Polarisierte Politik Comeback der Wagenburg-Krieger

Schwarz-Grün? Jamaika? Lange schien es, als wäre Bewegung ins Parteiensystem gekommen - doch mit dem Streit über Atomkraft, Gesundheit und "Stuttgart 21" festigen Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Gabriel wieder die alten Lager. Dabei geht es zwischen Rot und Grün oft sehr unharmonisch zu.

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Berlin - Wer dieser Tage Sigmar Gabriel begegnet, erlebt einen SPD-Chef voller Tatendrang. Mit großer Geste seziert er im Bundestag das Sparpaket der Bundesregierung. Stramm marschiert er inmitten Tausender Demonstranten gegen die schwarz-gelbe Atompolitik. Er fordert Volksentscheide und Referenden - und über die Proteste gegen "Stuttgart 21" redet er, als wolle er die Bagger gegen das Bahnhofsprojekt persönlich aufhalten. Die SPD war lange selbst für das Vorhaben? Egal. Gabriel ist auf Betriebstemperatur.

Die Angriffslust des Niedersachsen hat einen Grund: Gabriel hat Spaß an klaren Fronten. Und die gibt es gerade zuhauf: Ob Atomkraft, Sparpaket, Gesundheit, Hartz IV oder ein umstrittener Bahnhofsbau - aus Sicht des SPD-Chefs teilt sich die Welt wieder fein säuberlich in Gut und Böse.

Vorbei sind die Zeiten großkoalitionärer Ununterscheidbarkeit, vorbei die Zeiten schwarz-grüner Schwärmerei. Alles ist ein bisschen wie früher, die Lager sind zurück, Rot-Grün kämpft gegen Schwarz-Gelb, Links gegen Rechts.

Und sogar die Kanzlerin spielt mit. Erfreut hat Gabriel registriert, dass Angela Merkel den Fehdehandschuh aufgenommen hat. Erstmals zu bestaunen war das am vergangenen Mittwoch im Bundestag. "Wenn in diesem Land jeder Meinungsaustausch Streit ist, dann muss es eben Streit sein", gab sich die sonst so zurückhaltende Merkel überraschend rauflustig.

Die Regierungschefin will der Konfrontation nicht länger aus dem Weg gehen. Sie will Standhaftigkeit beweisen, im Streit über die Atomkraft und "Stuttgart 21", nicht nur der Opposition, sondern auch dem Druck der Straße trotzen. "Verantwortungsvolle Politik steht für das ein, was sie für richtig hält - auch bei Gegenwind", erklärte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag in der "Süddeutschen Zeitung" den neuen Stil seiner Parteichefin.

Union fürchtet das Risiko des neuen Kurses

Es gibt Koalitionäre, die wollen in diesen Tagen zum ersten Mal die Kanzlerin eines schwarz-gelben Bündnisses erlebt haben, eine Angela Merkel, die sich endlich von der Konsensrepublik der Großen Koalition verabschiedet hat. Sie haben auf ein solches Signal gewartet. Merkel wusste das, und vielleicht gilt ihr plötzlicher Offensivgeist vor allem der Beruhigung der eigenen Truppen.

Doch es gibt in ihrer Partei auch jene, die das Risiko des neuen Kurses erkennen, die sich Sorgen machen - wegen kurzfristiger Wahlaussichten und langfristiger Koalitionsoptionen. In der Südwest-CDU etwa fand man es "unglücklich", dass Merkel die Landtagswahl im Frühjahr zur Volksabstimmung über "Stuttgart 21" stilisierte. Denn angesichts der schlechten Umfragewerte hoffen die Wahlkämpfer eher auf eine Beruhigung der aufgeheizten Stimmung.

Im CDU-Vorstand meldete sich zuletzt Norbert Lammert zu Wort. Der Bundestagspräsident kritisierte das Energiekonzept und fragte besorgt in die Runde, was eigentlich aus der schwarz-grünen Option geworden sei. Merkel, so heißt es, fragte zurück, ob es diese Option je gegeben habe? Dabei war es die CDU-Chefin, die stets als Pragmatismus in Person galt, die sich alle Türen für Bündnisse jenseits der FDP offengehalten hatte. Will sie nun nichts mehr davon wissen?

"Ich habe ein Geräusch gehört", sagt jedenfalls Grünen-Fraktionschefin Renate Künast im SPIEGEL. "Es hat klack gemacht, als Frau Merkel die Tür für Schwarz-Grün zugezogen hat." Für die Grünen ist klar: Mit den Christdemokraten könnten sie nur gemeinsam regieren, wenn sie den Atomdeal revidieren würden. Und danach sieht es derzeit beim besten Willen nicht aus. Genauso verhärtet sind die Fronten in Sachen "Stuttgart 21"; der Streit um den Bahnhofneubau lässt die Grünen gerade in ungeahnte Umfragehöhe stürmen.

Rot-Grünes Verhältnis wird auf neue Probe gestellt

Merkel beraubt sich einer strategischen Option. Umso mehr, weil die Union derzeit knapp über der 30-Prozentmarke dümpelt und der einzig verbliebene Bündnispartner Lichtjahre vom Sensationsergebnis der Bundestagswahl entfernt ist. Das Lager, um das die Kanzlerin nun entschlossen ihre schwarz-gelbe Wagenburg errichten will, ist ziemlich klein geworden.

Das gegnerische Lager dagegen scheint umso größer. Doch paradoxerweise könnte genau darin ein Problem liegen. Denn die scheinbare Wiedergeburt des einst totgeglaubten Bündnisses ist nicht der Stärke der Sozialdemokraten zuzuschreiben, wie das Selbstbewusstsein des SPD-Chefs vermuten lässt - sondern der Stärke der Grünen. Das stellt das alte Verhältnis auf eine neue Probe. Längst geht es nicht mehr nur harmonisch zu zwischen den beiden Parteien.

Kaum einen Tag lassen die Grünen inzwischen verstreichen, ohne ihre neue Selbständigkeit zu demonstrieren. Zu beobachten war das auch am Montag, nachdem Gabriel im Interview mit SPIEGEL ONLINE einen Volksentscheid über das grüne Lieblingsthema Atompolitik ins Spiel gebracht und sich für eine Abschiebung von notorischen Integrationsverweigerern geäußert hatte. Grünen-Chef Cem Özdemir kanzelte den Atom-Vorstoß Gabriels kurzerhand als "Aktionismus" ab und verwies stattdessen darauf, dass eine Klage gegen die Laufzeitverlängerung beim Verfassungsgericht vielversprechender wäre. Auch für die integrationspolitische Wortmeldung des SPD-Kollegen hatte der Grüne nicht viel übrig. Er rate davon ab, "aufgeschreckt durch die Sarrazin-Debatte" zu agieren, stichelte Özdemir.

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Automatisch, so das Signal, das die Grünen seit Wochen senden, könne die SPD nicht auf Gefolgschaft zählen. Nicht in diesen Zeiten, in denen das Konzept der Volkspartei überholter denn je erscheine (Jürgen Trittin) und die Führungsrolle im linken Lager eine offene Frage sei (Renate Künast).

"Wir sind den Grünen ungefähr 120 Jahre voraus"

Mit einiger Verwunderung nimmt die SPD-Führung die grünen Muskelspiele wahr. Und versucht, den Spieß einfach umzudrehen. Generalsekretärin Andrea Nahles warnte kürzlich vor rot-grünem "Wischiwaschi" und erklärte die Grünen zum "Konkurrenten". Gereizt reagiert auch Gabriel. Er hält die Grünen für überbewertet und daher für "die FDP des Jahres 2010". Er sagt: "Wer regiert, muss auch die harten Themen anpacken - Finanzen, Wirtschaft, Industrie, innere Sicherheit, Sozialsysteme. Da ist die SPD den Grünen ungefähr 120 Jahre voraus."

Die Sticheleien zeigen, dass man im Willy-Brandt-Haus durchaus mit gemischten Gefühlen den kommenden Monaten entgegengeht. Denn tatsächlich dürfte sich bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin im kommenden Jahr die Frage stellen, ob die Sozialdemokraten notfalls auch bereit sind für Experimente - für grün-rote Regierungen nämlich.

Sowohl im Süden, wo sie die Revolte gegen "Stuttgart 21" anführen, als auch in der Hauptstadt, wo eine mögliche Künast-Kandidatur seit Monaten für Spekulationen sorgt, liegen die Grünen inzwischen deutlich vor der SPD. Die Rolle des Juniorpartners aber hat den Genossen noch nie geschmeckt, schon gar nicht im "eigenen" Lager. Das ließ sich zuletzt nach der Thüringer Landtagswahl besichtigen, als die SPD lieber mit der stärkeren CDU koalierte als mit der stärkeren Linkspartei.

Für viele Sozialdemokraten berührt die Frage nach einer möglichen Juniorrolle in den Ländern den Kern ihrer Identität. Gäbe die SPD ihren Führungsanspruch auf, wäre sie auch als Volkspartei in Gefahr, fürchtet man in der Partei. Noch verweist die Bundes-SPD derlei Spekulationen ins Reich des Hypothetischen. Doch die Wahltermine rücken näher. Spätestens dann dürfte sich zeigen, wie ernstgemeint die neue Lagerliebe ist.

insgesamt 32 Beiträge
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Seite 1
baloo55 21.09.2010
1. Gabriel
Zitat von sysopSchwarz-Grün? Jamaika? Lange schien es, als wäre Bewegung ins Parteiensystem gekommen - doch mit dem Streit über Atom, Gesundheit und Stuttgart 21 festigen Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Gabriel wieder die alten Lager. Zwischen Rot und Grün aber geht es längst nicht nur harmonisch zu. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,718437,00.html
Besonders Gabriel, der gar nicht so schnell springen kann wie er sein Fähnlein in den Wind bringen will. Mit solchen unglaubwürdigen Politdarstellern hat die SPD keine Chance. Der Jusovorsitzende im Übrigen ebenso. Sie sollten sich auf glaubwürdige Politiker wie Steinbrück besinnen.
rkinfo 21.09.2010
2. Eher peinlich ...
Zitat von sysopSchwarz-Grün? Jamaika? Lange schien es, als wäre Bewegung ins Parteiensystem gekommen - doch mit dem Streit über Atom, Gesundheit und Stuttgart 21 festigen Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Gabriel wieder die alten Lager. Zwischen Rot und Grün aber geht es längst nicht nur harmonisch zu. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,718437,00.html
Wobei viele Bürger gegen AKWs sind ... und trotzdem 100 Watt Glühbirnen im Keller horten. Oder *Stuttgart21* - anno 2050 wird daraus ja der *Nullernergie Sackbahnhof* mit 50cm-Styropor an den Eingangsschleusen für die Züge ? Lustig auch Onkel Sarrazin ... im großen V6-Auto rumfahren während die SPD den Ausstieg aus allen was Energie benötigt fordert ?!
Hanspanzer 21.09.2010
3. ...
Der SPD kauf ich es irgendwie nicht ab, da hat Merkel schon recht. Sie hätte sich von Beginn an für ein Volksentscheid im Fall S 21 einsetzen müssen um glaubwürdig zu sein. Der Wahlkampf hat halt schon begonnen. Man brauch schließlich ein paar Länder um 2013 eine Chance auf eine echte Regierung zu haben.
maipiu 21.09.2010
4. Es wird spannend
Eines ist sicher: die Politik wird spannender in Zukunft. Schon jetzt bin ich sehr gespannt darauf, wie die S 21-Geschichte weitergeht. Und auf die Wahlen in BW freue ich mich jetzt schon, obwohl bis dahin natürlich noch viel Wasser den Neckar hinunterfließt. Gabriel glaubwürdig? Na, ich weiß nicht. Die haben wirklich bessere Leute in ihren Reihen als den "Wonneproppen aus Niedersachsen". Mir persönlich ist es am liebsten, wenn sich Politiker mit Sachthemen befassen, anstatt herumzupolemisieren.
efka 21.09.2010
5. Grüne - Nein Danke! (welche Farbe egal)
Hallo Ihr kunterbunt gefärbten Gutmenschen jeglicher Couleur! Ihr kauft alles wo Öko oder Bio drauf steht, und wählt Parteien, die keine sind. Diese vermarkten sich selbst wie arrivierte Unternehmen und gehen auf "Gewinnmaximierung"! Nicht mehr und nicht weniger! Die Grünen sind wie Windräder - Sie drehen sich immer im Wind! Damals waren sie dagegen und es war richtig. Heute sind sie im Prinzip gegen Alles und für Jedes. Das Problem ist: So sind sie ALLE die Parteien. Alle sind für SICH und auf keinen Fall fürs verfassungsgemäss vereidigte "Wohl des deutschen Volkes"! Und keiner schreitet ein! Komisch - Jeder Pfurz wird reglementiert (ist ja CO2 drinnen) und jeder, der sich am Arbeitsplatz sein Händy aufläd muss bis vors BVG klagen, damit seine Kündigung wieder aufgehoben wird - aber die Grossen Sünden und Verbrecher laufen meineidig draussen rum und schaden dem deutschen Volke! Und keiner tut was! Ein grüner Spontispruch von damals: Stell dir vor es wäre Krieg - und keiner geht hin! Stell dir vor: die oben lügen alle - und jeder glaubt es! Gute Nacht Deutschland! EfKa
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