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27. September 2010, 19:24 Uhr

Poker um Hartz-IV-Reform

Die Fünf-Euro-Frage

Von und

Darf's ein bisschen mehr sein? Damit die Hartz-Reform durch den Bundesrat kommt, muss die Bundesregierung auf die SPD zugehen - und den Zuschlag von fünf Euro möglicherweise erhöhen. Dafür aber fordert sie "klare Argumente". Die Zeit für die Kompromisssuche ist knapp.

Berlin - Die sonst so strahlende Arbeitsministerin blickt in diesen Tagen ziemlich oft ziemlich ernst. Am Sonntagmittag etwa, als sie berichtet, wie sprachlos sie die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze für Kinder gemacht habe. Oder am Sonntagabend, als TV-Moderatorin Anne Will einen Witz über Guido Westerwelles Worte von der "spätrömischen Dekadenz" macht, den Ursula von der Leyen gar nicht lustig findet.

Und auch am Montagmittag sitzt sie in der Berliner Bundespressekonferenz die meiste Zeit über mit echter Betroffenheitsmiene vor den Journalisten. "Wer heute schon sagt, dass er blockiert oder dass er nach Karlsruhe läuft, hat sich als Gesetzgeber eigentlich schon aufgegeben", sagt die CDU-Politikerin und schaut dabei so, als könne sie die ganze Aufregung gar nicht verstehen. Schließlich seien ihre Zahlen doch "unbestechlich".

Natürlich wusste von der Leyen genau, dass bei einem Mini-Plus von fünf Euro für die Langzeitarbeitslosen ein Proteststurm losbrechen würde. Ihr Problem: Sie braucht die Opposition. Denn die Hartz-Reform muss durch den Bundesrat, und in der Länderkammer hat Schwarz-Gelb keine eigene Mehrheit. Sind die fünf Euro in Wahrheit also nur ein erster, sehr niedrig angesetzter Aufschlag, um der SPD noch entgegenkommen zu können?

"Pauschal mal eben was drauf"

Von der Leyen streckt am Montag vorsichtig die Hand aus. Sie bittet die Sozialdemokraten, von einer Blockade des Gesetzes abzusehen und die "historische Chance" gerade beim geplanten Bildungspaket für Kinder zu nutzen. Bei den Regelsätzen sei sie offen, "eine sachliche, fundierte Diskussion zu führen". Wie zuvor schon Kanzlerin Angela Merkel fordert sie allerdings "klare Argumente" ein, warum die Grundsicherung höher liegen solle als die von der Koalition berechneten 364 Euro. "Pauschal mal eben was drauf", das gehe nicht.

Damit erteilt von der Leyen einer grundsätzlichen Erhöhung der Sätze eine Absage. Wohl aber gibt es Gesprächsbereitschaft bei dem, was die Ministerin als "politische Wertentscheidung" bezeichnet: Was gönnt man den Langzeitarbeitslosen über den reinen Grundbedarf hinaus? Hier hat Schwarz-Gelb umgeschichtet - und den Regelsatz dadurch wohl etwas kleiner gerechnet.

Für Tabak und Alkohol etwa (bisher rund 18 Euro) gibt es nun nichts mehr, dafür aber 2,99 Euro für Mineralwasser als Ausgleich - damit trotzdem genug getrunken werden kann. Auch Kosten für chemische Reinigung, Reparaturen von Heimtextilien und Gartengeräten, Abschlussgebühren für Versicherungen sind im Vergleich zu 2003 aus der Berechnung gefallen. Neu dabei sind dagegen Internet und Praxisgebühr. Die Liste besteht aus rund 240 Einzelposten - genug, um darüber zu diskutieren, ob an der einen oder anderen Stelle noch nachgebessert und so der Regelsatz erhöht werden kann.

"Die Koalition hat getrickst"

Davon aber will die Opposition nichts wissen. "Das ist mir schon klar, dass die gesprächsbereit sind", sagt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montagnachmittag im Willy-Brandt-Haus, schließlich brauche die Koalition im Bundesrat einige Stimmen des politischen Gegners. Aber ihre Partei, betont sie, werde jetzt erst mal in Ruhe die Berechnungen der Bundesregierung prüfen.

Nahles' Verdacht: "Die Koalition hat getrickst." Da Schwarz-Gelb nur die unteren 20 Prozent der Einkommensbezieher als Bezugsgruppe benutzt habe, sei auch die stetig wachsende Zahl von Geringverdienern einbezogen, die zusätzliche staatliche Leistungen erhalten. "Das erzeugt eine Spirale der Armut", sagt Nahles.

Die SPD werde sich einem Dialog nicht verweigern - aber das Angebot, konkret über die einzelnen Posten zu diskutieren, könne sich die Arbeitsministerin fürs Erste schenken: "Da lassen wir uns nicht drauf ein." SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am Montagmorgen bereits darauf hingewiesen, dass die Koalition erst alle Karten auf den Tisch legen müsse, bevor seine Partei zu Verhandlungen bereit sei.

Auch bei den Grünen will man sich zunächst genau anschauen, wie Schwarz-Gelb gerechnet hat. Parteichef Cem Özdemir hegt einen ähnlichen Verdacht wie Nahles. "Die Abwärtsspirale von inakzeptablen Niedriglöhnen darf nicht der Referenzpunkt für die Bemessung der Regelsätze sein", sagte er SPIEGEL ONLINE. In ihrem Parteiprogramm sprechen sich die Grünen für eine Erhöhung der Regelsätze auf 420 Euro aus - davon ist der aktuelle schwarz-gelbe Entwurf weit entfernt. Dennoch wollen auch Özdemir und Co. nicht mit einer blanken Bundesratsblockade drohen. Der Parteichef sagt lediglich: "Nach dem, was wir bisher über dieses Gesetz wissen, wird es in dieser Form den Bundesrat sicher nicht passieren."

Was passiert, wenn es keine Einigung gibt?

Die Linke will derweil weiter Fundamentalopposition betreiben. Gemeinsam mit den Gewerkschaften werde man für eine deutlichere Erhöhung der Hartz-Sätze kämpfen, kündigt Parteichefin Gesine Lötzsch am Montag an. Auch strebt man bereits eine neue Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an.

Die Zeit für die Kompromisssuche zwischen Regierung und Opposition ist knapp bemessen. Am 20. Oktober will das Kabinett das Gesamtpaket verabschieden, dann geht es in die parlamentarischen Beratungen. Der Bundesrat tagt danach allerdings nur noch dreimal - zuletzt in diesem Jahr am 17. Dezember.

Bis zum Ende des Jahres, so hat es Karlsruhe vorgegeben, muss die Neuregelung im Gesetzesblatt stehen. Klappt das nicht, dann handelt der Gesetzgeber "pflichtwidrig". Sorgen über ihre künftigen Zahlungen brauchen sich die Hartz-IV-Empfänger deswegen aber nicht zu machen. Sollte eine Einigung binnen weniger Wochen nicht absehbar sein, bekommen sie erst einmal weiter die alten Leistungen. Nach einem Kompromiss müsste eine Erhöhung aber rückwirkend ausgezahlt werden.

Sind die Fronten am Ende des Jahres extrem verhärtet und ist eine Einigung in absehbarer Zeit nicht in Sicht, könnte die Regierung ihre neu berechneten Sätze vorläufig auch eigenmächtig in Kraft setzen. Aber auch hier gilt: Ein später verändertes Gesetz wäre rückwirkend zum Januar 2011 wirksam.

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