Poker um Affäre Kurnaz Steinmeier spielt den Türken-Trumpf

Außenminister Steinmeier baut seine Verteidigungslinie im Fall Kurnaz aus. Man habe den Guantanamo-Gefangenen zwar 2002 nicht zurück in Deutschland gewollt - aber Kurnaz hätte ja auch in die Türkei abgeschoben werden können.

Von Yassin Musharbash


Berlin - Erst wollte er gar nichts sagen, jetzt geht es Schlag auf Schlag: Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), eine der zentralen Figuren in der Affäre um Murat Kurnaz, lässt immer klarer seine Verteidigungsstrategie erkennen.

Außenminister Steinmeier unter Beschuss: Die Ankara-Variante soll für Entlastung sorgen
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Steinmeier sieht sich mit schweren Vorwürfen gegen seine Handlungen als Kanzleramtschef der Regierung Schröder konfrontiert: Seine Entscheidungen hätten für Kurnaz eine unnötige Verlängerung der Haft im US-Gefangenenlager Guantanamo bedeutet.

Schon Anfang der Woche hatte er den Vorwurf zurückgewiesen, dem zufolge Rot-Grün 2002 ein angebliches US-Angebot zu Kurnaz' Freilassung nicht annahm. Er kenne kein solches Angebot, sagte Steinmeier. Das war sein erstes Verteidigungsmodul. Das zweite lieferte er heute in der "Bild"-Zeitung nach: "Die Alternative lautete doch nicht Deutschland oder Guantanamo", sagt er in dem Interview. "Was sprach denn gegen seine Entlassung in die Türkei, wo seine Ehefrau und weitere Familienangehörige leben?"

Steinmeier spielt im Poker um den Fall Kurnaz die türkische Karte. Kurnaz ist Türke - wurde aber in Bremen geboren und wuchs dort auf, er hat eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland.

Die rot-grüne Bundesregierung habe Kurnaz' Freilassung "zu keinem Zeitpunkt hintertrieben", sagte Steinmeier. Niemand habe ihn in dem Lager auf Kuba "schmoren lassen" wollen. Außenamtssprecher Jens Plötner legte heute noch nach: Es sei ein Fehler, wenn so getan werde, als müsse ein "Drittstaaten-Bürger" (also Kurnaz) gleich in Guantanamo bleiben, nur wenn ihm die Wiedereinreise nach Deutschland verwehrt sei.

Ist die "türkische Lösung" dokumentiert?

Steinmeier will mit diesem Konter den Vorwurf entkräften, durch unterlassene Hilfeleistung einen Unschuldigen im Stich gelassen zu haben (US- und deutsche Behörden waren davon überzeugt, dass Kurnaz kein Terrorist war). Und es soll dem Eindruck entgegenwirken, der rot-grünen Regierung sei eigentlich egal gewesen, was mit dem damals 20-jährigen Schiffbauer passiert, solange er nur nicht nach Deutschland heimkehrt.

Dieser Eindruck allerdings kommt nicht von Ungefähr. nach einer Besprechung der Spitzen der deutschen Sicherheitsbehörden am 29. Oktober 2002, an der Steinmeier beteiligt war, stellte vor allem das Innenministerium von Otto Schily (SPD) allerhand Überlegungen an: Wie könnte man Kurnaz nach einer eventuellen Freilassung außerhalb der Bundesrepublik halten? Die sogenannte "Präsidentenlage" am 29. Oktober 2002 hatte diese Planspiele ausdrücklich in Auftrag gegeben.

Dass Steinmeier mit den Ideen vertraut war, die im Innenministerium entwickelt wurden, ist eine gerechtfertigte Annahme. "Zwischen Bundeskanzleramt und BMI (Innenministerium, d. Red.) besteht Einvernehmen, dass eine Wiedereinreise nicht erwünscht ist", steht in einer internen Vorlage des Ministeriums vom 30. Oktober 2002, die SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Diese Gedankenspiele gingen bis zur perfiden Idee, Kurnaz' Aufenthaltsgenehmigung aus seinem Pass zu entfernen - damit er ganz sicher nicht mehr zurück kann.

Zahlreiche vertrauliche Dokumente, die den Stand der Ideen im Innenministerium spiegeln, sind mittlerweile bekannt geworden. Sie alle lassen das Kanzleramt und das Ministerium als technokratische und herzlose Behörden erscheinen - in denen keiner der Frage nachging, ob Kurnaz' Heimkehr nach Deutschland nicht vielleicht gerechtfertigt wäre, wenn man ihn dafür nur aus dem berüchtigten Lager herausbekäme.

Wehren gegen "wildeste Spekulationen"

Mit seinen jüngsten Äußerungen suggeriert Steinmeier nun, dass er keinesfalls der kalte Anti-Terror-Krieger war. In Wahrheit habe die Regierung die ganze Zeit eine Lösung im Sinn gehabt: Kurnaz raus aus Guantanamo - und dann ab in die Türkei.

In der Tat ist das nicht völlig aus der Luft gegriffen. Vermerke dokumentieren: Wenn deutsche Beamten sich mit der Alternative beschäftigten, gaben sie stets der Abschiebung in die Türkei den Vorzug. Nirgendwo ist zu lesen: Lieber Guantanamo als Bremen.

Steinmeiers Offensive ist trotzdem nicht ohne Risiko. Denn nun hat er die Erwartung geweckt, die Deutschen hätten die Türkei-Variante aktiv unterstützt. Noch sind aber keine zentralen Akten bekannt, die das für den zunächst in Frage stehenden Zeitraum Herbst 2002/Anfang 2003 bestätigen.

Zwar heißt es in einem vertraulichen Bericht der Bundesregierung, es gebe eine "Nachfrage der USA" aus dem Herbst 2002, ob Kurnaz nach Deutschland oder in die Türkei geschickt werden soll. Ebenso bekannt ist, dass der damalige Chef des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, der Türkei-Lösung den Vorzug gab - genau wie Ernst Uhrlau, der damalige Koordinator für die Geheimdienste im Kanzleramt.

Aber wurde dies den USA auch so mitgeteilt? Und hat Deutschland wirklich schon frühzeitig versucht, der türkischen Regierung Beine zu machen, die ihrerseits nicht den Anschein erweckte, Kurnaz unbedingt wiederhaben zu wollen?

Außenamts-Sprecher Plötner versuchte heute, die Erwartungshaltung gleich wieder ein klein bisschen zu dämpfen. Steinmeier habe durch das "Bild"-Interview nur den "wildesten Spekulationen" entgegenzutreten versucht. Man wisse, dass man sich mit den öffentlichen Aussagen in einem Spannungsverhältnis bewege, weil der Minister nicht auf geheim eingestufte Dokumente eingehen könne. Im Untersuchungsausschuss, in dem Steinmeiers Vernehmung frühestens im März erwartet wird, würden dann aber "voll umfängliche Aussagen" erfolgen.

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