Poker im Bundesrat FDP will Konjunkturpaket nachverhandeln

Countdown fürs Konjunkturpaket II: Der Bundestag hat es abgesegnet, nun muss noch der Bundesrat zustimmen - doch die FDP stellt sich quer. Ihre Länder-Wirtschaftsminister wollen den Vermittlungsausschuss anrufen, um Zugeständnisse in der Steuerpolitik zu erreichen.


Hamburg - Das 50-Milliarden-Euro schwere Konjunkturpaket der Bundesregierung steht kurz vor dem Start. In der vergangenen Woche stimmte der Bundestag zu, am kommenden Freitag muss es noch die Länderkammer absegnen. Allerdings hat die Große Koalition dort keine eigene Mehrheit mehr. 35 Stimmen sind nötig - seitdem aber die FDP in Hessen mitregiert, kommen CDU, CSU und SPD auf nur noch 30. Nun drängen FDP-Landespolitiker auf Änderungen in ihrem Sinne. Und das heißt vor allem: Steuerentlastungen.

Sitzung des Bundesrats: FDP-Minister wollen den Vermittlungsausschuss anrufen
AP

Sitzung des Bundesrats: FDP-Minister wollen den Vermittlungsausschuss anrufen

"Die Einkommensteuer soll rückwirkend ab 1. Januar 2009 statt erst 2010 gesenkt werden", sagte Niedersachsens FDP-Wirtschaftsminister Walter Hirche dem "Hamburger Abendblatt". Zudem müsse die Besteuerung von Kreditzinsen als Gewinn gestrichen werden.

Stimmenverteilung im Bundesrat
SPIEGEL ONLINE

Stimmenverteilung im Bundesrat

Der Zeitung zufolge wollen die vier liberalen Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Niedersachsen am Montag im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates die Anrufung des Vermittlungsausschusses beantragen. Die in Nordrhein-Westfalen ebenfalls mit der CDU regierenden Liberalen, die dort allerdings nicht das Wirtschaftsressort innehaben, sollen sich noch nicht angeschlossen haben. Bayerns Vize-Ministerpräsident Martin Zeil hatte bereits im Januar im Interview mit SPIEGEL ONLINE ähnliche Forderungen wie Hirche aufgestellt, allerdings darauf gesetzt, dass man sich bereits im Bundestag mit CDU, CSU und SPD einigen kann.

"Wir erwarten bis spätestens Dienstag einen Beschluss zu unserem Antrag, der im Umlaufverfahren behandelt wird", so Hirche. Hessens FDP-Chef und Vize-Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn sagte laut Mitteilung, es gebe bis zur Abstimmung im Bundesrat am Freitag "noch genügend Zeit und Gelegenheit, um am Programm nachzubessern".

Doch die Große Koalition ist nicht zwangsläufig auf die FDP angewiesen - wenn sie die Stimmen der Grünen in der Länderkammer bekommt. Da das rot-grün regierte Bremen bereits sein Ja angekündigt hat, braucht die Koalition noch die Unterstützung des schwarz-grün regierten Hamburg. Beide Stadtstaaten haben jeweils drei Stimmen im Bundesrat.

Der Hamburger Regierungschef Ole von Beust (CDU) nannte erneut die Aufnahme einer zusätzlichen Klimaschutzkomponente als Bedingung: "Wir hatten eine Änderung bei der Abwrackprämie vorgeschlagen, können uns aber bekanntlich alternativ auch eine Modifikation bei der geplanten Neuregelung der Kfz-Steuer vorstellen." Details müssten in konkreten Verhandlungen geklärt werden.

Bisher ging die Große Koalition davon aus, dass es gar keiner zusätzlichen Änderungen am Konjunkturpaket bedarf. SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte erklärt, er rechne beispielsweise mit der Zustimmung des Landes Baden-Württemberg. Dessen Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) appellierte am Wochenende erneut an seinen Koalitionspartner FDP, den Widerstand gegen das Konjunkturpaket aufzugeben. Die Liberalen müssten damit ihrer Verantwortung für das Land gerecht werden, sagte er der "Rheinpfalz am Sonntag".

In einem Gespräch mit SPIEGEL ONLINE hatte Baden-Württembergs FDP-Fraktionschef Ulrich Noll im Januar einer Blockadehaltung eine Absage erklärt: "Mitgestalten statt Blockade." Die Südwest-FDP habe bereits im Vorfeld mit Regierungspartner Oettinger beraten und "grundsätzliche Zustimmung bei aller Kritik" signalisiert.

sef/AP/Reuters/dpa

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