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Poker um Bundeswehr in Afghanistan Obama lockt, Merkel zockt

Mindestens 2000 zusätzliche deutsche Soldaten fordern die USA im Rahmen von Barack Obamas neuer Afghanistan-Strategie. Die Kanzlerin spielt auf Zeit, doch insgeheim stellt sie sich auf eine deutliche Ausweitung ein. Obwohl der Einsatz immer umstrittener ist - und die SPD ihre Gefolgschaft aufkündigt.

Angela Merkel

Berlin - Für die Details der Afghanistan-Rede von Barack Obama musste nicht bis in die Nacht wach bleiben. Schon am Dienstagnachmittag, Stunden vor dem großen Auftritt in West Point, hatte die Kanzlerin länger mit dem US-Präsidenten telefoniert. Ausführlich erläuterte der seine neue Strategie, vor allem wie viele Soldaten er entsenden will.

Dem heikelsten Punkt kam Merkel zuvor. Statt abzuwarten, dass ihr Obama Wünsche oder gar Zahlen für die Aufstockung des deutschen Kontingents nannte, griff Merkel selbst das Thema auf. Vor der Afghanistan-Konferenz in London könne sie nichts entscheiden, erklärte sie, darauf habe sich Berlin nun mal festgelegt.

Die Linie der Bundesregierung, in diesen Tagen von Merkel und ihrem Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bei jeder Gelegenheit wiederholt, wird schwer durchzuhalten sein. In den vergangenen Tagen wurde nicht nur dem Kanzleramt, sondern auch den anderen beteiligten Ministerien auf vielerlei Wegen signalisiert, dass die USA eine deutliche Aufstockung des deutschen Anteils am Militäreinsatz und mehr Engagement bei anderen Projekten wie dem Polizeiaufbau erwarten. Auch wenn die Regierung es offiziell dementiert, kennt sie auch Zahlen. Mindestens 2000 Soldaten mehr soll die Bundesregierung möglichst bald zusätzlich schicken, darauf drängen jedenfalls Nato-Emissäre.

Regierung spielt auf Zeit

Bisher lehnt die Kanzlerin ein Votum für mehr Truppen ab. "Wir werden uns in diesen Tagen nicht entscheiden", sagt sie. Westerwelle wiederholt die Formel in anderen Worten. "Die amerikanische Regierung erwartet ja auch nicht von uns eine Antwort, bevor wir auf der Afghanistan-Konferenz auch mit unseren Verbündeten - vor allem aber auch mit der afghanischen Regierung - gesprochen haben", ergänzt der Außenminister. Dass dies nicht stimmt, weiß er aus eigenen Gesprächen mit seiner US-Kollegin Hillary Clinton in den vergangenen Wochen. Natürlich machen die USA Druck.

Doch die Regierung spielt weiter auf Zeit. In einer verschwurbelten Erklärung ließ Merkel nach der Kabinettsitzung mitteilen, die Rede von Obama sei "ein kraftvolles Signal" an die Afghanen und die Verbündeten der USA. Das war es dann auch schon fast.

Einfach wird diese Hinhaltetaktik nicht für Merkel. Einen Vorgeschmack auf die Diskussionen bekommt Merkels Außenminister bereits am Donnerstag und Freitag in Brüssel, wo die Außenminister der Nato tagen. Hillary Clinton und auch der Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen werden dort auf schnelle Zusagen pochen. Nur einige Tage später, am 7. Dezember, hat Rasmussen zu einem weiteren Treffen auf höchster Ebene geladen. Dort soll es ausdrücklich um "force generation" gehen, zu Deutsch die Erhöhung der Truppenstärke. Auch dort aber werde sich Deutschland zurückhalten, ist aus der Regierung zu erfahren.

Außen- und innenpolitisch ist Merkel unter Druck

Merkel steckt in der Klemme: Außenpolitisch wird der Druck nach Truppenverstärkung wachsen, das ist ihr klar - innenpolitisch wird der Afghanistan-Einsatz mit jedem Tag schwerer zu vermitteln. 72 Prozent der Befragten bezeichneten im ARD-Deutschlandtrend vom November den Einsatz als "Krieg" - ein Plus von 14 Punkten im Vergleich zum Juli. Bei einer Afghanistan-Umfrage des ZDF-Politbarometers vor einigen Wochen lehnten 53 Prozent der Deutschen das Engagement grundsätzlich ab, 58 Prozent sprachen sich gegen eine Verlängerung der Mandate aus. Eine Vergrößerung des deutschen Kontingents ist da schwer vermittelbar.

Luftschlags bei Kunduz

Kaum vorstellbar ist, dass sich die Stimmungslage nach dem jüngsten Chaos im Zuge der Aufklärung des zum Positiven wenden wird. Denn mit dem Rücktritt von Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ist die Sache noch lange nicht ausgestanden: Die Opposition dürfte versuchen, im anstehenden Untersuchungsausschuss so viel Kapital wie möglich aus der Affäre zu schlagen. Dabei gilt: Je mehr der Ausschuss an Geheimniskrämerei aufdeckt, desto schneller dürfte die Unterstützung für das Afghanistan-Engagement schwinden.

Auch in Merkels eigenem Lager wachsen die Zweifel am Sinn des Einsatzes. Vor allem in der CSU wird der Ruf nach einer Exit-Strategie lauter, Kriegsgegner Peter Gauweiler wird an der Parteibasis gefeiert wie ein Held, und selbst in der CDU-Fraktion zeigen sich Risse. Als im Juli der Bundestag über den Awacs-Einsatz in Afghanistan abstimmte, votierten drei Christdemokraten gegen die deutsche Beteiligung, zwei enthielten sich, vierzehn waren nicht anwesend. Damals fielen die Abtrünnigen nicht weiter ins Gewicht, da die Große Koalition auch so eine breite Mehrheit hatte. Schwarz-Gelb aber könnte ohne sie Schwierigkeiten bekommen.

SPD diskutiert hitzig über Haltung zu Afghanistan

Denn auf die SPD braucht Merkel in Sachen Afghanistan nicht mehr zu zählen. Die Ankündigung von Oppositionschef Frank-Walter Steinmeier, seine Fraktion werde am Donnerstag eine Verlängerung des Anti-Terror-Mandats "Operation Enduring Freedom" erstmals ablehnen, war ein deutliches Signal, dass die Sozialdemokraten außenpolitisch umschwenken. Das Isaf-Mandat will die SPD zwar weiter mittragen, aber wohl nur so lange, wie die Obergrenze des Kontingents unverändert bleibt. Viele in der SPD sehen den Bundeswehreinsatz genauso als Erblast der Regierungszeit wie die Hartz-Gesetze oder die Rentenreform.

Entsprechend hitzig wird über die künftige Haltung der Partei diskutiert, auch in der Fraktion. Davon wurde am Montag Bernd Mützelburg überrascht, der Afghanistan-Beauftragte der Bundesregierung. Beim sogenannten fraktionsoffenen Abend der SPD forderte eine Gruppe um den Hessen Sascha Raabe, angesichts der Luftangriff-Affäre die Zustimmung zum Isaf-Mandat doch noch mal zu überdenken. Auch in der Fraktionssitzung am Dienstag gab es eine lange Debatte, in der Ex-Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul klarstellte, im Falle einer Aufstockung von Isaf mit Nein stimmen zu wollen.

Dabei scheint die Diskussion in der Partei erst loszugehen, wenn man dem neuen SPD-Chef Sigmar Gabriel glauben darf. Er wolle die Stimmungslage der Genossen in Bezug auf Afghanistan im Rahmen "öffentlicher Hearings" ausloten, sagte der Niedersachse.

In der Regierung brauchen die Afghanistan-Strategen solche Analysen nicht mehr. "Die SPD wird umfallen und ihre Rückkehr als Friedenspartei feiern", sagt ein hochrangiger Beamter. "Und wenn sich Steinmeier dagegen wehren wird, wird sie ihn auch stürzen."

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