Poker ums Wachstumspaket Ministerpräsident Müller bietet Steuer-Deal an

Überraschender Vorstoß im Ringen ums Wachstumspaket: CDU-Ministerpräsident Peter Müller verlangt im Interview mit SPIEGEL ONLINE als Ausgleich vom Bund mehr Geld aus der Mehrwertsteuer. Kommt kein Angebot von der Kanzlerin, will der Saarländer im Bundesrat gegen das Gesetz stimmen.


Berlin - Im Poker um die geplanten Steuersenkungen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und den störrischen Ministerpräsidenten drängt Saarlands Regierungschef Peter Müller (CDU) auf Kompensation: Die Länder könnten mehr Geld als bisher aus der Mehrwertsteuer erhalten. Deren Aufkommen wird zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt.

Müller, der Merkels Steuererleichterungen für Eltern, Erben, Unternehmen und Hoteliers bisher ablehnt, deutet nun im Interview mit SPIEGEL ONLINE neue Verhandlungsbereitschaft für den Fall an, dass der Bund die Länder bei den Bildungsausgaben stärker unterstützt - allerdings nicht über direkte Investitionen, sondern über die Umsatzsteuer: "Die Länder könnten als Ausgleich fürs Wachstumsbeschleunigungsgesetz einen erhöhten Anteil der Mehrwertsteuer erhalten und damit Bildung finanzieren."

Seit Tagen wird bereits von möglichen Gegengeschäften gemunkelt, um kritische Bundesländer zu überzeugen.

Merkel kann sich nicht auf die knappe schwarz-gelbe Ländermehrheit im Bundesrat verlassen. Insbesondere Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen stellt sich stur. Der renitente Friese hat sich bisher allem Werben der Bundesregierung verweigert, will kein Minusgeschäft für sein Land machen und fordert ebenfalls Kompensationen. Für den 13. Dezember, fünf Tage vor dem Showdown in der Länderkammer, hat er zum erneuten Mal einen Termin im Kanzleramt - zusammen mit Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki und Parteichef Guido Westerwelle.

Merkel strebt aber offenbar eine Gesamtlösung statt eines maßgeschneiderten Angebots für Schleswig-Holstein an - denn das würde prompt Begehrlichkeiten bei den übrigen Ländern wecken. "Es bleibt dabei, dass es kein Herauskaufen einzelner Länder geben wird", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.

Für die Kanzlerin geht es um Alles oder Nichts. Deshalb sind auch jene CDU-Fürsten von Bedeutung, die mit andersfarbigen Koalitionen regieren - wie etwa Peter Müller mit seinem Jamaika-Bündnis. Doch bisher steht dort eine ablehnende Phalanx: Neben dem Saarland drohen auch Thüringen, Sachsen-Anhalt (beide Schwarz-Rot) und Hamburg (Schwarz-Grün) mit einem Nein im Bundesrat.

Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt Müller seine Position:

SPIEGEL ONLINE: Die schwarz-gelbe Regierung ist ins Amt gestolpert. Union und FDP streiten um Steuersenkungen, der erste Minister ist schon zurückgetreten, und ein Untersuchungsausschuss steht an. Wie sehr schämt sich dafür das CDU-Mitglied Peter Müller?

Müller: Der Beginn war nicht so schlecht wie dargestellt. Selbst bei Liebesheiraten muss sich das Eheleben einspielen. Natürlich gab es Schwierigkeiten. Jede Koalition braucht eine Phase der Eingewöhnung. Und es gibt Zielkonflikte, die wir noch nicht gelöst haben.

SPIEGEL ONLINE: Welche meinen Sie?

Müller: Die Erwartungshaltung an die Politik ist teilweise nicht erfüllbar: Die Regierung soll zusätzliche Leistungen erbringen, zum Beispiel im Hochschul- und Bildungsbereich. Gleichzeitig soll die Staatsverschuldung gesenkt, und dann sollen auch noch die Einnahmen durch Steuersenkungen vermindert werden. Das passt nicht zusammen, das ist die Quadratur des Kreises. Niemand kann das leisten.

SPIEGEL ONLINE: Konflikte sehen wir vor allem zwischen Union und FDP. Die Liberalen erscheinen als Antreiber der Koalition, Ihre Partei eher als Bremser. Wie sehr stört Sie das?

Müller: Das sehe ich nicht so. Man ist doch kein Antreiber, wenn man Dinge in den Raum stellt, die bei nüchterner Betrachtung unrealistisch sind. Die FDP hat in den zurückliegenden Jahren die intellektuelle Freiheit der Opposition genossen. Die Annäherung an die Wirklichkeit braucht einfach ein bisschen Zeit. Aber die Liberalen sind auf einem guten Weg. Wir verlangen der FDP nichts ab, was jenseits der Grenzen des Zumutbaren liegt. Es wäre schön, wenn der Koalitionspartner dies auch bei uns tun würde.

SPIEGEL ONLINE: Wie meinen Sie das?

Müller: Es kann ja nicht das Ziel sein, uns gegenseitig Wähler abspenstig zu machen; sondern wir sollten die gesellschaftliche Basis für die Koalition verbreitern. Da muss man Rücksicht nehmen. Zum Beispiel wünsche ich mir beim Streit um den Sitz für Erika Steinbach im Stiftungsrat des Vertriebenenzentrums mehr Entgegenkommen und Solidarität von der FDP.

SPIEGEL ONLINE: Waren die Steuersenkungsversprechen im Wahlkampf ein Fehler?

Müller: Am Ende kann niemand gegen Adam Riese Politik machen. Es gibt einfach Entwicklungen, die so nicht vorhersehbar waren. Als wir die Schuldenbremse vereinbarten, sind wir von einer durchschnittlichen Zunahme der Steuereinnahmen von drei Prozent pro Jahr ausgegangen. Davon geht jetzt niemand mehr aus. Das verändert die Grundlage für Politik. Vieles von dem, was die FDP da fordert, finde ich ja auch wünschenswert. Aber ist es umsetzbar? Und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?

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tradutor 04.12.2009
1. Parteidisziplin
Zitat von sysopDie erste Hürde ist genommen - aber jetzt wird es richtig schwierig. Nach dem Ja des Bundestags zur Milliarden-Steuerentlastung für Familien und Unternehmen muss Kanzlerin Merkel jetzt um jede Stimme im Bundesrat ringen. Haben die Länder Recht mit ihrem Protest?
Natürlich haben die Länder Recht mit ihrem Protest. Sie können aber sicher sein, das keines dieser protestierenden Bundesländer sich verweigern wird.Am Ende siegt die Parteidisziplin über die Vernunft.Die Schwarz-Gelbe Koalition will wieder gewählt werden, also muß sie ihre irrationalen Wahlversprechen durchpeitschen.Es muß vorteilhaft sein für die Regierenden, also Parteien.Das Land mit seinen Bürgern bleibt zweitrangig. Wenn die Regierungsparteien meinen mit ihrem Gesetz der Steuersenkung auf Pump Wachstum zu generieren, dann läge es nahe, die Steuersenkung zu verdoppeln.Je größer die Steuersenkung, desto umfangreicher und schneller das Wirtschaftswachstum.Das wäre der logische Schluß. Daran erkennt man, für wie dumm man die Wähler hält.
beggars banquet 04.12.2009
2. Steuer-Poker
Jetzt macht es sich die Postenverteilungsstelle aber ganz einfach.Wohlklingende Steuersenkungsmaßnahmen versprechen und die Umsetzung derselbigen den Ländern und Kommunen überlassen,ist kein feiner Schachzug.Wobei der Nutzen dieser Zuwendungen in hohem Maße auch noch denen zukommt,die es nicht bedurfen.Bezahlen bzw. darunter leiden werden die Bürger in ihrer Gesamtheit,in Form von höheren Abgaben und Gebühren oder dem Entzug von öffentlicher Infrastruktur (Bad- und Theaterschließungen,Einschränkungen im öffentlichen Personen- und Nahverkehr,Parkpflege,Strassenreinigung,et cetera...) Die Länderchefs protestieren zu Recht dagegen,nur,sie wussten es ja auch schon vorher (Koalitionsvertrag) und hätten entsprechend in der Öffentlichkeit ihre Statements abgeben können.Warum taten sie es nicht ? MfG Beggars Banquet
Mr. XXX 04.12.2009
3. Im Westen nichts Neues...
Zitat von sysopDie erste Hürde ist genommen - aber jetzt wird es richtig schwierig. Nach dem Ja des Bundestags zur Milliarden-Steuerentlastung für Familien und Unternehmen muss Kanzlerin Merkel jetzt um jede Stimme im Bundesrat ringen. Haben die Länder Recht mit ihrem Protest?
Das weitere Szenario ist bekannt, schließlich hat schon Schröder gezeigt, wie man den Bundesrat auf die eigene Seite bringt. Stimmen sind käuflich, weil JEDER käuflich ist... eine nette Kaminrunde mit den Abweichlern... Ooops, Sorry... mit den Parteifreunden aus dem Norden... nur um den in den Hinterzimmern zu verhandelnden Umfang des "Ausgleichs-Beihilfepakets" wird's noch gehen. Geld im Sack hat men keins, um selbige noch zu gewähren? Setzt man auf die 1,7 Bill Gesamtverschuldung obendrauf. Eigentlich kommt's auf zwei- bis dreistellige Milliarden-Summen gar nicht mehr an, alles peanuts... wie eben Steinbrück vor einigen Mon. zugegeben hat, die kleinste Recheneinheit im (Un-)Finanzministerium sei eine Milliarde... Und schließlich geht's um "höhere Ziele", nämlich NRW kommendes Jahr zu Fall bringen. Wer wird sich dann noch irgendeine "Schwarz-Gelbe-Panne" leisten können, nachdem der B-Tag alles durchgewunken hat. Die Medien warten doch sehnlichst auf heiße "Themen-Vorlagen"... Nein, Nein, alles kein Problem, im Westen nichts Neues, die "Demokratie" funktioniert Bestens...
Palmstroem, 04.12.2009
4. Ohne Wachstum kein Moos
Zitat von sysopDie erste Hürde ist genommen - aber jetzt wird es richtig schwierig. Nach dem Ja des Bundestags zur Milliarden-Steuerentlastung für Familien und Unternehmen muss Kanzlerin Merkel jetzt um jede Stimme im Bundesrat ringen. Haben die Länder Recht mit ihrem Protest?
Ursache der Mindereinnahmen der Länder sind die Folgen der Wachstumskrise. *Ein Prozent Wachstum bedeuten 5,5 Milliarden mehr an Steuereinnahmen und 3,5 Milliarden mehr an Einnahmen der Sozialkassen.* Wenn das BIP dieses Jahr um 5% schrumpft bedeutet das also Mindereinnehmen von 40 Milliarden Euro. Dagegen sind die 8 Milliarden der Steuersenkung Peanats und sollten sie nur 0,5% Wachstum bewirken wären die Kosten dafür weniger als die Abwrackprämie gekostet hat! Auch die Länder können ihre Schulden nur über Wachstum in Griff bekommen und dafür braucht es erst mal Dampf im Kessel!
rotverschiebung 04.12.2009
5. Ist denn...
für PHC nicht noch ein Posten im EU-Parlament frei? Stoiber und der Schwaben-Sarkozy können berichten, wie so ein aus Überzeugung erfolgter Wechsel vor sich geht...
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