Kritik an Liberalen Spitzenbeamter stolpert über Facebook-Pöbelei

Die Wirkung seines Facebook-Eintrags hat er wohl unterschätzt: Im Internet hat Daniel Rousta, Ministerialdirektor im baden-württembergischen Finanz- und Wirtschaftsministerium, über "die FDPisser" hergezogen - jetzt soll der SPD-Mann seinen Posten räumen.

Stuttgart - Es war ein kurzer Satz, den Daniel Rousta zuletzt per Facebook verbreitete - zehn Wörter Schadenfreude über die FDP: "Netter kleiner 'Shitstorm', der da gerade über die FDPisser hereinbricht", schrieb der Ministerialdirektor im Finanz- und Wirtschaftsministerium von Baden-Württemberg. Er hatte damit auf einen SPIEGEL-ONLINE-Bericht über die kriselnde Partei reagiert.

Der hohe Beamte hat sich mit seinem Kommentar selbst aus dem Amt geschrieben, die despektierlichen Äußerungen des SPD-Politikers haben ihn jetzt seinen Job gekostet. Roustas Rauswurf sei beschlossene Sache, sagte am Donnerstag ein führender Sozialdemokrat. "Er ist nächste Woche nicht mehr im Amt."

Zuvor hatte die Opposition Roustas Entlassung gefordert. Auch Finanzminister Nils Schmid (SPD) hatte sich empört gezeigt: "Ich missbillige ausdrücklich die privaten Postings von Daniel Rousta, sie sind eines Beamten unangemessen." Schmid hatte angekündigt, am Samstag nach seiner Rückkehr aus Russland ein "Gespräch über die Konsequenzen aus diesem Fehlverhalten" zu führen, denn jeder Mitarbeiter habe das Recht, vom Dienstvorgesetzten persönlich angehört zu werden. Die Facebook-Seite sei ganz klar privat, erklärte ein Ministeriumssprecher auf Nachfrage.

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe löschte Rousta am Mittwoch seine Äußerung zur FDP und entschuldigte sich. Er habe nach dem Scheitern der Schlecker-Transfergesellschaft wegen der Verweigerung der FDP-mitregierten Länder seinem Ärger auf Facebook Luft gemacht. "In dem einen Fall ist mir einfach der Gaul durchgegangen - Sorry, Herr Rülke, Sorry Liberale dieser Welt", schrieb er.

Auch ein Bild von Rousta, versehen mit einem Landeswappen, war nicht mehr auf seinem Profil zu finden. Am Donnerstagnachmittag war auf der Seite allerdings noch ein Kommentar zu einem Plakat von "Stuttgart 21"-Gegnern zur Volksabstimmung zu lesen: "Ich überlege, mit einer Flüstertüte durch den Ort zu fahren: "Bürrrger von Pfrrrondorrff! Ihr könnt aus dem Bunkerrr kommen, der Krieg ist vorrrbei. Die Sparkasse tauscht Eure Reichsmark direkt in Euro."

Dies hält die CDU-Fraktion für besonders skandalös. Fraktionschef Peter Hauk übte scharfe Kritik: "Als Spitzenbeamter hat er nicht nur eine Vorbildfunktion, sondern auch Pflichten, an die sich jeder Beamte halten muss", erklärte der CDU-Politiker. Sowohl Roustas Äußerungen als auch das Verfassen privater Einträge auf seiner durch das Landeswappen offiziell wirkenden Seite sei in seiner Funktion als Ministerialdirektor "ungeheuerlich".

Die CDU-Fraktion hatte am Donnerstag im Stuttgarter Landtag einen Antrag auf Entlassung Roustas eingebracht. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen lehnten jedoch mit ihrer Mehrheit ab, darüber im Plenum zu diskutieren, eine Eilbedürftigkeit bestehe nicht. Hauk erklärte daraufhin, es dränge sich der Eindruck auf, die Regierungsfraktionen wollten dieses unglaubliche Verhalten decken. Dies sei einmalig in der Geschichte der Landtags. Wenig später verbreiteten SPD-Kreise die Nachricht von der bevorstehenden Entlassung Roustas.

hen/dapd
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