuba und Venezuela, oder eben um Russland geht. Das aber wirft die Frage auf, ob man mit dieser Partei regieren kann. Und mehr noch: ob alle in der Partei bedingungslos zur liberalen Demokratie stehen.

  • Heikel ist sie außerdem, weil Neu als Initiator einer Strafanzeige gegen die Bundeskanzlerin wegen des US-Drohnenmords am iranischen General Qassim Soleimani gerade erst den Zorn vieler in Partei und Fraktion auf sich gezogen hat und jetzt ein Podium bekommt.

  • Heikel ist der Moment, weil die Linke wegen der Anzeige und nach großer Aufregung über Beiträge auf ihrer Strategiekonferenz so sehr unter Beobachtung steht wie lange nicht. Jeder in dieser Partei muss wissen, dass sie in den Augen der Öffentlichkeit gerade auf Bewährung ist. Fehler passieren, wenn man nicht aufpasst. Wenn zu viele Fehler passieren, muss man irgendwann aufpassen. Was dann gesagt wird, muss als bewusste Aussage verstanden werden.

Umso mehr, weil Dietmar Bartsch, der Fraktionsvorsitzende und parteiübergreifend anerkannte Pragmatiker, für viele der wichtigste Vertreter der Seriösen in der Fraktion, den Abend eröffnet. Er verlässt zwar bald den Saal, bekommt die Diskussion nicht mit. Aber er hat kommuniziert: Alexander Neu mag der einzig anwesende Abgeordnete sein. Eingeladen hat wirklich die Fraktion. 

In dieser Lage also fragt ein ZDF-Journalist, wie es die Fraktion mit der Annexion der Krim halte. In dieser Lage raunen und lachen einige im Saal deshalb offenkundig genervt. In dieser Lage antwortet Neu, man verurteile die Eingliederung der Krim in Russland, aber es sei keine Annexion gewesen, sondern eine Sezession. In dieser Lage erwähnt er die russischen Soldaten nicht, die außerhalb ihrer Stützpunkte die Krim besetzt hatten.

In dieser Lage sagt Kovalevskaja daraufhin auf Englisch: "Als die Krim sich gelöst hat, wollte niemand mit Russland einen Kompromiss machen. Wir lassen uns nicht wie ein Land zweiter Klasse behandeln!” Spätestens an diesem Punkt ist nicht mehr zu bestreiten, dass hier keine distanzierte Wissenschaftlerin, keine Beobachterin spricht. Sondern eine Person, die für Russland spricht.

Ausweichende Antworten zur Lage der Homosexuellen in Russland

Und vor diesem Hintergrund ereignet sich diese Szene, die man zur Vermeidung von Missverständnissen am besten so vollständig wie möglich wiedergibt.

Neu fragt Kovalevskaja: "Immer wieder wird die Frage von sexueller Orientierung als Beispiel angebracht, warum Russland nicht reif ist, gesellschaftlich und staatlich. Können Sie dazu was sagen? Was ist die Situation in Russland mit Blick auf Homosexualität? Weil das wird mit Blick auf Polen ja nicht erwähnt oder mit Blick auf Kroatien oder Ungarn, wo es glaube ich nicht unbedingt anders ist. Aber mit Blick auf Russland wird es erwähnt, können Sie dazu was sagen, das würde mich mal interessieren, wie ist die rechtliche Lage, wie ist die Lage zwischen Stadt und Land?”

Darauf antwortet Kovalevskaja ausführlich, es seien "Fake News”, dass man allein fürs Schwulsein ins Gefängnis komme. Verboten sei nur Propaganda von Homosexualität und Pädophilie gegenüber Jugendlichen. "Fragen Sie sich selbst”, sagt sie ins Publikum: "Sind Sie bereit dafür, dass Vertreter der LGBTQ-Gesellschaft in Schulen kommen und ihre Ansichten mit Kindern teilen? Die russische Gesellschaft… ich antworte für die gesamte russische Gesellschaft: Die russische Gesellschaft ist nicht bereit, definitiv nicht.” 

Russland, sagt sie weiter, werde "traditionelle Familienwerte” schützen, das gehöre zu Agenda für das 21. Jahrhundert. Es gebe keine Todesstrafe für Homosexualität in Russland, ja, gar keine Strafe: "Es war ein weiter Weg, dass wir diese Gesetze nicht haben. China hat sie. Wollen Sie nicht vielleicht 'Danke' sagen?” Ohnehin seien nur 14 Menschen nach dem Propagandagesetz vor Gericht gekommen, niemand habe ins Gefängnis gemusst, nur Geldstrafen bekommen, allesamt weniger als 1000 Dollar. 

Als sie fertig ist, ergreift wieder Neu das Wort. Er könnte sagen: Natürlich sind wir bereit dafür, dass Homosexuelle oder Transsexuelle in Schulen sprechen, warum nicht? Er könnte sagen: Es gibt keine Todesstrafe, aber glaubwürdige Berichte über gezielte Morde und Folter an Schwulen in Tschetschenien, also in Russland.

Er sagt: "Ja, vielen Dank für diese Ausführungen. Noch weitere Fragen?”

Das Thema des Tages wurde gänzlich ausgeklammert

Widerspruch gegen etwas, das Kovalevskaja sagt, bleibt im Laufe der Diskussionsrunde überhaupt fast gänzlich aus. Es gibt nicht einmal eine Frage zu der Nachricht des Tages, was es bedeute und wie sie es finde, dass Wladimir Putin erneut Präsident werden könnte, weil das Parlament zustimmt, seine bisherigen Amtszeiten einfach zu annullieren.

DER SPIEGEL

Dafür gibt es noch diese Episode, die sich ebenfalls erst erschließt, wenn man sie ausführlich wiedergibt.

Neu behauptet, dass Russland gar kein Interesse daran habe, mit rechten Parteien zu kooperieren. Dass das nur passiert sei, weil sonst niemand mit Russland geredet habe. Die AfD sei aber gar nicht mehr so gern gesehen in Moskau. Und dann sagt er, selbstbewusst:

"Was durch den Kreml zur Kenntnis genommen wurde, war die Position der Linken mit Blick auf diese Resolution im EP. Was zur Kenntnis genommen wurde, ist auch, dass die AfD im Deutschen Bundestag bei den Haushaltsplänen auch einen Antrag von uns, der da hieß, keine Aufrüstung gegen Russland, abgelehnt hat. Das haben wir auch kommuniziert nach Russland, dass die AfD das gemacht hat. Und dass es in der AfD selber, wie in vielen Parteien, Transatlantiker gibt.” 

Die Linke steht derzeit unter Beobachtung wie lange nicht. Nach diesem Abend noch etwas mehr.