Poker um Bundesratsvotum Gabriel dringt auf Hartz-IV-Nachschlag

"Schäbiges Spiel", "ein Kuhhandel": Sozialdemokraten und Gewerkschafter verdammen die geplante Fünf-Euro-Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes, aber wie verhält sich die SPD im Bundesrat? Parteichef Gabriel schließt eine Einigung nicht aus - wenn die Regierung Zugeständnisse macht.

Parteichef Gabriel: "Sehen, ob man sich im Bundesrat einigen kann oder nicht"
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Parteichef Gabriel: "Sehen, ob man sich im Bundesrat einigen kann oder nicht"


Baden-Baden - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte bereits am Wochenende mit einem Nein im Bundesrat zur Hartz-IV-Reform gedroht, sollte die Erhöhung zu schmal ausfallen, der geschäftsführende Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß kündigte am Montag juristischen und politischen Widerstand gegen den von der Regierung geplanten Mini-Hartz-IV-Aufschlag von fünf Euro an.

SPD-Chef Sigmar Gabriel indes gibt seiner Partei jetzt offenbar eine andere Linie vor und hält die Strategie im Bundesrat bewusst offen. Erst müsse die Bundesregierung alle Details der veränderten Sätze nennen, dann werde es eine Entscheidung geben. Im Südwestrundfunk sagte Gabriel am Montag: "Sie müssen erklären, was für Kinder passieren soll, wie sie die Kommunen stärken, das ist jetzt die Aufgabe der Bundesregierung." Erst dann werde die SPD sehen, ob "man sich im Bundesrat einigen kann oder nicht".

Die von der Regierung geplante Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes um fünf Euro sei unzureichend, sagte Gabriel weiter. "Es geht nicht um Alkohol und Zigaretten, wie die Kanzlerin versucht klarzumachen, sondern darum, dass eine Mutter Geld haben muss, um ihrer Tochter oder ihrem Sohn mal ein zweites Paar Schuhe zu kaufen", so der SPD-Chef.

Trittin: "Soziale Kälte vom Schlimmsten"

Um mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger bereitzustellen, forderte Gabriel einen Verzicht auf das von der Union geplante Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, sowie eine Rücknahme der umstrittenen Steuerermäßigungen für Hoteliers. Der SPD-Chef wandte sich auch gegen von der Regierung geplante höhere Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger. Dies benachteilige Arbeitgeber, die faire Löhne zahlten, weil dann ihre Wettbewerber darauf setzen könnten, Mitarbeiter mit Niedriglöhnen abzuspeisen "und dann holt er sich Hartz IV zusätzlich ab".

Thüringens SPD-Landeschef Christoph Matschie äußerte im Radiosender MDR Info massive Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Berechnungen. "Hier ist ein abgekartetes Spiel betrieben worden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man auf sachlichem Wege zu einer solchen Entscheidung kommen kann. Deshalb bin ich überzeugt, das wird keinen Bestand haben", sagte er.

Die Koalition hatte am Sonntag entschieden, dass die Hartz-IV-Sätze für Erwachsene um fünf Euro auf 364 Euro im Monat steigen. Die Sätze für Kinder bleiben unverändert. Allerdings werden Sachleistungen für Kinder neu eingeführt. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will am Nachmittag weitere Details mitteilen. Die Reform war nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden. Das Gericht hatte eine Neuberechnung der Sätze verlangt. Die Hartz-IV-Reform ist im Bundesrat zustimmungspflichtig. Die Koalition hat allerdings keine Mehrheit mehr in der Länderkammer.

Die Kritik der SPD ist scharf - mit heftiger Empörung haben auch die übrigen Oppositionsparteien sowie die Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände auf die geplante Mini-Erhöhung der Hartz-IV-Sätze reagiert.

Gröhe wirft SPD Verlogenheit vor

Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin warf der Koalition hingegen im Deutschlandfunk "soziale Kälte vom Schlimmsten" vor. Er verwies auf die Milliardensteuerentlastung für Hoteliers. Die Hartz-IV-Mini-Anhebung zeige einmal mehr den Charakter dieser Koalition, sagte Trittin.

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, warf der Regierung vor, bei der Berechnung der Hartz-IV-Sätze "getrickst" zu haben. "Wir fühlen uns hier schon übel hinters Licht geführt", sagte er im Deutschlandradio Kultur. Die Regierung habe die Bezugsgröße geändert. Bisher sei der Bedarf an den untersten 20 Einkommensprozent bemessen worden. Jetzt habe sie "plötzlich die untersten 15 Prozent genommen, also Menschen, die noch weniger haben und die entsprechend auch noch weniger ausgeben können", sagte Schneider. Die Parteien hätten die Möglichkeit einer Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Entscheidung. "Wenn dies in Erwägung gezogen würde, dann könnte natürlich auch die SPD das Ganze gleich im Bundesrat verhindern", sagte Schneider.

Führende Politiker aus Union und FDP wiesen die Kritik zurück - rechtfertigten die Mini-Erhöhung und griffen wiederum die Opposition an: "Dieses Ausplündern der Mitte und der Steuerzahler, wie es von SPD und Grünen vorgeschlagen wird, ist in meinen Augen eine wirkliche Gefährdung des Sozialstaats", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle. "Man muss beides immer im Blick haben, diejenigen, denen wir helfen wollen, aber auch diejenigen, die das alles erarbeiten müssen", fügte Westerwelle hinzu und warnte vor einer erneuten Zunahme der Arbeitslosigkeit.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte am Montag im Deutschlandfunk, die rot-grüne Kritik sei "verlogen". Die heute gültigen Hartz-IV-Sätze seien von der damaligen rot-grünen Bundesregierung festgelegt worden. Jetzt gebe es ein "Geschrei, ohne dass man sich die Zahlen im Einzelnen angesehen hat".

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte im ARD-"Morgenmagazin", die Berechnung beruhe auf objektiven Grundsätzen, die das Bundesverfassungsgericht angemahnt habe. "Wir haben die politische Entscheidung getroffen, dass Schnaps und Zigaretten aus den Berechnungsgrundlagen herauskommen." Dagegen seien Kosten für Dinge wie Internet und Kleidung jetzt abgedeckt. "Jetzt passt die Berechnung."

Unterdessen drängt die FDP auf eine rasche Änderung bei Zuverdienstgrenzen. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, sagte in der "Bild"-Zeitung, die Zuverdienstgrenzen müssten bis Mitte Oktober neu geregelt werden. Ziel müsse sein, die Arbeitsanreize für Langzeitarbeitslose über zusätzliche Verdienstmöglichkeiten zu verbessern.

anr/dpa/AFP/DAPD

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hypnos 24.09.2010
1. Sozialkiller
Zitat von sysopDer Koalitionsausschuss will am Sonntag über die künftige Höhe der Hartz-IV-Sätze entscheiden, aus der Opposition kommt bereits eine deutliche Forderung: SPD-Generalsekretärin Nahles hat sich für einen Regelsatz von mehr als 400 Euro ausgesprochen - alles andere sei "künstlich herunter gerechnet". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,719273,00.html
Na, packt die Sozialdemokraten das schlechte Gewissen: Die Sozialkiller par exellance ...? Der größte Sozialabbau in der bundesrepublikanischen Geschichte dank der neoliberalen SPD.
Kontrastprogramm 24.09.2010
2. Super - Was für eine Heuchlerei
jetzt ohne politische Verantwortung große Forderungen von Frau Nahles. Bei der Einführung von Hartz-IV konnte man von Frau Nahles nichts derartiges hören. Da war ihr ihre Politkarriere damals wohl doch wichtiger als das Schicksal der mit Mühsal Beladenen! Was für eine Heuchlerei!
PeteLustig, 24.09.2010
3. .
Während der 7jährigen Regierungskompetenz keinen alggemein gültigen Mindestlohn für produktiv tätige Steuerzahler hinbekommen aber eine Erhöhung der Alimentierungssätze für Dauerarbeitslose einfordern - so ist sie, die lustige Arbeiterpartei.
causal 24.09.2010
4. nahles quatscht das nach
Zitat von sysopDer Koalitionsausschuss will am Sonntag über die künftige Höhe der Hartz-IV-Sätze entscheiden, aus der Opposition kommt bereits eine deutliche Forderung: SPD-Generalsekretärin Nahles hat sich für einen Regelsatz von mehr als 400 Euro ausgesprochen - alles andere sei "künstlich herunter gerechnet". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,719273,00.html
was schon länger in der presse berichtet wird. sie möge jetzt innehalten und zum wandel der spd beitragen. hat die spd keinen sozialausschuss, der arbeiten kann?
hypnos 24.09.2010
5. Bürokratenpartei
Zitat von PeteLustigWährend der 7jährigen Regierungskompetenz keinen alggemein gültigen Mindestlohn für produktiv tätige Steuerzahler hinbekommen aber eine Erhöhung der Alimentierungssätze für Dauerarbeitslose einfordern - so ist sie, die lustige Arbeiterpartei.
Arbeiterpartei? - Bürokratenpartei. Leistung darf sich nicht lohnen.
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